Häus­li­ches Arbeits­zim­mer bei meh­re­ren Ein­kunfts­ar­ten

Bei Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Tätig­kei­ten ist eine typi­sie­ren­de Betrach­tung der Gesamt­tä­tig­keit weder nach den in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen gebo­ten noch ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Mög­lich­kei­ten, ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten zu kom­bi­nie­ren, über­haupt mög­lich. Es sind daher zunächst die jewei­li­gen qua­li­ta­ti­ven Mit­tel­punk­te der ver­schie­de­nen Haupt­tä­tig­kei­ten zu ermit­teln und die­se sodann in eine Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen.

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer bei meh­re­ren Ein­kunfts­ar­ten

Die Abzieh­bar­keit der Kos­ten häus­li­cher Arbeits­zim­mer ist seit dem Jah­re 1996 deut­lich beschränkt und durch ein grund­sätz­li­ches Abzugs­ver­bot mit gewis­sen ‑ihrer­seits mehr­fach geän­der­ten- Aus­nah­men gekenn­zeich­net. Unver­än­dert aller­dings ist in dem Zeit­raum von 1996 bis 2009 der Abzug der Kos­ten der Höhe nach unbe­schränkt mög­lich gewe­sen, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det.

Nach­dem bis 1995 kei­ne spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen zur Abzieh­bar­keit der Kos­ten für häus­li­che Arbeits­zim­mer exis­tier­ten, hat das JStG 1996 [1] durch Ein­fü­gung des neu­en § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den Abzug der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten der Aus­stat­tung dem Grun­de nach aus­ge­schlos­sen. Aus­nah­men gal­ten ‑unter Beschrän­kung des Abzugs auf den Höchst­be­trag von 2.400 DM (spä­ter 1.250 €)-, wenn die betrieb­li­che oder beruf­li­che Nut­zung des Arbeits­zim­mers mehr als 50 % der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit betrug oder wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand. Die Beschrän­kung der Höhe nach galt nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­de­te.

Die Ände­run­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG durch das StÄndG 2007 führ­ten ins­ge­samt zu einer deut­lich wei­ter­ge­hen­den Ein­schrän­kung des Abzugs. Der ‑wenn auch betrags­mä­ßig begrenz­te- Abzug bei über­wie­gen­der Nut­zung des Arbeits­zim­mers sowie Feh­len eines ande­ren Arbeits­plat­zes fiel fort. Der Abzug der Kos­ten war nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG fort­an nur noch ‑dies aller­dings ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen und betrags­mä­ßig unbe­schränkt- mög­lich, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­de­te.

Mit Beschluss vom 06.07.2010 2 BvL 13/​09 [2] hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Vor­schrift inso­weit mit Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes für unver­ein­bar erklärt, als das Abzugs­ver­bot auch dann galt, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand, und den Gesetz­ge­ber zu einer rück­wir­ken­den Neu­re­ge­lung ver­pflich­tet.

Das JStG 2010 nahm dar­auf­hin mit Wir­kung ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 (§ 52 Abs. 12 Satz 9 EStG) mit der noch heu­te gel­ten­den Rege­lung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sät­ze 1 bis 3 EStG die Sys­te­ma­tik der bis 2006 gel­ten­den Rege­lung wie­der auf. Der Abzug bleibt dem Grun­de nach aus­ge­schlos­sen (Satz 1). Eine Aus­nah­me gilt, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht (Satz 2). In die­sem Fall wird die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 EUR begrenzt; die Beschrän­kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det (Satz 3).

