Geschlos­se­ne gewerb­li­che Fonds – und die Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten

Für Jah­re seit Inkraft­tre­ten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestütz­te Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung nicht mehr ange­wen­det wer­den.

Geschlos­se­ne gewerb­li­che Fonds – und die Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, die inso­weit von Anschaf­fungs­kos­ten aus­ging, als durch die Ein­füh­rung des § 15b EStG im Jahr 2005 über­holt ange­se­hen. Kos­ten bei der Auf­le­gung eines geschlos­se­nen Fonds mit gewerb­li­chen Ein­künf­ten kön­nen damit grund­sätz­lich sofort als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Dabei anfal­len­de Ver­lus­te ste­hen aller­dings im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Ver­rech­nung mit künf­ti­gen Gewin­nen aus dem Fonds zur Ver­fü­gung.

Geschlos­se­ne Per­so­nen­ge­sell­schafts­fonds (z.B. Schiffs­fonds, Film­fonds, Wind­kraft­fonds) waren in der Ver­gan­gen­heit meist so kon­zi­piert, dass sich in der Anfangs­pha­se aus einer Viel­zahl von Ver­trä­gen Kos­ten erga­ben, die den Anle­gern regel­mä­ßig hohe Ver­lus­te ver­mit­tel­ten. Dabei konn­te es sich z.B. um Pro­vi­sio­nen für die Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung, um Kos­ten für die Fonds­kon­zep­ti­on oder um Pro­spekt­kos­ten han­deln. Der Bun­des­fi­nanz­hof sah bis­her hier­in einen Gestal­tungs­miss­brauch (§ 42 AO) und behan­del­te die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen als Anschaf­fungs­kos­ten der vom Fonds beschaff­ten Anla­ge­gü­ter, die nur im Wege der Abset­zung für Abnut­zung ver­teilt über die Nut­zungs­dau­er abge­zo­gen wer­den konn­ten. Mit § 15b EStG hat der Gesetz­ge­ber aller­dings Ende 2005 grund­sätz­lich ange­ord­net, dass Ver­lus­te im Zusam­men­hang mit Steu­er­stun­dungs­mo­del­len im Jahr ihrer Ent­ste­hung nicht mehr mit ande­ren Ein­künf­ten aus­ge­gli­chen wer­den dür­fen, son­dern nur mit Ein­künf­ten, die der Anle­ger in den Fol­ge­jah­ren aus dem Steu­er­stun­dungs­mo­dell erzielt.

Nun­mehr ver­tritt der Bun­des­fi­nanz­hof die Ansicht, dass der Gesetz­ge­ber damit Steu­er­stun­dungs­mo­del­le aner­kannt hat, die dem Anle­ger auf­grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit bie­ten, in der Anfangs­pha­se der Inves­ti­ti­on sei­ne Steu­er­last zu sen­ken. Der­ar­ti­ge Vor­tei­le sind daher auch bei modell­haf­ter Gestal­tung nicht mehr als Miss­brauch recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten anzu­se­hen. Nach dem Urteil des BFH kommt es dabei nicht dar­auf an, ob im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 15b EStG tat­säch­lich vor­lie­gen. Eta­blie­rungs­kos­ten eines gewerb­li­chen Fonds sind danach sofort abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben. Aller­dings besteht eine Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung, wenn Ver­lus­te bei Anwen­dung von § 15b Abs. 3 EStG die dort auf­ge­führ­ten Gren­zen über­schrei­ten.

Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten als sofort abzieh­ba­re Betriebs­kos­ten[↑]

Bei den Fonds­eta­blie­rung han­delt es sich nicht um Anschaf­fungs­kos­ten der Ziel­fonds-Betei­li­gun­gen, son­dern um sofort abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben. Denn die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung kann in Jah­ren seit Inkraft­tre­ten von § 15b EStG nicht mehr ange­wen­det wer­den, da sie einen Sach­ver­halt betrifft, für den der Gesetz­ge­ber mit § 15b EStG zwi­schen­zeit­lich eine eigen­stän­di­ge Rege­lung getrof­fen hat.

