Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Nach § 31 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG bewirkt (§ 31 Satz 1 EStG).

Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum die nach § 31 Satz 1 EStG gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld für den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt (§ 31 Satz 4 EStG).

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und scheidet deshalb nach §§ 26 Abs. 1, 26b EStG die Möglichkeit einer Zusammenveranlagung aus, erhält jeder Elternteil einen (einfachen) Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG).

Gemäß § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ist ein Kind getrennt lebender Eltern -wie im Streitfall vom Finanzgericht festgestellt- in annähernd gleichem zeitlichen Umfang in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, ist das Kindergeld in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG demjenigen zu zahlen, den die Eltern untereinander bestimmt haben1.

Nach der gesetzlichen Regelung fallen somit bei nicht verheirateten Elternteilen Kindergeld und Kinderfreibetrag insoweit auseinander, als ersteres nur einem Elternteil gewährt werden kann, letzterer aber beiden Elternteilen in gleicher Höhe zusteht. Da § 31 Satz 4 Halbsatz 2 EStG vorsieht, dass bei nicht zusammenveranlagten Eltern “der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt” wird, folgt daraus notwendigerweise, dass mit der hälftigen Zuordnung des gesamten für das Kind anzusetzenden Kinderfreibetrags auch eine hälftige Zuordnung des Kindergeldanspruchs einher geht.

Gegen die gesetzliche Regelung vorgebrachten, auf die Verletzung von Verfassungsrecht und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 04.11.19502 gestützte Einwendungen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gerechtfertigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgängervorschriften des im Streitjahr geltenden § 31 Satz 4 EStG, die vormaligen § 31 Satz 5 EStG i.V.m. § 36 Abs. 2 EStG (in der im Veranlagungszeitraum 2001 geltenden Fassung), die -entsprechend der Forderung des Klägers- noch eine “Zahlung” des Kindergeldes an den Steuerpflichtigen voraussetzten, an dem aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art.20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitenden Gebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie gemessen und für verfassungsrechtlich unbedenklich befunden3. Danach hat der Staat das Einkommen des Bürgers insoweit steuerfrei zu stellen, als dieser es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für sich und seine Familie benötigt. Geklärt ist insoweit auch, dass der Gesetzgeber in verfassungskonformer Weise die gebotene Verschonung des kindbedingten Existenzminimums dadurch bewirken kann, dass das Einkommen des Steuerpflichtigen um die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG vermindert wird und das Kindergeld -zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung des Kindesexistenzminimums- nach Durchführung der sog. Günstigerprüfung ggf. zurückgewährt wird. Insoweit hat das BVerfG sogar den nach der früheren Gesetzesfassung erforderlichen “Zufluss” des Kindergeldes bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil bejaht, obwohl dieser Elternteil weder Kindergeldberechtigter war noch ihm ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch auf das hälftige Kindergeld zustand (im Urteilsfall nach § 1612b Abs. 5 BGB a.F. wegen Vorliegens eines Mangelfalles). Ausreichend erschien dem Bundesverfassungsericht vielmehr, dass das Kindergeld über die zivilrechtliche Verteilung der Unterhaltslasten letztlich das Kindesexistenzminimum angemessen abdeckte.

Dies zugrunde gelegt, ist nicht erkennbar, weshalb die nach Wortlaut, historischem Willen des Gesetzgebers und Gesetzeszweck4 eindeutig nur noch auf den “Kindergeldanspruch” abstellende Regelung des § 31 Satz 4 EStG in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen sollte, weil sie die Verrechnung des hälftigen Kindergeldes nicht an eine tatsächliche Verfügungsmacht hierüber knüpft.

Soweit der mit § 31 Satz 4 EStG verfolgte Verwaltungsvereinfachungseffekt in Zweifel gezogen und statt der gesetzlichen Regelung ein Informationsaustausch zwischen Familienkassen und Finanzämtern angemahnt wird, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass hierfür bereits eine Abstimmung vorgesehen ist (§ 21 Abs. 4 Finanzverwaltungsgesetz und R 31 Abs. 4 EStR 2012). Zum anderen ist der vom Gesetzgeber verfolgte Vereinfachungszweck insbesondere im Hinblick auf Fälle, in denen die Eltern des Kindes getrennt leben, legitim, weil dadurch das Besteuerungsverfahren von der im Kindergeldverfahren häufig umstrittenen Frage, welchem Elternteil das Kindergeld zusteht, entlastet wird. Soweit der Kläger überdies vorträgt, Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität könnten nach der Rechtsprechung des BVerfG nur in engen Grenzen Ungleichheiten im Bereich sozialer Leistungen rechtfertigen, wird bereits nicht deutlich, worin er in der angegriffenen Steuerfestsetzung eine solche soziale Leistung erblickt.

Auch aus der Tatsache, dass ein Elternteil zur Vermeidung einer Kindergeldanrechnung ohne tatsächliche Verfügungsmacht über das Kindergeld auf einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen die Kindesmutter verwiesen wird, sieht der Bundesfinanzhof das aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Elternrecht nicht verletzt. Zum einen hat das BVerfG in BVerfGE 124, 282 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den im Veranlagungszeitraum 2001 geltenden § 31 Satz 5 EStG erkennen lassen, der ausdrücklich noch eine Verrechnung des im Wege zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche zustehenden Kindergeldes vorsah. Zum anderen kann der Kläger im Falle der hier vorliegenden gleichwertigen Aufnahme in zwei Haushalte eine hälftige Auszahlung des Kindergeldes an sich auch dadurch erreichen, dass er die Zustimmung zur Kindergeldberechtigung der Kindesmutter nur dann und solange erteilt, als diese das Kindergeld zur Hälfte an ihn auskehrt, oder dadurch, dass sich die Eltern abwechselnd zum vorrangig Kindergeldberechtigten bestimmen (z.B.01. Halbjahr: Kindesmutter, 2. Halbjahr: Kindesvater). Alternativ kann das Kindergeld auch auf den im Wechselmodell meist notwendigen Barunterhalt5 angerechnet werden, was im Streitfall nach der vorliegenden Einkommensteuererklärung des Klägers möglicherweise bereits dadurch geschehen ist, dass die Kindesmutter aus dem Kindergeld die Hortkosten der Kinder allein getragen hat.

Schließlich ist auch eine Verletzung der Art. 8 und 14 EMRK nicht ersichtlich. Der Bundesfinanhof sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) und das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die in § 31 Satz 4 EStG vorgesehene Verrechnung von Kindergeld verletzt sein könnte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Dezember 2013 – III B 98/13

  1. BFH, Urteil vom 23.03.2005 – III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752 []
  2. BGBl II 1952, 686 []
  3. BVerfG, Beschluss vom 13.10.2009 2 BvL 3/05, BVerfGE 124, 282 []
  4. s. hierzu BT-Drs. 15/1945, S. 8 f. und BT-Drs. 15/1798, S. 2 []
  5. s. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.12 2005 XII ZR 126/03, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 2258 []