Die bis 2006 in Satz 2 vor­han­de­ne wei­te­re Aus­nah­me ‑betrieb­li­che oder beruf­li­che Nut­zung des Arbeits­zim­mers zu mehr als 50 % der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit- wur­de nicht wie­der ein­ge­führt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt dem Finanz­ge­richt inso­weit, als die in § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG ange­ord­ne­te Rück­wir­kung aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren ist, um eine rück­wir­ken­de Ver­schär­fung der Rechts­la­ge durch das JStG 2010 gegen­über der Rege­lung nach dem StÄndG 2007 zu ver­mei­den. Bil­de­te das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung, so bleibt ‑gegen den Wort­laut der Fas­sung des JStG 2010, aber wie nach der Fas­sung des StÄndG 2007- jeden­falls für den Zeit­raum bis zum Inkraft­tre­ten des JStG 2010 und damit für den Zeit­raum der Rück­wir­kung der Abzug in vol­ler Höhe auch dann mög­lich, wenn für die Tätig­keit ein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Wie die­se Fra­ge für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me seit 2010 zu beur­tei­len ist, ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Für die Bestim­mung des Mit­tel­punkts der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung ist an die Recht­spre­chung anzu­knüp­fen, die zu der vor Inkraft­tre­ten des JStG 2010 gel­ten­den Rechts­la­ge ergan­gen ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht kei­nen Anlass, die hier­für gel­ten­den Rechts­grund­sät­ze zu ändern. Das gilt auch, soweit der Steu­er­pflich­ti­ge meh­re­ren ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten nach­geht.

Bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der ledig­lich eine ein­zi­ge beruf­li­che Tätig­keit ‑teil­wei­se zu Hau­se und teil­wei­se aus­wärts- aus­übt, bestimmt sich der Mit­tel­punkt danach, ob er im Arbeits­zim­mer die­je­ni­gen Hand­lun­gen vor­nimmt und Leis­tun­gen erbringt, die für den aus­ge­üb­ten Beruf wesent­lich und prä­gend sind. Die für den Beruf wesent­li­chen und prä­gen­den Leis­tun­gen wer­den auch mit dem Begriff des inhalt­li­chen (qua­li­ta­ti­ven) Schwer­punkts der betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen umschrie­ben. Maß­ge­bend ist, ob ‑unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung- das qua­li­ta­tiv für eine bestimm­te steu­er­ba­re Tätig­keit Typi­sche im häus­li­chen Arbeits­zim­mer aus­ge­übt wird [3].

Auch bei Steu­er­pflich­ti­gen, die meh­re­ren Tätig­kei­ten zur Ein­künf­te­er­zie­lung nach­ge­hen, ist der Schwer­punkt qua­li­ta­tiv im Rah­men einer umfas­sen­den Wer­tung der Gesamt­tä­tig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen fest­zu­stel­len. Dabei kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Tätig­keit im Arbeits­zim­mer für das Berufs­bild prä­gend ist.

Es ist zwar nicht erfor­der­lich, dass das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt „jed­we­der“ oder „einer jeden ein­zel­nen betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit“ bil­den muss, da es gera­de dar­um geht, alle Tätig­kei­ten in ihrer Gesamt­heit zu erfas­sen. Gleich­wohl bedarf es zunächst der Bestim­mung des jewei­li­gen Betä­ti­gungs­mit­tel­punk­tes der ein­zel­nen betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen, um auf die­ser Grund­la­ge den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Gesamt­tä­tig­keit zu ermit­teln. Sodann wird der Mit­tel­punkt der Gesamt­tä­tig­keit durch den Mit­tel­punkt der Haupt­tä­tig­keit indi­ziert. Fehlt für die Fest­stel­lung einer sol­chen Haupt­tä­tig­keit eine inso­weit indi­zi­el­le nicht­selb­stän­di­ge Voll­zeit­be­schäf­ti­gung auf Grund pri­vat- oder öffent­lich-recht­li­cher Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­se, so ist in Zwei­fels­fäl­len zur Fest­stel­lung der Haupt­tä­tig­keit auf die Höhe der jeweils erziel­ten Ein­nah­men, das den ein­zel­nen Tätig­kei­ten nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung zukom­men­de Gewicht und den auf die jewei­li­ge Tätig­keit ins­ge­samt ent­fal­len­den Zeit­auf­wand abzu­stel­len. Die Gewich­tung die­ser ein­zel­nen Indi­zi­en ist nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bestim­men und obliegt grund­sätz­lich dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­ge­richt [4].

