Häus­li­ches Arbeits­zim­mer – und die Auf­wen­dun­gen für Neben­räu­me

Auf­wen­dun­gen für Küche, Bad und Flur, die in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­den sind und zu einem nicht uner­heb­li­chen Teil pri­vat genutzt wer­den, kön­nen auch dann nicht als Betriebs­aus­ga­ben/​Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den, wenn ein berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ges häus­li­ches Arbeits­zim­mer exis­tiert.

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer – und die Auf­wen­dun­gen für Neben­räu­me

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen fall unter­hielt die Klä­ge­rin in ihrer Woh­nung ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, das sie so gut wie aus­schließ­lich für ihre nur von die­sem Arbeits­zim­mer aus betrie­be­ne gewerb­li­che Tätig­keit nutz­te. Wäh­rend das Finanz­amt die Auf­wen­dun­gen dafür als Betriebs­aus­ga­ben aner­kann­te, ver­sag­te es die Berück­sich­ti­gung der hälf­ti­gen Kos­ten für die jeden­falls auch pri­vat genutz­ten Neben­räu­me (Küche, Bad und Flur). Der Bun­des­fi­nanz­hof gab dem Finanz­amt Recht:

Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat­te in sei­nem Beschluss vom 27.07.2015 1 bereits ent­schie­den, dass die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, das nicht nahe­zu aus­schließ­lich betrieb­lich oder beruf­lich genutzt wird ("gemischt genutz­tes Arbeits­zim­mer") steu­er­lich nicht zu berück­sich­ti­gen sind. Mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung knüpft der Bun­des­fi­nanz­hof hier­an auch für Neben­räu­me der häus­li­chen Sphä­re an. Die Nut­zungs­vor­aus­set­zun­gen sind indi­vi­du­ell für jeden Raum und damit auch für Neben­räu­me zu prü­fen. Eine zumin­dest nicht uner­heb­li­che pri­va­te Mit­nut­zung der­ar­ti­ger Räu­me ist daher abzugs­schäd­lich.

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben die Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­de­nen Raum, der sowohl zur Erzie­lung von Ein­künf­ten als auch ‑in mehr als nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang- zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt wird, sind jedoch ins­ge­samt auch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht abzieh­bar 2.

Nach die­sen Maß­stä­ben kön­nen antei­li­ge Auf­wen­dun­gen für Küche, Bad und Flur der Woh­nung der Klä­ge­rin nicht als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Sie hat die­se Räu­me, deren Natur sowie den nach § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ent­spre­chend, jeden­falls auch zu einem nicht uner­heb­li­chen Anteil pri­vat genutzt.

Das gilt unab­hän­gig davon, ob die­se Räu­me als unselb­stän­di­ge Neben­räu­me der Woh­nung oder von vorn­her­ein für sich zu betrach­ten sind. In bei­den Fäl­len fehlt es an der Vor­aus­set­zung (nahe­zu) aus­schließ­li­cher betrieb­li­cher Nut­zung. Selbst bei Ein­stu­fung als Neben­raum (auch) zu dem Arbeits­zim­mer könn­te auf die Nut­zungs­vor­aus­set­zung nicht ver­zich­tet wer­den, auch dann nicht, wenn, wie hier, das eigent­li­che Arbeits­zim­mer die­ser ent­spricht. Ob der Nut­zungs­vor­aus­set­zung genügt ist, ist für jeden abge­schlos­se­nen Raum indi­vi­du­ell zu ent­schei­den. Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat in sei­nem Beschluss in BFHE 251, 408 3 ver­deut­licht, dass ein abge­schlos­se­ner Raum die maß­ge­ben­de Ein­heit ist, deren Nut­zungs­ver­hält­nis­se zu beur­tei­len sind. Im Übri­gen wäre die Klä­ge­rin mit einer sol­chen Ein­be­zie­hung sogar schlech­ter gestellt. Wenn Arbeits­zim­mer, Küche, Bad und Flur als ein­heit­li­cher Raum­kom­plex zu behan­deln wären, wäre die unzwei­fel­haf­te nicht uner­heb­li­che pri­va­te Mit­nut­zung der Neben­räu­me für den gesam­ten Raum­kom­plex schäd­lich, das Arbeits­zim­mer dadurch "infi­ziert". Im Ergeb­nis ent­fie­le damit der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug auch für das eigent­li­che Arbeits­zim­mer. Es kann des­halb offen­blei­ben, inwie­weit die Nut­zung die­ser Neben­räu­me, ins­be­son­de­re der Küche, durch einen Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­ne Arbeit im häus­li­chen Arbeits­zim­mer erle­digt, über­haupt einen aus­rei­chen­den betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Bezug haben kann, ob nicht viel­mehr das Auf­su­chen der Küche zur Mit­tags- oder Kaf­fee-/Tee­pau­se den Zusam­men­hang zur betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit unter­bricht und stets als pri­vat zu bewer­ten ist.

Im Streit­fall ist ledig­lich zu beur­tei­len, ob der der Flä­che der strei­ti­gen Räu­me ent­spre­chen­de Anteil an den all­ge­mei­nen Woh­nungs­kos­ten steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Offen­blei­ben kann hier daher die davon zu unter­schei­den­de Fra­ge, inwie­weit Reno­vie­rungs- und Umbau­kos­ten, die sich auf der­ar­ti­ge Neben­räu­me bezie­hen, ihrer­seits Ein­gang in die all­ge­mei­nen Woh­nungs­kos­ten fin­den und so mit­tel­bar die zu berück­sich­ti­gen­den Auf­wen­dun­gen des häus­li­chen Arbeits­zim­mers erhö­hen kön­nen 4.

Die Über­le­gung der Klä­ge­rin, ent­spre­chen­de Neben­räu­me in einem geson­dert ange­mie­te­ten Büro­trakt wären steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Der­ar­ti­ge Räu­me wür­den schon auf­grund ihrer räum­li­chen Tren­nung von der eige­nen Woh­nung tat­säch­lich ledig­lich betrieb­lich oder beruf­lich genutzt. Das Pro­blem der gemisch­ten Nut­zung stellt sich dort nicht.

Der hier ent­schei­den­de X. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs weicht mit die­ser Beur­tei­lung nach eige­ner Über­zeu­gung nicht von der Ent­schei­dung des VI. Senats in BFHE 233, 123, BSt­Bl II 2011, 796 ab. In jener Ent­schei­dung ging es um den Auf­tei­lungs­maß­stab für Auf­wen­dun­gen, die dem Grun­de nach auf­teil­bar sind (Rei­se­kos­ten). Wie der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs erkannt hat, unter­lie­gen die Auf­wen­dun­gen für Räu­me, die in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­den sind, davon abwei­chen­den Rechts­grund­sät­zen. Das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil des Finanz­ge­richt Köln in EFG 2011, 1410 5 beruht in die­sem Punk­te auf Über­le­gun­gen, denen der Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 251, 408 die Grund­la­ge ent­zo­gen hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Febru­ar 2016 – X R 26/​13

  1. BFH, Beschluss vom 27.07.2015 – GrS 1/​14[]
  2. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 251, 408, unter D.[]
  3. BFHE 251, 408, unter D.02.b cc (3) zur "Arbeits­ecke"[]
  4. vgl. dazu FG Müns­ter, Urteil vom 18.03.2015 – 11 K 829/​14 E, EFG 2015, 1073; Revi­si­on ein­ge­legt beim BFH – VIII R 16/​15[]
  5. Revi­si­on beim BFH anhän­gig unter X R 32/​11[]