Häus­li­ches Arbeits­zim­mer eines Amts­rich­ters

Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer einer Rich­te­rin am Amts­ge­richt kön­nen nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den.

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer eines Amts­rich­ters

Nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten der Aus­stat­tung nicht als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit abzie­hen. Dies gilt nach Satz 2 der letzt­ge­nann­ten Vor­schrift dann nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. In die­sen Fäl­len wird nach Satz 3 Halb­satz 1 der Vor­schrift die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen regel­mä­ßig auf 01.250 € begrenzt. Nach Satz 3 Halb­satz 2 der Vor­schrift gilt die Beschrän­kung der Höhe nach nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 f. EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 gilt auch im Streit­fall, da nach § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­setz­tes 2010 die­se Vor­schrift erst­mals ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 anzu­wen­den ist.

Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Klä­ge­rin, eine Rich­te­rin am Amts­ge­richt, sich in ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ein­ge­rich­tet. Bei dem Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers han­delt es sich um einen Typus­be­griff, der durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geprägt wor­den ist und den der Gesetz­ge­ber mit der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG geschaf­fe­nen Rege­lung über­nom­men hat. Wesent­li­che, reprä­sen­ta­ti­ve Aus­for­mung des Typus "häus­li­ches Arbeits­zim­mer" ist das häus­li­che Büro, also ein Arbeits­raum, der sei­ner Lage, Funk­ti­on und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­den ist und über­wie­gend der Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher oder ver­wal­tungs­tech­ni­scher Arbei­ten dient 1.

Im Streit­fall gehört das Arbeits­zim­mer der Klä­ge­rin unmit­tel­bar und ohne beson­de­re räum­li­che Tren­nung zu ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus. Es befin­det sich in einem Anbau, der vom Wohn­zim­mer aus betre­ten wer­den kann, und ist somit in die häus­li­che Sphä­re der Klä­ge­rin ein­ge­bun­den. Hier­von gehen über­ein­stim­mend auch die Betei­lig­ten des vor­lie­gen­den Rechts­streits aus.

Im Streit­fall ver­fügt die Klä­ge­rin jedoch über einen "ande­ren Arbeits­platz" im Sin­ne der Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­setz­tes 2010. Ein ande­rer Arbeits­platz im Sin­ne die­ser Abzugs­be­schrän­kung ist grund­sätz­lich jeder Arbeits­platz, der zur Erle­di­gung büro­mä­ßi­ger Arbei­ten geeig­net ist. Er steht aber nur dann für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit zur Ver­fü­gung, wenn ihn der Steu­er­pflich­ti­ge in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang und in der kon­kret erfor­der­li­chen Art und Wei­se tat­säch­lich nut­zen kann. Übt der Steu­er­pflich­ti­ge, wie im Streit­fall, nur eine beruf­li­che Tätig­keit aus, muss geprüft wer­den, ob der an sich vor­han­de­ne ande­re Arbeits­platz tat­säch­lich für alle Auf­ga­ben­be­rei­che der Erwerbs­tä­tig­keit zur Ver­fü­gung steht. Es genügt jedoch nicht, dass nach Fei­er­abend oder am Wochen­en­de im häus­li­chen Arbeits­zim­mer Arbei­ten ver­rich­tet wer­den, die grund­sätz­lich an dem ande­ren Arbeits­platz ver­rich­tet wer­den kön­nen 2. Über­dies sind wei­te­re Anfor­de­run­gen an die Beschaf­fen­heit des ande­ren Arbeits­plat­zes nicht zu stel­len. Der Begriff „ande­rer Arbeits­platz“ wird durch kein wei­te­res Adjek­tiv näher beschrie­ben oder ein­ge­schränkt. Die gesetz­li­che Rege­lung setzt ins­be­son­de­re nicht vor­aus, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen ein „ange­mes­se­ner“ oder auch „ruhi­ger“ ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht 3.