Aller­dings las­sen sich inso­weit Fall­grup­pen unter­schei­den. Geht der Steu­er­pflich­ti­ge meh­re­ren Erwerbs­tä­tig­kei­ten nach und bil­den bei allen ‑jeweils- die im häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­rich­te­ten Arbei­ten den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt, so liegt dort auch der Mit­tel­punkt der Gesamt­tä­tig­keit. Bil­den hin­ge­gen die außer­häus­li­chen Tätig­kei­ten ‑jeweils- den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Ein­zel­tä­tig­kei­ten bzw. las­sen sich die­se kei­nem Schwer­punkt zuord­nen, so kann das häus­li­che Arbeits­zim­mer auch nicht durch die Sum­me der dar­in ver­rich­te­ten Arbei­ten zum Mit­tel­punkt der Gesamt­tä­tig­keit wer­den. Bil­det das häus­li­che Arbeits­zim­mer schließ­lich den qua­li­ta­ti­ven Mit­tel­punkt ledig­lich einer Ein­zel­tä­tig­keit oder meh­re­rer Ein­zel­tä­tig­kei­ten, nicht jedoch im Hin­blick auf die übri­gen, so muss das Finanz­ge­richt anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les wer­tend ent­schei­den, ob die Gesamt­tä­tig­keit gleich­wohl einem ein­zel­nen qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt zuge­ord­net wer­den kann und ob die­ser im häus­li­chen Arbeits­zim­mer liegt. Abzu­stel­len ist dabei auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se und auf die Ver­kehrs­an­schau­ung, nicht auf die Vor­stel­lung des betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen [5].

An die­sen Maß­stä­ben ist fest­zu­hal­ten.

Für alle bis 2009 maß­ge­ben­den Rechts­la­gen bleibt grund­sätz­lich die qua­li­ta­ti­ve Beur­tei­lung maß­geb­lich.

Soweit das StÄndG 2007 in Mit­tel­punkts­fäl­len ‑inso­weit punk­tu­ell groß­zü­gi­ger als vor­her- ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen den unbe­schränk­ten Abzug zuließ, gibt dies für sich genom­men kei­nen Anlass, zusätz­lich die Anfor­de­run­gen an den Tätig­keits­mit­tel­punkt her­ab­zu­set­zen, zumal das StÄndG 2007 grund­sätz­lich nicht eine Erwei­te­rung, son­dern eine Beschrän­kung der Abzugs­mög­lich­kei­ten beab­sich­tigt und bewirkt hat. Die­se Über­le­gung gilt ent­spre­chend, soweit trotz der rück­wir­ken­den Gel­tung des JStG 2010 durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG die durch das StÄndG 2007 geschaf­fe­ne Rechts­la­ge maß­ge­bend ist.

Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass seit 2007 die allein an ein quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um anknüp­fen­de Abzugs­mög­lich­keit, näm­lich der ‑betrags­mä­ßig beschränk­te- Abzug bei einer beruf­li­chen und betrieb­li­chen Nut­zung des Arbeits­zim­mers von mehr als 50 %, fort­ge­fal­len war. Zwar durf­te nach der bis 2006 gel­ten­den Rechts­la­ge die Mit­tel­punkts­de­fi­ni­ti­on schon des­halb kei­nen quan­ti­ta­ti­ven Tätig­keits­schwer­punkt vor­aus­set­zen, weil dies zu einer unge­woll­ten und auch sach­wid­ri­gen Kop­pe­lung der Vor­aus­set­zun­gen für den Abzug dem Grun­de und der Höhe nach geführt hät­te. Die­je­ni­gen Steu­er­pflich­ti­gen, denen für ihre Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand, wären nie­mals in den Genuss des der Höhe nach unbe­schränk­ten Abzugs gekom­men, wenn sie nicht zusätz­lich ihre Tätig­keit zu mehr als 50 % in dem Arbeits­zim­mer ver­rich­te­ten und so die wei­te­re Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für den der Höhe nach begrenz­ten Abzug erfüll­ten [6]. Die­se Erwä­gun­gen bedeu­ten aller­dings umge­kehrt nicht, dass mit Fort­fall die­ser Abzugs­mög­lich­keit quan­ti­ta­ti­ve Ele­men­te zum Kern der Mit­tel­punkts­de­fi­ni­ti­on wer­den müss­ten. Der BFH hat mit Rück­sicht auf die quan­ti­ta­tiv begrün­de­te Abzugs­mög­lich­keit dem Grun­de nach eine Ein­engung des ‑pri­mär qua­li­ta­tiv zu ver­ste­hen­den- Mit­tel­punkts­be­griffs durch zusätz­li­che quan­ti­ta­ti­ve Vor­aus­set­zun­gen ver­mie­den. Eine Erset­zung der bis­her maß­ge­ben­den qua­li­ta­ti­ven Gesichts­punk­te durch sol­che quan­ti­ta­ti­ver Art, wie die Klä­ger es in der Sache wohl begeh­ren, wider­sprä­che der grund­sätz­li­chen Anknüp­fung an die das Berufs­bild prä­gen­den Leis­tun­gen. Die­se setzt eine Beur­tei­lung in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht vor­aus.

Soweit eine Neu­jus­tie­rung des Mit­tel­punkts­be­griffs durch ein deut­lich wei­te­res Ver­ständ­nis dazu hät­te die­nen sol­len, die Geset­zes­fas­sung nach dem StÄndG 2007 ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen [7], hat sich dies mit Inkraft­tre­ten des JStG 2010 erüb­rigt.

Grün­de dafür, dass das JStG 2010 für sich genom­men eine Ände­rung die­ser Rechts­grund­sät­ze ver­langt, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu erken­nen. Die Vor­schrift ist kon­zep­tio­nell eben­so auf­ge­baut wie die bis 2006 gel­ten­de Fas­sung, was umso mehr dafür spricht, an die dazu ergan­ge­ne und bereits als gefes­tigt zu bezeich­nen­de Recht­spre­chung anzu­knüp­fen. Soweit das JStG 2010 ‑dies im Unter­schied zu der Rechts­la­ge bis 2006- die rein quan­ti­ta­tiv begrün­de­te Abzugs­mög­lich­keit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG nicht mehr ent­hält, ist dies erst recht ein Grund, die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nicht durch eine Inter­pre­ta­ti­on des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG zu unter­lau­fen, die eine wie­der­um rein quan­ti­ta­tiv begrün­de­te Abzugs­mög­lich­keit schaf­fen wür­de.

Auch an den Kri­te­ri­en, die die Recht­spre­chung zur Bestim­mung des Mit­tel­punkts bei Aus­übung meh­re­rer Tätig­kei­ten zur Ein­künf­te­er­zie­lung ent­wi­ckelt hat, ist fest­zu­hal­ten. Ist bei einer Tätig­keit der Mit­tel­punkt nach dem qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt zu bestim­men, so ist es kon­se­quent, bei meh­re­ren Tätig­kei­ten eben­so zu ver­fah­ren. Die Ände­run­gen der Geset­zes­la­ge geben kei­nen Anlass, die dies­be­züg­li­che metho­di­sche Ver­fah­rens­wei­se zu ändern, näm­lich in einem ers­ten Schritt die Mit­tel­punk­te der ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten zu ermit­teln, um in einem zwei­ten Schritt durch sach­ge­rech­te Gewich­tung den Mit­tel­punkt der betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit ins­ge­samt zu bestim­men.

