Günstigerprüfung bei getrennt veranlagten Eltern

Bei nicht zusammenveranlagten Elternteilen ist für die Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen nach Abzug der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG gegenüberzustellen.

Günstigerprüfung bei getrennt veranlagten Eltern

Führt die Vergleichsrechnung zu dem Ergebnis, dass die Freibetragsgewährung für den Steuerpflichtigen günstiger ist, ist die Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs erst nach Anwendung der Steuerermäßigungsvorschriften durchzuführen, mit der Folge, dass sich aus dem hinzugerechneten Kindergeldanspruch bei Anwendung der Steuerermäßigungsvorschriften kein zusätzliches Verrechnungspotenzial ergibt.

Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch Kindergeld nach Abschn. – X des EStG bewirkt. Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach § 31 Satz 1 EStG gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt.

Wie sich sowohl aus § 31 Satz 1 EStG als auch aus § 31 Satz 4 EStG ergibt, ist das „Einkommen“ der Ausgangspunkt für die Berechnung der steuerlichen Entlastung durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG. Der Begriff des Einkommens wird in § 2 Abs. 4 EStG definiert. Das ist der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen. Dies wird bestätigt durch § 2 Abs. 5 Satz 1 EStG, wonach für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG vom Einkommen abzuziehen sind.

Hinsichtlich der Durchführung der Günstigerrechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist das Finanzgericht Düsseldorf in der Vorinstanz1 zu Recht davon ausgegangen, dass dem Anspruch auf Kindergeld die Differenz zwischen der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen ohne Abzug der auf den Vater entfallenden Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG und der Steuer nach dem Grundtarif auf das Einkommen nach Abzug der auf den Vater entfallenden Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG gegenüberzustellen ist.

Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Wortlaut des § 31 EStG. Danach ist „die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung … entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 oder durch Kindergeld …“ zu bewirken (§ 31 Satz 1 EStG). Das folgt zum anderen auch aus der Systematik des § 2 EStG. Danach werden die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG unmittelbar vom Einkommen abgezogen (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG; ebenso § 31 Satz 4 EStG). Es kommt also darauf an, wie hoch die steuerliche Belastung des Einkommens ohne und mit Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG ausfällt. Die Differenz aus den beiden Steuerbeträgen ist die steuerliche Entlastung durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG. Dieser steuerliche Entlastungsbetrag ist nach § 31 Satz 4 EStG dem Anspruch auf Kindergeld gegenüberzustellen.

Demgegenüber hat das Finanzamt im vorliegenden Fall in der Einspruchsentscheidung die Vergleichsrechnung auf der Basis von Zahlen durchgeführt, die sich erst nach Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Steuerermäßigungen nach § 34c, § 34g, § 35a EStG und der Hinzurechnung des Kindergelds ergeben. Diese Ermäßigungen und Hinzurechnungen sind nach der Systematik des § 2 EStG aber erst auf einer späteren Stufe, nämlich der Ebene der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer nach § 2 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen2.

Das Finanzgericht wird daher im zweiten Rechtsgang seine bisherige Methode der Vergleichsrechnung zu wiederholen haben. Dabei wird es aber berücksichtigen müssen, dass der Kinderfreibetrag und/oder der BEA-Freibetrag der Kindsmutter möglicherweise nicht auf den Vater übertragen wurden. Zudem wird der Kindergeldanspruch bei nicht zusammenveranlagten Eltern im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt (§ 31 Satz 4 Halbsatz 2 EStG). Daraus folgt, dass es hinsichtlich des innerhalb der Vergleichsrechnung anzusetzenden Kindergeldanspruchs nicht darauf ankommt, ob auf den Vater auch der BEA-Freibetrag der Kindsmutter übertragen wurde. Soweit dagegen der Kinderfreibetrag der Kindsmutter auf den Vater übertragen wurde, ist diese Übertragung auch für den anzusetzenden Kindergeldanspruch maßgeblich. Wurde z.B. nur der Kinderfreibetrag der Kindsmutter, nicht aber deren BEA-Freibetrag auf den Vater übertragen, wären bei der Berechnung der steuerlichen Entlastung durch die Freibeträge der doppelte Kinderfreibetrag in Höhe von 4.512 € und der einfache BEA-Freibetrag in Höhe von 1.320 € anzusetzen. Der sich danach ergebenden Entlastungswirkung wäre jedoch der volle Kindergeldanspruch in Höhe von 2.256 € gegenüberzustellen, da auch der doppelte Kinderfreibetrag beim Vater berücksichtigt wurde. Wurden dagegen weder der Kinder- noch der BEA-Freibetrag der Kindsmutter auf den Vater übertragen, wären auf der Freibetragsseite nur der einfache Kinderfreibetrag in Höhe von 2.256 € und der einfache BEA-Freibetrag in Höhe von 1.320 € anzusetzen. Das Kindergeld wäre dementsprechend nur zur Hälfte und mithin in Höhe von 1.128 € anzusetzen.

Ergibt sich bei der Vergleichsrechnung, dass die Freibetragsgewährung für den Vater günstiger ist, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum. Handelt es sich -wie im hier entschiedenen Fall- um nicht zusammenveranlagte Eltern, wird der Kindergeldanspruch auch im Rahmen dieser Hinzurechnung wiederum nur im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt (§ 31 Satz 4 EStG).

Die Hinzurechnung des Kindergelds bildet daher den letzten Schritt auf dem Weg zur Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer und hat keinen Einfluss auf etwaige, vorher zu berücksichtigende Steuerermäßigungen3. Es kann daher dazu kommen, dass eine Steuerermäßigung nicht in maximalem Umfang gewährt werden kann, weil sie durch die (korrigierte) tarifliche Einkommensteuer begrenzt wird. Gleichwohl kann dann durch das im letzten Schritt hinzuzurechnende Kindergeld aber eine positive festzusetzende Einkommensteuer in Höhe des Kindergeldanspruchs entstehen.

Diese Konsequenz entspricht dem Sinn und Zweck der Günstigerrechnung nach § 31 Satz 4 EStG. Stellt sich danach die Freibetragslösung als günstiger dar, ist das Kindergeld vollständig zurück zu gewähren, da anderenfalls eine doppelte Entlastung des kindbedingten Existenzminimums erfolgen würde, nämlich einmal durch die Freibeträge und ein weiteres Mal durch das steuerliche Kindergeld. Diese entspricht weiter auch dem Sinn und Zweck der Steuerermäßigungsvorschriften. Denn es besteht kein sachlicher Grund, weshalb die Entlastungswirkung etwa der Steuerermäßigungen für Parteispenden oder haushaltsnahe Dienstleistungen bei Steuerpflichtigen mit höheren Grenzsteuersätzen davon abhängig gemacht werden sollte, ob diese Kinder haben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. April 2021 – III R 34/19

  1. FG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019 – 15 K 1127/18 E[]
  2. s. hierzu Musil in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, § 2 EStG Rz 2 Tabellen 2 und 3[]
  3. s. hierzu HHR/Musil, § 2 EStG Rz 2 Tabelle 3[]

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