Im Streit­fall steht der Klä­ge­rin im Amts­ge­richt ein eige­nes Dienst­zim­mer zur Ver­fü­gung, dass sie auch im Streit­jahr nut­zen konn­te. Tat­säch­lich hat die Klä­ge­rin regel­mä­ßig vor­mit­tags, sofern sie kei­ne münd­li­chen Ver­hand­lun­gen im Sit­zungs­saal des Amts­ge­richts durch­ge­führt hat, auch in ihrem Dienst­zim­mer gear­bei­tet. Die Klä­ge­rin selbst hat im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zudem auch nicht behaup­tet, dass sie ihr Dienst­zim­mer im Amts­ge­richt im Streit­jahr nicht in dem kon­kret erfor­der­li­chen Umfang und in der kon­kret erfor­der­li­chen Art und Wei­se tat­säch­lich hat nut­zen kön­nen. Hier­für erge­ben sich aus den dem Gericht vor­lie­gen­den Akten auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Die Klä­ge­rin hat in die­sem Zusam­men­hang ledig­lich gel­tend gemacht, dass sie Akten mit grö­ße­rem Umfang, die Zeit und Ruhe benö­tig­ten, zu Hau­se in ihrem häus­li­chen Arbeits­zim­mer bear­bei­te. Hier­aus ergibt sich jedoch nicht, ihr Dienst­zim­mer im Amts­ge­richt genü­ge qua­li­ta­tiv nicht den Anfor­de­run­gen an einen ande­ren Arbeits­platz, weil zumin­dest nach­mit­tags ab 14.00 Uhr die Lärm­be­läs­ti­gung und/​oder der Publi­kums­ver­kehr einer Nut­zung des Arbeits­zim­mers ent­ge­gen­stün­den.

Über­dies setzt die gesetz­li­che Rege­lung auch nicht vor­aus, wie bereits oben erwähnt, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen auch ein „ruhi­ger“ ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits aus­drück­lich ent­schie­den 4, dass auch dann ein ande­rer Arbeits­platz im Sin­ne der Abzugs­be­schrän­kung zur Ver­fü­gung steht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich durch die kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen, wie z.B. das Anlau­fen der Kli­ma­an­la­ge, die täg­li­chen Rei­ni­gungs­ar­bei­ten oder den Kun­den­ver­kehr, in sei­ner Kon­zen­tra­ti­on gestört fühlt.

Zu Unrecht geht die Klä­ge­rin davon aus, ihr häus­li­ches Arbeits­zim­mer habe im Streit­jahr den Mit­tel­punkt ihrer Tätig­keit als Zivil­rich­te­rin gebil­det. Der Begriff "Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung" ist gesetz­lich nicht näher bestimmt. Nach der (bis­he­ri­gen) Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bestimmt sich der Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung nach dem inhalt­li­chen (qua­li­ta­ti­ven) Schwer­punkt der Betä­ti­gung eines Steu­er­pflich­ti­gen. Wo die­ser Schwer­punkt liegt, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Wege einer Wer­tung der Gesamt­tä­tig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen fest­zu­stel­len. Im Rah­men die­ser Wer­tung kommt dem zeit­li­chen (quan­ti­ta­ti­ven) Umfang der Nut­zung des häus­li­chen Arbeits­zim­mers ledig­lich eine indi­zi­el­le Bedeu­tung zu 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen liegt im Streit­fall der qua­li­ta­ti­ve Schwer­punkt der beruf­li­chen Betä­ti­gung der Klä­ge­rin ein­deu­tig nicht in ihrem häus­li­chen Arbeits­zim­mer. In ihrem häus­li­chen Arbeits­zim­mer hat sich die Klä­ge­rin nach ihrem eige­nen Vor­trag ledig­lich auf ihre Sit­zun­gen im Amts­ge­richt … vor­be­rei­tet und zudem Urtei­le und Beschlüs­se dik­tiert. Die­se Tätig­keit bil­det jedoch nicht den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt ihrer rich­ter­li­chen Tätig­keit. Berufs­prä­gend für die rich­ter­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin ist viel­mehr die Erle­di­gung zivil­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten, die nach § 128 Abs. 1 ZPO von den Par­tei­en regel­mä­ßig vor dem erken­nen­den Gericht münd­lich ver­han­delt wer­de. In der münd­li­chen Ver­hand­lung stel­len die Pro­zess­par­tei­en nach § 137 Abs. 1 ZPO ihre Anträ­ge und tra­gen in frei­er Rede zur Sache vor, § 137 Abs. 2 ZPO. Nach § 272 Abs. 1 ZPO i.V.m § 495 ZPO ist der Rechts­streit zudem in der Regel in einem umfas­sen­den vor­be­rei­ten­den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung (Haupt­ter­min) zu erle­di­gen. Fer­ner soll nach § 279 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 495 ZPO im Haupt­ter­min der strei­ti­gen Ver­hand­lung die Beweis­auf­nah­me unmit­tel­bar fol­gen, wobei nach § 279 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 495 ZPO das Gericht im Anschluss an die Beweis­auf­nah­me erneut den Sach- und Streit­stand und, soweit bereits mög­lich, das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me mit den Par­tei­en zu erör­tern hat. Zudem wer­den Urtei­le in dem Ter­min, in dem die münd­li­che Ver­hand­lung geschlos­sen wird, oder in einem sofort anzu­be­rau­men­den Ter­min ver­kün­det, § 310 Abs. 1 ZPO i.V.m § 495 ZPO.

