Grundstücksgemeinschaft – und die Zurechnung von Vermietungseinkünften

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind den vermietenden bzw. verpachtenden Eigentümerinnen nach den Beteiligungsquoten zuzurechnen.

Grundstücksgemeinschaft – und die Zurechnung von Vermietungseinkünften

Dies gilt auch, wenn die Eigentümerinnen zwar schuldrechtlich vereinbart, dass die laufenden Einkünfte allein einer Eigentümerin zugerechnet werden sollen, es sich jedoch insoweit nur um eine Einkommensverwendungsabrede handelt, die an der Zurechnung der Einkünfte entsprechend den Beteiligungsverhältnissen nichts ändert.

Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist.

Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es mithin darauf an, wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt hat und damit eine Vermietertätigkeit selbst ausübt1.

Um eine bloße Einkommensverwendungsabrede handelt es sich daher jedenfalls dann, wenn sich die “verzichtenden” Eigentümerinnen nicht ihrer wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt begeben haben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. März 2017 – VI R 82/14

  1. z.B. BFH, Urteil vom 12.07.2016 – IX R 21/15, BFH/NV 2016, 1695 []