Gesetz­li­che Ver­pfle­gungs­pau­scha­len und tat­säch­li­cher Auf­wand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil aber­mals klar­ge­stellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ver­pfle­gungs­pau­scha­len wegen beruf­li­cher Aus­wärts­tä­tig­keit ein dies­be­züg­li­cher Auf­wand nicht mehr zu prü­fen ist. Anders als bei Pau­scha­len, die in Ver­wal­tungs-Richt­li­ni­en gere­gelt sind, sieht das Gesetz auch den Vor­be­halt der offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Besteue­rung nicht vor.

Gesetz­li­che Ver­pfle­gungs­pau­scha­len und tat­säch­li­cher Auf­wand

In dem ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger, ein jun­ger Mann, für meh­re­re Arbeit­ge­ber an ver­schie­de­nen Orten tätig gewe­sen und hat­te sich an dem Arbeits­ort jeweils eine klei­ne Woh­nung gemie­tet. Den Wohn­sitz an sei­nem Hei­mat­ort behielt er bei. Für die Kos­ten der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung mach­te er die gesetz­li­chen Pausch­be­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Nach Ansicht des Finanz­amts ver­blie­ben dem Klä­ger für die Lebens­füh­rung nur unzu­rei­chen­de Beträ­ge; es sei des­halb von einer unzu­tref­fen­den Besteue­rung aus­zu­ge­hen. Obwohl der BFH bereits mehr­fach ent­schie­den hat­te, dass der tat­säch­li­che Auf­wand bei gesetz­li­chen Ver­pfle­gungs­pau­scha­len nicht zu über­prü­fen ist, schätz­te das Finanz­amt die Kos­ten auf ledig­lich 4.150 DM pro Jahr und erkann­te nur in die­ser Höhe Wer­bungs­kos­ten an.

Der BFH sah sich des­halb genö­tigt, noch­mals auf sei­ne Recht­spre­chung hin­zu­wei­sen, wonach ein Rechts­an­spruch auf die Gewäh­rung gesetz­li­cher Pausch­be­trä­ge besteht. Das Urteil gibt im Übri­gen einen anschau­li­chen Über­blick über die ein­schlä­gi­gen Kos­ten­ar­ten (Mehr­auf­wand für Ver­pfle­gung, Fahrt­kos­ten, Unter­kunfts­kos­ten und Umzugs­kos­ten), die im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung anfal­len kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. April 2006 – VI R 44/​03