Ange­sichts der Bedeu­tung der münd­li­chen Ver­hand­lung im Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt ist für das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt nicht nach­voll­zieh­bar, war­um die münd­li­chen Ver­hand­lun­gen der Klä­ge­rin beim Amts­ge­richt regel­mä­ßig kei­ne neu­en Erkennt­nis­se brin­gen sol­len. Die münd­li­che Ver­hand­lung ist jeden­falls kei­ne rei­ne For­ma­li­tät, wie wohl die Klä­ge­rin meint, um rein mecha­nisch Rechts­strei­te zu ver­han­deln, die sie in ihrem häus­li­chen Arbeits­zim­mer vor­be­rei­tet hat.

Die Durch­füh­rung von münd­li­chen Ver­hand­lun­gen, die die Klä­ge­rin im Streit­jahr tat­säch­lich auch wöchent­lich im Amts­ge­richt … durch­ge­führt hat, um ihre Ver­fah­ren zu erle­di­gen, bil­det daher den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt ihrer rich­ter­li­chen Tätig­keit. Allein dar­aus, dass die Klä­ge­rin nicht sämt­li­che Ent­schei­dun­gen, die sie als Amts­rich­te­rin trifft, auf­grund einer münd­li­chen Ver­hand­lung erge­hen, ergibt sich nichts ande­res. Nach § 128 Abs. 4 ZPO kön­nen ledig­lich Ent­schei­dun­gen, die nicht Urtei­le sind, wie z.B. Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen, ohne münd­li­che Ver­hand­lung erge­hen, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist. Fer­ner kön­nen in bestimm­ten Fäl­len auch Aner­kennt­nis­ur­tei­le und Ver­säum­nis­ur­tei­le ohne münd­li­che Ver­hand­lung erge­hen, §§ 307 S. 2, 331 Abs. 3 ZPO i.V.m § 495 ZPO. Die Ent­schei­dun­gen, die nach der Zivil­pro­zess­ord­nung im Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt ohne münd­li­che Ver­hand­lung erge­hen kön­nen, bil­den jedoch, selbst wenn die Klä­ge­rin die­se Ent­schei­dun­gen im Streit­jahr tat­säch­lich aus­schließ­lich in ihrem häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­fasst hat, nicht den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt ihrer Tätig­keit als Rich­te­rin am Amts­ge­richt. Viel­mehr sind, wie oben bereits dar­ge­legt, die Durch­füh­rung von münd­li­chen Ver­hand­lun­gen sowie die sich dar­an anschlie­ßen­den Urteils­ver­kün­dun­gen für den Beruf der Rich­te­rin am Amts­ge­richt prä­gend.

Ohne Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Klä­ge­rin nach ihrem eige­nen Vor­trag mehr als 50 % ihrer gesam­ten Arbeits­zeit im Streit­jahr in ihrem häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­bracht hat. Da im Streit­fall der qua­li­ta­ti­ve Schwer­punkt der rich­ter­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin ein­deu­tig im Amts­ge­richt liegt, kommt dem zeit­li­chen (quan­ti­ta­ti­ven) Umfang der Nut­zung des häus­li­chen Arbeits­zim­mers nach Auf­fas­sung des Gerichts kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung mehr zu. Hin­zu kommt im Streit­fall, dass die Klä­ge­rin im Amts­ge­richt …, wie oben bereits dar­ge­legt, ein eige­nes Dienst­zim­mer als wei­te­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand, das sie im Streit­jahr tat­säch­lich auch für ihre rich­ter­li­che Tätig­keit nut­zen konn­te. Schließ­lich feh­len auch leicht nach­prüf­ba­re objek­ti­ve Anhalts­punk­te dafür, dass die Klä­ge­rin im Streit­jahr ihr häus­li­ches Arbeits­zim­mer regel­mä­ßig, wie von ihr vor­ge­tra­gen, nach­mit­tags von unge­fähr 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an ihrem wöchent­li­chen Sit­zungs­tag von unge­fähr 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie am Sams­tag von unge­fähr 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Sonn­tag durch­ge­hend von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr für ihre rich­ter­li­che Tätig­keit genutzt hat.