Soweit die Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang sinn­ge­mäß gel­tend machen, der Mit­tel­punkt kön­ne auch dann im Arbeits­zim­mer lie­gen, wenn dies für den Mit­tel­punkt aller ein­zel­nen Tätig­kei­ten nicht der Fall sei, weil gera­de die Mehr­heit der Tätig­kei­ten die gesam­te betrieb­li­che und beruf­li­che Tätig­keit prä­ge und ein Arbeits­zim­mer zur Bewäl­ti­gung die­ser Mehr­heit von Auf­ga­ben not­wen­dig sei, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht zu fol­gen. Es mag Kon­stel­la­tio­nen geben, in denen das häus­li­che Arbeits­zim­mer gewis­ser­ma­ßen als zen­tra­le Koor­di­nie­rungs­stel­le unver­zicht­bar ist, um meh­re­re unter­schied­li­che Tätig­kei­ten über­haupt aus­üben zu kön­nen. Ob dies beim Klä­ger der Fall war, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls ist der Umstand, dass ein Arbeits­zim­mer für die Gesamt­tä­tig­keit not­wen­dig ist, nicht gleich­be­deu­tend damit, dass es der Mit­tel­punkt der Gesamt­tä­tig­keit wäre.

Bei meh­re­ren Tätig­kei­ten ist zunächst die jewei­li­gen qua­li­ta­ti­ven Mit­tel­punk­te der bei­den Haupt­tä­tig­kei­ten zu ermit­teln. Es stellt einen zutref­fen­den Bestand­teil der Gesamt­ab­wä­gung und nicht etwa deren Feh­len dar, wenn das Finanz­ge­richt auf­grund der nach­ran­gi­gen Bedeu­tung der selb­stän­di­gen Tätig­kei­ten die­se nicht mehr für erheb­lich hielt.

Bei Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Tätig­kei­ten ist eine typi­sie­ren­de Betrach­tung der Gesamt­tä­tig­keit weder nach den in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen gebo­ten noch ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Mög­lich­kei­ten, ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten zu kom­bi­nie­ren, über­haupt mög­lich.

Steht für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung, so begrün­det gera­de die­ser Umstand nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG die Abzugs­mög­lich­keit dem Grun­de nach, indes nach Satz 3 Halb­satz 1 der Vor­schrift betrags­mä­ßig beschränkt.

Aus die­sem Grun­de ist es im Streit­fall auch uner­heb­lich, ob zusätz­lich für die not­wen­di­ge Koor­di­nie­rung aller Tätig­kei­ten ein Arbeits­zim­mer unver­zicht­bar war. Auch die­ser Umstand könn­te allen­falls zur Gewäh­rung des betrags­mä­ßig beschränk­ten Abzugs füh­ren.

Schließ­lich recht­fer­tigt das Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Ein­kunfts­ar­ten die Ver­viel­fäl­ti­gung des Abzugs­be­trags von 1.250 EUR selbst dann nicht, wenn für meh­re­re Tätig­kei­ten kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung gestan­den haben soll­te. Aus die­sem Grun­de kommt es im Ergeb­nis auch nicht dar­auf an, ob dem Klä­ger für sei­ne gewerb­li­che Tätig­keit ein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand, ob wegen der Mehr­heit der Tätig­kei­ten im wer­ten­den Sin­ne davon aus­zu­ge­hen sein soll­te, dass für die Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit jeden­falls teil­wei­se kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand und ob schließ­lich die Koor­di­nie­rungs­auf­ga­ben als sol­che ein Arbeits­zim­mer erfor­der­ten. Der Betrag von 1.250 EUR ist in jedem Fal­le nur ein­mal zu gewäh­ren.