Nach zwi­schen­zeit­lich stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Auf­wen­dun­gen eines in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG geführ­ten geschlos­se­nen Fonds für die Fonds­eta­blie­rung in der Steu­er­bi­lanz der KG in vol­ler Höhe als Anschaf­fungs­kos­ten der in gesamt­hän­de­ri­scher Ver­bun­den­heit erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­ter zu behan­deln, wenn sich die Kom­man­di­tis­ten auf­grund eines vom Pro­jekt­an­bie­ter vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­werks an dem Fonds betei­li­gen1. Die­se Recht­spre­chung, die der Bun­des­fi­nanz­hof dem Grun­de nach auch auf einen Fonds für anwend­bar hält, der, wie die Klä­ge­rin, als sog. Zweit­markt­fonds in Betei­li­gun­gen an ande­ren Fonds inves­tiert, ist aber für Jah­re seit dem Inkraft­tre­ten von § 15b EStG nicht mehr anzu­wen­den. Denn sie beruht auf der Annah­me einer rechts­miss­bräuch­li­chen Gestal­tung, für die der Gesetz­ge­ber nun­mehr durch § 15b EStG eine eige­ne Rege­lung getrof­fen hat. Hat der Gesetz­ge­ber ein miss­brauchs­ver­däch­ti­ges Feld gesich­tet und durch eine Spe­zi­al­vor­schrift abge­steckt, legt er für die­sen Bereich die Maß­stä­be fest2.

Nach der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung wer­den bestimm­te Betriebs­aus­ga­ben, die an sich sofort abzugs­fä­hig wären, unter Anwen­dung von § 42 AO als Anschaf­fungs­kos­ten behan­delt und damit als Aus­ga­ben, die sich, wenn über­haupt, nur in Form von Abset­zung für Abnut­zung ver­teilt über die Nut­zungs­dau­er des ange­schaff­ten Wirt­schafts­guts Gewinn min­dernd aus­wir­ken. Der Gestal­tungs­miss­brauch wird dar­in gese­hen, dass statt der wirt­schaft­lich ver­an­lass­ten Ver­ein­ba­rung eines Gesamt­kauf­prei­ses für das anzu­schaf­fen­de Wirt­schafts­gut geson­der­te Ver­trä­ge über Dienst­leis­tun­gen mit ent­spre­chen­den Hono­ra­ren ver­ein­bart wer­den, um auf die­se Wei­se sofort abzugs­fä­hi­ge Aus­ga­ben zu schaf­fen, die zu einer erheb­li­chen Sen­kung der Steu­er­last der Anle­ger füh­ren3.

Mit der Ein­fü­gung des § 15b EStG durch Art. 1 Nr. 4 des Geset­zes zur Beschrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung im Zusam­men­hang mit Steu­er­stun­dungs­mo­del­len vom 22.12 20054 hat der Gesetz­ge­ber aller­dings eine Rege­lung getrof­fen, die auch die von der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung als rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tung erfass­ten Sach­ver­hal­te regelt.

Nach § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung dür­fen Ver­lus­te im Zusam­men­hang mit einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell weder mit Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb noch mit Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­ge­gli­chen wer­den; sie dür­fen auch nicht nach § 10d EStG abge­zo­gen wer­den. Die Ver­lus­te min­dern jedoch die Ein­künf­te, die der Steu­er­pflich­ti­ge in den fol­gen­den Wirt­schafts­jah­ren aus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le erzielt (Satz 2). Ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. des Absat­zes 1 liegt nach § 15b Abs. 2 EStG vor, wenn auf­grund einer modell­haf­ten Gestal­tung steu­er­li­che Vor­tei­le in Form nega­ti­ver Ein­künf­te erzielt wer­den sol­len. Dies ist der Fall, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen auf­grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den soll, zumin­dest in der Anfangs­pha­se der Inves­ti­ti­on Ver­lus­te mit übri­gen Ein­künf­ten zu ver­rech­nen. Dabei ist es ohne Belang, auf wel­chen Vor­schrif­ten die nega­ti­ven Ein­künf­te beru­hen. Nach § 15b Abs. 3 EStG ist Absatz 1 der Vor­schrift nur anzu­wen­den, wenn inner­halb der Anfangs­pha­se das Ver­hält­nis der Sum­me der pro­gnos­ti­zier­ten Ver­lus­te zur Höhe des gezeich­ne­ten und nach dem Kon­zept auch auf­zu­brin­gen­den Kapi­tals oder bei Ein­zel­in­ves­to­ren des ein­ge­setz­ten Eigen­ka­pi­tals 10 % über­steigt. Der nach § 15b Abs. 1 EStG nicht aus­gleichs­fä­hi­ge Ver­lust ist nach nähe­rer Maß­ga­be des § 15b Abs. 4 EStG jähr­lich geson­dert fest­zu­stel­len.

