Gewinnfeststellung für ein Verlustjahr – und der Streitwert

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Finanzgerichten der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG).

Gewinnfeststellung für ein Verlustjahr – und der Streitwert

Bei Verfahren wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst der BFH in ständiger Rechtsprechung den Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Prozentsatzes in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz der tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkung nicht gerecht wird. Daher ist der Satz von 25 % bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen1.

Von der typisierten Berechnung ist auch dann auszugehen, wenn die konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen vorgetragen sind2. Selbst wenn ein Verlust festgestellt worden ist und dieser sich nachweislich auf die Steuerfestsetzung des Streitjahrs nicht auswirkt, verbleibt es bei der typisierten Streitwertberechnung3. Denn steuerliche Auswirkungen von Verlusten können unter unterschiedlichen Aspekten und im Hinblick auf die Möglichkeit des Verlustrücktrags bzw. -vortrags auch in verschiedenen Veranlagungszeiträumen eintreten. Von den dazu erforderlichen Ermittlungen soll das Feststellungsverfahren aber freigehalten werden, so dass sie bei der Bemessung des Streitwerts erst recht nicht in Betracht kommen können4.

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Betrifft die gesonderte und einheitliche Feststellung gewerbliche Einkünfte, ist wegen der Möglichkeit der Anrechnung von Gewerbesteuer nach § 35 des Einkommensteuergesetzes bei der Bemessung des typisierten Satzes ein angemessener Abschlag zu machen5. Bei Feststellung eines Verlusts ist eine solche Korrektur des Pauschalsatzes allerdings im Regelfall nicht vorzunehmen, weil Bemessungsgrundlage für die Anrechnung der Gewerbesteuermessbetrag ist, der im Fall eines Verlusts jedoch grundsätzlich Null beträgt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. November 2015 – IV E 8/15

  1. vgl. aus jüngerer Zeit etwa BFH, Beschluss vom 31.07.2014 – IV E 2/14, BFH/NV 2014, 1766, m.w.N.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 16.12 1998 – IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807; vom 28.02.2001 – VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035; und vom 29.11.2012 – IV E 7/12, BFH/NV 2013, 403[]
  3. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 1999, 807, und in BFH/NV 2013, 403[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 1999, 807[]
  5. BFH, Beschluss vom 10.10.2006 – VIII B 177/05, BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54[]