Es kann dahin­ste­hen, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ins­ge­samt per­so­nen- oder objekt­be­zo­gen ist [8]. Es gibt aber jeden­falls kei­nen Anhalts­punkt und kei­nen Grund, den Höchst­be­trag ein­künf­te­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Viel­mehr sind, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger ein Arbeits­zim­mer im Rah­men meh­re­rer Ein­kunfts­ar­ten nutzt, die dar­auf getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen ent­spre­chend den tat­säch­li­chen Nut­zungs­an­tei­len auf die ver­schie­de­nen Ein­nah­me­quel­len auf­zu­tei­len [9]. Die Auf­wen­dun­gen fal­len bei dem Steu­er­pflich­ti­gen für das betrieb­lich und/​oder beruf­lich genutz­te Arbeits­zim­mer an. Auf der einen Sei­te hat es kei­nen Ein­fluss auf die Höhe der Kos­ten, ob die Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen in die­sem Arbeits­zim­mer einer Ein­kunfts­art oder ver­schie­de­nen Ein­kunfts­ar­ten zuzu­ord­nen ist. Auf der ande­ren Sei­te ist das mit dem Höchst­be­trag ver­bun­de­ne gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, die objek­tiv gege­be­ne, staat­lich jedoch nicht beob­acht­ba­re Mög­lich­keit pri­va­ter Mit­be­nut­zung des häus­li­chen Arbeits­zim­mers pau­schal zu berück­sich­ti­gen [10], nicht mit der Anzahl der Ein­kunfts­ar­ten ver­knüpft, für die die­ses Arbeits­zim­mer genutzt wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht kei­nen Grund, den Abzug der Kos­ten für ein inten­siv, aber nur im Rah­men einer ein­zi­gen Ein­kunfts­art genutz­tes Arbeits­zim­mer auf 1.250 EUR zu beschrän­ken, aber ggf. für meh­re­re nur in gerin­ge­rem Umfang aus­ge­üb­te Tätig­kei­ten zu ver­viel­fäl­ti­gen [11].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Juli 2014 – X R 49/​11

  1. vom 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250[]
  2. BVerfGE 126, 268, BGBl I 2010, 1157, BStBl II 2011, 318[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung für die Rechts­la­ge seit 1996, vgl. BFH, Urtei­le vom 13.11.2002 – VI R 82/​01, BFHE 201, 93, BStBl II 2004, 62; vom 09.04.2003 – X R 75/​00, BFH/​NV 2003, 917; vom 22.11.2006 – X R 1/​05, BFHE 216, 110, BStBl II 2007, 304; vom 15.03.2007 – VI R 65/​05, BFH/​NV 2007, 1133; vom 23.05.2006 – VI R 21/​03, BFHE 214, 158, BStBl II 2006, 600; in BFHE 210, 493, BStBl II 2006, 18; vom 09.11.2005 – VI R 19/​04, BFHE 211, 505, BStBl II 2006, 328; zuletzt in BFHE 235, 448, BStBl II 2012, 234, und in BFHE 236, 92, BStBl II 2012, 236; Söhn, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Lb 191[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.02.2003 – VI R 14/​02, BFHE 201, 305, BStBl II 2004, 68; vom 13.10.2003 – VI R 27/​02, BFHE 204, 88, BStBl II 2004, 771; vom 16.12 2004 – IV R 19/​03, BFHE 208, 263, BStBl II 2005, 212; und vom 09.08.2011 – VIII R 5/​09, Zeit­schrift für Steu­ern und Recht 2012, R752[]
  5. i.E. BFH, Urteil in BFHE 204, 88, BStBl II 2004, 771[]
  6. i.E. BFH, Urteil vom 13.11.2002 – VI R 28/​02, BFHE 201, 106, BStBl II 2004, 59[]
  7. vgl. Pohl in Bordewin/​Brandt, § 4 EStG Rz 2390, m.w.N.[]
  8. im Sin­ne der Objekt­be­zo­gen­heit: BFH, Urteil vom 23.09.2009 – IV R 21/​08, BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337 zum Jahr 1997; hier­zu noch anhän­gi­ge Revi­si­ons­ver­fah­ren – VI R 53/​12 und – VI R 86/​13[]
  9. BFH, Urtei­le vom 03.08.2005 – XI R 42/​02, BFH/​NV 2006, 504; vom 18.08.2005 – VI R 39/​04, BFHE 211, 447, BStBl II 2006, 428[]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​3549, S. 15[]
  11. i.E. in die­sem Punk­te eben­so Paul in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 4 EStG Rz 1563[]