Mit § 15b EStG woll­te der Gesetz­ge­ber die Attrak­ti­vi­tät geschlos­se­ner Fonds in Form von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die ihren Anle­gern in der Anfangs­pha­se hohe Ver­lus­te zuwei­sen und so zu einer Steu­er­stun­dung füh­ren, ein­schrän­ken. So heißt es in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, dass immer mehr Steu­er­pflich­ti­ge ver­such­ten, durch Zeich­nung der­ar­ti­ger Steu­er­stun­dungs­mo­del­le ihre Steu­er­be­las­tung zu redu­zie­ren, was jähr­lich zu erheb­li­chen Steu­er­aus­fäl­len füh­re. Viel­fach han­de­le es sich in sol­chen Fäl­len zudem um betriebs­wirt­schaft­lich wenig sinn­vol­le Inves­ti­tio­nen, die ohne die damit ver­bun­de­nen steu­er­li­chen Vor­tei­le nicht getä­tigt wür­den5. Die unbe­schränk­te steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Ver­lus­ten aus der­ar­ti­gen Steu­er­stun­dungs­mo­del­len füh­re mit­tel­bar zu einer volks­wirt­schaft­lich frag­wür­di­gen För­de­rung von Steu­er­spar­mo­del­len, die ins­be­son­de­re von Steu­er­pflich­ti­gen mit höhe­ren Ein­künf­ten genutzt wer­de, um die Steu­er­be­las­tung gezielt zu sen­ken6.

Eine wir­kungs­vol­le Ein­schrän­kung der Steu­er­stun­dungs­mo­del­le sah der Gesetz­ge­ber in der Ein­füh­rung einer Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung, der zufol­ge die Ver­lus­te aus der­ar­ti­gen Steu­er­stun­dungs­mo­del­len nur noch mit spä­te­ren posi­ti­ven Ein­künf­ten aus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le ver­rech­net wer­den kön­nen7.

Zu den Fonds, die der Gesetz­ge­ber als Steu­er­stun­dungs­mo­del­le mit der Rege­lung des § 15b EStG erfas­sen will, gehö­ren auch die geschlos­se­nen Fonds, die der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung unter­fal­len, d.h. ins­be­son­de­re auch Immo­bi­li­en­fonds, Schiffs­fonds und Wind­kraft­fonds. Denn es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die­se Fonds­ge­stal­tun­gen, für die nach der o.g. Recht­spre­chung sofort abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben unter Anwen­dung des § 42 AO als Anschaf­fungs­kos­ten behan­delt wer­den, aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 15b EStG aus­klam­mern woll­te.

Dem Wort­laut des § 15b EStG, der in sei­nem Absatz 2 eine Defi­ni­ti­on der von ihm erfass­ten Steu­er­stun­dungs­mo­del­le ent­hält und dabei aus­drück­lich dar­auf ver­weist, es sei ohne Belang, auf wel­chen Vor­schrif­ten die nega­ti­ven Ein­künf­te beru­hen, lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die Fäl­le, die von der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung erfasst wer­den, mit § 15b EStG nicht erfas­sen woll­te.

Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs spricht sogar aus­drück­lich für die Ein­be­zie­hung der­ar­ti­ger Fonds­ge­stal­tun­gen in den Anwen­dungs­be­reich des § 15b EStG. Aus­gangs­punkt ist inso­weit, dass die Recht­spre­chung bereits 2001 sowohl für in der Rechts­form einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den als auch für in der Rechts­form einer gewerb­lich gepräg­ten KG geführ­te Immo­bi­li­en­fonds ent­schie­den hat­te, dass Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten wie z.B. Miet­ga­ran­tie­ge­büh­ren, Treu­hand­ge­büh­ren oder Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen nicht als sofort abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben bzw. Wer­bungs­kos­ten, son­dern als Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten der Fonds­im­mo­bi­lie zu behan­deln sind, sofern sich die Kom­man­di­tis­ten auf­grund eines vom Pro­jekt­an­bie­ter vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­werks an dem Fonds betei­li­gen8. Gleich­wohl heißt es z.B. im all­ge­mei­nen Teil der Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Beschrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung im Zusam­men­hang mit Steu­er­stun­dungs­mo­del­len vom 29.11.20059, erfasst wür­den neben gewerb­li­chen Steu­er­stun­dungs­mo­del­len (u.a.) auch Ver­lus­te „aus … Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (ins­be­son­de­re geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds)”, also gera­de auch die von der Recht­spre­chung erfass­ten Fonds­ge­stal­tun­gen. Für die Ein­be­zie­hung die­ser Fonds­ge­stal­tun­gen in den Anwen­dungs­be­reich des § 15b EStG spre­chen auch die Aus­füh­run­gen in der Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses vom 14.12 200510. Denn dort wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Bau­trä­ger­ge­stal­tun­gen nur dann unter § 15b EStG fie­len, wenn der Kauf vom Bau­trä­ger einen modell­haf­ten Cha­rak­ter habe, der Bau­trä­ger also neben dem Ver­kauf noch wei­te­re Leis­tun­gen erbrin­ge wie z.B. Miet­ga­ran­ti­en, die Über­nah­me der Finan­zie­rung oder recht­li­che Bera­tung. Auch inso­weit wird also gera­de auf die Auf­wen­dun­gen und Fonds­ge­stal­tun­gen abge­stellt, die bereits sei­ner­zeit von der Recht­spre­chung erfasst waren.