Dar­über hin­aus ergibt sich für den Streit­fall auch nichts ande­res aus der Fach­li­te­ra­tur, auf die sich die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aus­drück­lich beru­fen hat. Die von der Klä­ge­rin zitier­te Fach­li­te­ra­tur hat sich ledig­lich mit der Neu­re­ge­lung des Abzugs von Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nach dem Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 beschäf­tigt. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fas­sung des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 waren Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nur dann steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det. Die­se Rege­lung ist jedoch rück­wir­kend, wie oben bereits dar­ge­legt, durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 auf­ge­ho­ben wor­den. Ledig­lich zur gesetz­li­chen Rege­lung zum Abzug von Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nach dem Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 hat Drens­eck die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bereits dann im häus­li­chen Arbeits­zim­mer lie­ge, wenn dort wesent­li­che Grund­la­gen für die Berufs­aus­übung gelegt wer­den, ohne die der Beruf nicht zufrie­den­stel­lend aus­ge­übt wer­den kann, sofern für die­se unum­gäng­li­chen Arbei­ten dem Steu­er­pflich­ti­gen kein ande­rer Arbeits­platz als sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer zur Ver­fü­gung steht 6. Je zwangs­läu­fi­ger für den Steu­er­pflich­ti­gen ein Arbeits­zim­mer ist, umso eher wird daher ein Voll­ab­zug der Kos­ten durch das objek­ti­ve Net­to­prin­zip gebo­ten sein 7. Eine der­ar­ti­ge ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fas­sung des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ist eben­falls von Grei­te, DB 2006, Bei­la­ge 6, 24 vor­ge­schla­gen wor­den. Nach Grei­te bil­det das häus­li­ches Arbeits­zim­mer bereits dann den (loka­len) Mit­tel­punkt der betrieblichen/​beruflichen Betä­ti­gung, wenn not­wen­di­ge Büro­ar­bei­ten nur dort erle­digt wer­den kön­nen, das Arbeits­zim­mer für die Berufs­tä­tig­keit unver­zicht­bar ist und beträcht­li­che Tei­le der Arbeits­zeit dort ver­bracht wer­den 8.

Im Streit­fall liegt der Mit­tel­punkt der rich­ter­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin selbst dann nicht in ihrem häus­li­chen Arbeits­zim­mer, wenn man, wie von der Klä­ge­rin vor­ge­schla­gen, den in der Lite­ra­tur ent­wi­ckel­ten loka­len Mit­tel­punkts­be­griff zugrun­de legt. Der Klä­ge­rin stand im Streit­jahr, wie oben bereits dar­ge­legt, im Amts­ge­richt … ein Dienst­zim­mer zur Ver­fü­gung, in dem sie die not­wen­di­gen Büro­ar­bei­ten, die mit ihrer rich­ter­li­chen Tätig­keit zusam­men­hän­gen, erle­di­gen konn­te. Ihr häus­li­ches Arbeits­zim­mer war für sie daher nicht unver­zicht­bar. Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin zudem auch kei­nen Gesichts­punkt (sub­stan­ti­iert) gel­tend gemacht, der die Annah­me recht­fer­ti­gen könn­te, sie sei aus irgend­ei­nem Grund auf ihr häus­li­ches Arbeits­zim­mer ange­wie­sen, um die not­wen­di­gen Büro­ar­bei­ten, die mit ihrer rich­ter­li­chen Tätig­keit ver­bun­den sind, über­haupt erle­di­gen zu kön­nen. Ihre Ent­schei­dung, im Streit­jahr nicht sämt­li­che Büro­ar­bei­ten in ihrem Dienst­zim­mer im Amts­ge­richt … zu erle­di­gen, beruh­te daher offen­sicht­lich auf pri­va­ten Befind­lich­kei­ten und war zudem auch nur mög­lich, da die Klä­ge­rin als Rich­te­rin, im Gegen­satz zu ande­ren Berufs­grup­pen, auf­grund fle­xi­bler Arbeits­be­din­gun­gen die erfor­der­li­chen Arbei­ten auch weit­ge­hend zu Hau­se erle­di­gen kann.

