Häusliches Arbeitszimmer – und die Aufwendungen für Nebenräume

für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als n/skosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches existiert.

Häusliches Arbeitszimmer – und die Aufwendungen für Nebenräume

In dem hier vom entschiedenen fall unterhielt die in in ihrer ein häusliches , das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem aus betriebene nutzte. Während das die dafür als anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen für die jedenfalls auch privat genutzten (Küche, Bad und Flur). Der gab dem Recht:

Der Große Senat des s hatte in seinem Beschluss vom 27.07.20151 bereits entschieden, dass die für ein häusliches , das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird („gemischt genutztes “) steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der hieran auch für der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich.

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind die , die durch den veranlasst sind. für einen in die häusliche Sphäre des igen eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch -in mehr als nur untergeordnetem Umfang- zu privaten Zwecken genutzt wird, sind jedoch insgesamt auch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht abziehbar2.

Nach diesen Maßstäben können anteilige für Küche, Bad und Flur der Wohnung der in nicht als berücksichtigt werden. Sie hat diese Räume, deren Natur sowie den nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden des entsprechend, jedenfalls auch zu einem nicht unerheblichen Anteil privat genutzt.

Das gilt unabhängig davon, ob diese Räume als unselbständige der Wohnung oder von vornherein für sich zu betrachten sind. In beiden Fällen fehlt es an der Voraussetzung (nahezu) ausschließlicher betrieblicher . Selbst bei Einstufung als Nebenraum (auch) zu dem könnte auf die Nutzungsvoraussetzung nicht verzichtet werden, auch dann nicht, wenn, wie hier, das eigentliche dieser entspricht. Ob der Nutzungsvoraussetzung genügt ist, ist für jeden abgeschlossenen Raum individuell zu entscheiden. Der Große Senat des s hat in seinem in BFHE 251, 4083 verdeutlicht, dass ein abgeschlossener Raum die maßgebende Einheit ist, deren Nutzungsverhältnisse zu beurteilen sind. Im Übrigen wäre die in mit einer solchen Einbeziehung sogar schlechter gestellt. Wenn , Küche, Bad und Flur als einheitlicher Raumkomplex zu behandeln wären, wäre die unzweifelhafte nicht unerhebliche private Mitnutzung der für den gesamten Raumkomplex schädlich, das dadurch „infiziert“. Im Ergebnis entfiele damit der abzug auch für das eigentliche . Es kann deshalb offenbleiben, inwieweit die Nutzung dieser , insbesondere der Küche, durch einen igen, der seine Arbeit im häuslichen erledigt, überhaupt einen ausreichenden betrieblichen oder beruflichen Bezug haben kann, ob nicht vielmehr das Aufsuchen der Küche zur Mittags- oder -/Teepause den Zusammenhang zur betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit unterbricht und stets als privat zu bewerten ist.

Im Streitfall ist lediglich zu beurteilen, ob der der Fläche der streitigen Räume entsprechende Anteil an den allgemeinen Wohnungskosten steuerlich zu berücksichtigen ist. Offenbleiben kann hier daher die davon zu unterscheidende Frage, inwieweit s- und Umbaukosten, die sich auf derartige beziehen, ihrerseits Eingang in die allgemeinen Wohnungskosten finden und so mittelbar die zu berücksichtigenden des häuslichen s erhöhen können4.

Die Überlegung der in, entsprechende in einem gesondert angemieteten Bürotrakt wären steuerlich zu berücksichtigen, rechtfertigt keine abweichende . Derartige Räume würden schon aufgrund ihrer räumlichen von der eigenen Wohnung tatsächlich lediglich betrieblich oder beruflich genutzt. Das Problem der gemischten Nutzung stellt sich dort nicht.

Der hier entscheidende X. Senat des s weicht mit dieser nach eigener Überzeugung nicht von der Entscheidung des VI. Senats in BFHE 233, 123, BStBl II 2011, 796 ab. In jener Entscheidung ging es um den Aufteilungsmaßstab für , die dem Grunde nach aufteilbar sind (). Wie der Große Senat des s erkannt hat, unterliegen die für Räume, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind, davon abweichenden Rechtsgrundsätzen. Das nicht rechtskräftige des Köln in EFG 2011, 14105 beruht in diesem auf Überlegungen, denen der des Großen Senats des s in BFHE 251, 408 die Grundlage entzogen hat.

, Urteil vom 17. Februar – X R 26/13

  1. BFH, vom 27.07. – GrS 1/14[]
  2. BFH (GrS), in BFHE 251, 408, unter D.[]
  3. BFHE 251, 408, unter D.02.b cc (3) zur „[]
  4. vgl. dazu FG Münster, Urteil vom 18.03. – 11 K 829/14 E, EFG , 1073; eingelegt beim BFH – VIII R 16/15[]
  5. Revision beim BFH anhängig unter X R 32/11[]