Hat der Gesetz­ge­ber ein miss­brauchs­ver­däch­ti­ges Feld gesich­tet und durch eine Spe­zi­al­vor­schrift abge­steckt, legt er ‑wie bereits aus­ge­führt- für die­sen Bereich die Maß­stä­be fest11. Unab­hän­gig davon, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen der spe­zi­el­len Miss­brauchs­be­stim­mung erfüllt sind, darf die Wer­tung des Gesetz­ge­bers dann nicht durch Anwen­dung des § 42 AO unter­lau­fen wer­den12.

Mit § 15b EStG hat der Gesetz­ge­ber zu erken­nen gege­ben, dass er Steu­er­stun­dungs­mo­del­le, bei denen dem Steu­er­pflich­ti­gen auf­grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den soll, zumin­dest in der Anfangs­pha­se der Inves­ti­ti­on sei­ne Steu­er­last zu sen­ken, dem Grun­de nach aner­kennt und ledig­lich dann einer Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung unter­wirft, wenn ein Ver­lust ent­steht und dabei die in § 15b Abs. 3 EStG auf­ge­führ­ten Gren­zen über­schrit­ten wer­den. In die­ser Situa­ti­on ist es der Recht­spre­chung ver­wehrt, ent­spre­chen­den Vor­tei­len durch Anwen­dung des § 42 AO die steu­er­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Für Jah­re seit Inkraft­tre­ten des § 15b EStG kann daher die auf § 42 AO gestütz­te Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung unab­hän­gig davon nicht mehr ange­wen­det wer­den, ob im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 15b EStG tat­säch­lich vor­lie­gen. Soweit das BFH-Urteil vom 12.05.201613 anders zu ver­ste­hen sein soll­te, hält der Bun­des­fi­nanz­hof dar­an jeden­falls nicht fest.

Bezo­gen auf den hier ent­schie­de­nen Streit­fall kann danach der begehr­ten sofor­ti­gen Abzugs­fä­hig­keit der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sie nach der Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung als Anschaf­fungs­kos­ten zu behan­deln sei­en, weil sich die Anle­ger auf­grund eines vom Pro­jekt­an­bie­ter vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­werks an der Klä­ge­rin betei­ligt hät­ten. Denn im Streit­jahr 2007 war § 15b EStG bereits in Kraft. Anders als das Finanz­amt offen­bar meint, kommt es schon des­halb nicht dar­auf an, ob eine Fest­stel­lung nach § 15b EStG im Streit­fall ver­fah­rens­recht­lich noch getrof­fen wer­den kann.

Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kung nach § 15b Abs. 3 EStG[↑]

Im hier ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich bei den Fonds­eta­blie­rungs­kos­ten auch nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen nicht um Anschaf­fungs­kos­ten, son­dern um sofort abzugs­fä­hi­ge Betriebs­aus­ga­ben. Dies gilt auch für die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die Bewer­tung und Ana­ly­se von Ziel­fonds. Inso­weit han­delt es sich um Auf­wen­dun­gen, die jeweils im Vor­feld der Ent­schei­dung, in einen bestimm­ten Ziel­fonds zu inves­tie­ren, ange­fal­len sind14.