Dar­über hin­aus haben sich Kanz­ler und Gese­rich in den von der Klä­ge­rin zitier­ten Auf­sät­zen ledig­lich mit dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 6. Juli 2010 9 zum Abzugs­ver­bot von Betriebs­aus­ga­ben bzw. Wer­bungs­kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer bei Feh­len eines ande­re Arbeits­plat­zes gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fas­sung des Steu­er­än­de­rungs­ge­setz­tes 2007 beschäf­tigt. Gese­rich hat in die­sem Zusam­men­hang, ähn­lich wie Grei­te 8 aus­ge­führt, dass eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung einer ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung dazu füh­ren müs­se, den loka­len Mit­tel­punkt der betrieblichen/​beruflichen Betä­ti­gung bereits dann im Arbeits­zim­mer anzu­sie­deln, wenn not­wen­di­ge Büro­ar­bei­ten nur dort erle­digt wer­den kön­nen, das Arbeits­zim­mer für die Berufs­tä­tig­keit unver­zicht­bar ist und beträcht­li­che Tei­le der Arbeits­zeit dort ver­bracht wer­den 10. Kanz­ler weist in die­sem Zusam­men­hang ergän­zend dar­auf hin, dass bei einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung eine ein­kunfts­be­zo­ge­ne Betrach­tung der Nut­zung des Arbeits­zim­mers bei feh­len­dem ande­ren Arbeits­platz einen Abzug nicht des­halb aus­schlie­ßen kann, weil es inso­weit an nach­prüf­ba­ren objek­ti­ven Anhalts­punk­ten für eine Kon­trol­le fehlt 11.

Schließ­lich ergibt sich für den Streit­fall auch nichts ande­res dar­aus, dass die Klä­ge­rin nach ihren eige­nen Anga­ben im Streit­jahr mehr als 50% ihrer gesam­ten Arbeits­zeit in ihrem häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­bracht hat. Ledig­lich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­setz­tes 1996 vom 11.10.1995, Bun­des­ge­setz­blatt I 1995, 1250 durf­ten Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten der Aus­stat­tung nicht steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, wobei jedoch nach Satz 2 der Vor­schrift eine Aus­nah­me vom Abzugs­ver­bot dem Grun­de nach galt, wenn die betrieb­li­che oder beruf­li­che Nut­zung des Arbeits­zim­mers mehr als 50% der gesam­ten betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit betrug oder für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 12 hat jedoch aus­drück­lich auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Erwei­te­rung des Abzugs­ver­bots durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ße, soweit die beruf­li­che Ver­an­las­sung allein durch die Nut­zung des Arbeits­zim­mers von mehr als 50% der gesam­ten betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit indi­ziert wer­de. Bei einer typi­sie­ren­den Betrach­tung sei der Aus­schluss die­ser Fall­grup­pe ver­tret­bar, da der Umfang der Nut­zung des Arbeits­zim­mers allen­falls ein schwa­ches Indiz für des­sen Not­wen­dig­keit sei, soweit dem Steu­er­pflich­ti­gen von sei­nem Arbeit­ge­ber ein wei­te­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung gestellt wer­de. Es feh­le zudem an leicht nach­prüf­ba­ren objek­ti­ven Anhalts­punk­ten für die Kon­trol­le der Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen zum Umfang der zeit­li­chen Nut­zung des Arbeits­zim­mers 13. Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung des Abzugs von Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mers durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 die­se Fall­va­ri­an­te nicht wie­der ein­ge­führt.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 8. Febru­ar 2011 – 4 K 329/​09
(nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on ein­ge­legt zum BFH – VI R 13/​11)

  1. BFH, Urteil vom 13.11.2002 – VI R 164/​00, BSt­Bl II 2003, 350[]
  2. BFH, Urteil vom 07.08.2003 – VI R 16/​01, BSt­Bl II 2004, 77[]
  3. BFH, Urteil vom 07.08.2003 – VI R 17/​01, BSt­Bl II 2004, 78[]
  4. BFH, Urteil vom 07.08.2003 – VI R 162/​00, BSt­Bl II 2004, 83[]
  5. BFH, Urteil vom 13.11.2002 – VI R 82/​01, BSt­Bl II 2004, 62; BFH, Urteil vom 13.11.2002 – VI R 104/​01, BSt­Bl II 2004, 65[]
  6. Drens­eck in Schmidt, EStG, § 19 Rdz. 60, Stich­wort "Arbeits­zim­mer" und Drens­eck, DStR 2009, 1877, 1879 f.[]
  7. Drens­eck in Schmidt, EStG, § 19 Rdz. 60, Stich­wort "Arbeits­zim­mer"[]
  8. Grei­te, DB 2006 Bei­la­ge 6, 24, 29[][]
  9. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/​09, BFH/​NV 2010, 1767[]
  10. Gese­rich, NWB 2010, 2606, 2610 f.[]
  11. Kanz­ler, NWB 2010, 2505[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/​03, BFH/​NV 2010, 1767[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/​03, BFH/​NV 2010, 1767, 1772[]