Häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

Seit 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch ausnahmsweise abzugsfähig, wenn ein Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung bildet. Aufwendungen können deshalb i.d.R. nur noch geltend gemacht werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer der einzige Betätigungsort ist. Insbesondere bei Arbeitnehmern, die auch am Sitz des Arbeitgebers über einen Arbeitsplatz verfügen, sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer damit seit Anfang 2007 nicht mehr abzugsfähig. Diese gesetzliche Neuregelung ist jedoch – wie so einige steuerliche Neuregelungen – nicht unumstritten. In einem aktuellen Verfahren hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht das zuständige Finanzamt verpflichtet, die von einem Lehrerehepaar beantragten Freibeträge für Aufwendungen für ihre häuslichen Arbeitszimmer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes auf den Lohnsteuerkarten 2009 einzutragen.

Häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

In der Begründung seiner Entscheidung meldet das Finanzgericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ab 2007 geltenden Neuregelung an:

Die Kosten der häuslichen Arbeitszimmer seien für das Lehrerehepaar beruflich veranlasst. Sie seien zur Erwerbssicherung unvermeidlich, denn wer als Lehrer seiner Dienstverpflichtung nicht folge und seinen Unterricht – mangels angemessenen Arbeitsplatzes in der Schule – zu Hause nicht vor- und nachbereite, könne seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachkommen und demgemäß auch keine Einkünfte erzielen. Vor allem nach dem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entwickelten Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Folgerichtigkeit handele es sich um Erwerbsaufwendungen.

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Die ab 2007 geltende Regelung begegne verfassungsrechtlichen Zweifeln; dies werde auch durch einen erst kürzlich veröffentlichten Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster an das Bundesverfassungsgericht bestätigt1.

Auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der gesetzliche Regelungen oftmals zwar für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt werden, dem Gesetzgeber jedoch Übergangsfristen zur Gesetzesänderung eingeräumt werden, hält das Finanzgericht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für geboten.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seiner Entscheidung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen, so dass in absehbarer Zeit hierzu mit einer Entscheidung des BFH zu rechnen ist. (Wobei die Freibeträge in dem jetzt entschiedenen Verfahren trotzdem zunächst vom Finanzamt eingetragen werden müssen, da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.)

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 2. Juni 2009 – 7 V 76/09

  1. FG Münster, Beschl. v. 8.5.2009 – 1 K 2872/08, Az des BVerfG 2 BvL 13/09[]