Der sofor­ti­gen Abzugs­fä­hig­keit der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen bei der Klä­ge­rin steht auch die Abgel­tungs­wir­kung des § 5a Abs. 1 EStG nicht ent­ge­gen. Zu Recht ent­nimmt das Finanz­ge­richt der Rege­lung in § 5a Abs. 4a Sät­ze 1 und 2 EStG, dass der Gesell­schaf­ter, dem der nach der Ton­na­ge ermit­tel­te Gewinn ent­spre­chend sei­nem Anteil am Gesell­schafts­ver­mö­gen zuzu­rech­nen ist, nur der mit­un­ter­neh­me­ri­sche Gesell­schaf­ter sein kann, wes­halb auch die Wir­kun­gen der Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrift des § 5a EStG auf Ebe­ne des an der Gesell­schaft Betei­lig­ten erst ein­set­zen kön­nen, wenn die­ser eine Mit­un­ter­neh­merstel­lung tat­säch­lich inne­hat. Da dies zwi­schen den Betei­lig­ten im Revi­si­ons­ver­fah­ren auch nicht mehr strei­tig ist, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof inso­weit von wei­te­ren Aus­füh­run­gen ab. Da die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2007 noch nicht Mit­un­ter­neh­me­rin einer Gesell­schaft war, die ihren Gewinn nach § 5a EStG ermit­telt hat, kann der sofor­ti­gen Abzugs­fä­hig­keit der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen unab­hän­gig davon, ob und ggf. in wel­chem Umfang es sich bei ihnen über­haupt um (vor­weg­ge­nom­me­ne) Son­der­be­triebs­aus­ga­ben der Klä­ge­rin bei den Ziel­fonds han­delt, auch die Abgel­tungs­wir­kung des § 5a Abs. 1 EStG noch nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. April 2018 – IV R 33/​15

  1. z.B. BFH, Urtei­le vom 14.04.2011 – IV R 8/​10, BFHE 233, 226, BSt­Bl II 2011, 709; – IV R 15/​09, BFHE 233, 206, BSt­Bl II 2011, 706; – IV R 50/​08; – IV R 36/​08; vom 28.06.2001 – IV R 40/​97, BFHE 196, 77, BSt­Bl II 2001, 717; fer­ner BFH, Urtei­le vom 08.05.2001 – IX R 10/​96, BFHE 195, 310, BSt­Bl II 2011, 720; und vom 29.02.2012 – IX R 13/​11
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 18.12 2013 – I R 25/​12; vom 17.01.2017 – VIII R 7/​13, BFHE 256, 492, BSt­Bl II 2017, 700
  3. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 195, 310, BSt­Bl II 2001, 720, unter II. 1.b; in BFHE 196, 77, BSt­Bl II 2001, 717; in BFHE 233, 226, BSt­Bl II 2011, 709, Rz 25, 27; in BFHE 233, 206, BSt­Bl II 2011, 706; vom 14.04.2011 – IV R 50/​08, Rz 16, 18, und – IV R 36/​08, Rz 23, 25
  4. BGBl I 2005, 3683
  5. BT-Drs. 16/​107, S. 1, 6
  6. BT-Drs. 16/​254, S. 1
  7. BT-Drs. 16/​107, S. 1, 4, 6; BT-Drs. 16/​254, S. 1, 3
  8. BFH, Urtei­le in BFHE 195, 310, BSt­Bl II 2001, 720, und in BFHE 196, 77, BSt­Bl II 2001, 717
  9. BT-Drs. 16/​107, S. 4
  10. BT-Drs. 16/​254, S. 5 f.
  11. z.B. BFH, Urtei­le vom 18.12 2013 – I R 25/​12, und in BFHE 256, 492, BSt­Bl II 2017, 700
  12. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.12 2013 – I R 25/​12, und in BFHE 256, 492, BSt­Bl II 2017, 700
  13. BFH, Urteil vom 12.05.2016 – IV R 1/​13, BFHE 255, 65, BSt­Bl II 2017, 489, unter Rz 42
  14. vgl. zur Abgren­zung von sofort abzugs­fä­hi­gen Betriebs­aus­ga­ben und Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten bei Bera­tungs- und Gut­ach­ter­kos­ten z.B. BFH, Urtei­le vom 20.04.2004 – VIII R 4/​02, BFHE 205, 292, BSt­Bl II 2004, 597; vom 27.03.2007 – VIII R 62/​05, BFHE 217, 491, BSt­Bl II 2010, 159; vom 28.10.2009 – VIII R 22/​07, BFHE 228, 28, BSt­Bl II 2010, 469