Hand­schrift­li­ches Fahr­ten­buch und Com­pu­ter­auf­zeich­nun­gen

Ein hand­schrift­li­ches Fahr­ten­buch kann einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg durch Com­pu­ter­auf­zeich­nun­gen ergänzt wer­den.

Hand­schrift­li­ches Fahr­ten­buch und Com­pu­ter­auf­zeich­nun­gen

Steu­er­pflich­ti­ge, die ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für pri­va­te Fahr­ten nut­zen, müs­sen für die­se Nut­zungs­mög­lich­keit Steu­ern zah­len. Der in der Nut­zungs­mög­lich­keit lie­gen­de geld­wer­te Vor­teil wird grund­sätz­lich nach der 1%-Methode bewer­tet, d.h. dass monat­lich 1% des Lis­ten­prei­ses des Fahr­zeugs als Ein­künf­te ange­setzt wer­den. Alter­na­tiv kann der Steu­er­pflich­ti­ge aber den tat­säch­li­chen Umfang der pri­va­ten Nut­zung nach­wei­sen, dann wird auch nur der tat­säch­lich auf die Pri­vat­fahr­ten ent­fal­len­de Anteil der Fahr­zeug­kos­ten als Ein­künf­te berück­sich­tigt.

Der Nach­weis ist stets durch ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, an des­sen Ord­nungs­mä­ßig­keit die Finanz­ver­wal­tung stren­ge Ansprü­che stellt. Das Fahr­ten­buch muss zeit­nah und in geschlos­se­ner Form geführt wer­den, jede ein­zel­ne Fahrt muss durch Anga­be der gefah­re­nen Kilo­me­ter und des bei Abschluss der Fahrt erreich­ten Gesamt­ki­lo­me­ter­stan­des doku­men­tiert wer­den und bei den beruf­lich ver­an­lass­ten Fahr­ten müs­sen die ein­zel­nen besuch­ten Kun­den oder Geschäfts­part­ner auf­ge­führt wer­den. Beson­ders kri­tisch wer­den com­pu­ter­ge­stützt geführ­te Fahr­ten­bü­cher gese­hen; sie wer­den in aller Regel nicht als ord­nungs­mä­ßig aner­kannt, weil eine nach­träg­li­che Ver­än­de­rung der Auf­zeich­nun­gen mög­lich ist.

Einen im Grenz­be­reich zwi­schen hand­schrift­lich und com­pu­ter­ge­stützt geführ­tem Fahr­ten­buch lie­gen­den Fall hat­te jetzt das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zu ent­schei­den: Der Klä­ger hat­te ein hand­schrift­li­ches geschlos­se­nes Fahr­ten­buch geführt, dort aber jeweils nur Stich­punk­te zu den ein­zel­nen Fahr­ten ange­ge­ben. Aus­führ­li­che Anga­ben zu die­sen Fahr­ten fan­den sich in einer spä­ter per Com­pu­ter erstell­ten Lis­te. Die Finanz­ver­wal­tung erkann­te das Fahr­ten­buch nicht an und ermit­tel­te den Nut­zungs­vor­teil des Klä­gers nach der 1%-Methode.

Zu Unrecht, wie die Rich­ter des Finanz­ge­richts mein­ten. Sie sahen die Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen Mani­pu­la­ti­on der Auf­zeich­nun­gen wegen des hand­schrift­lich lücken­los geführ­ten Fahr­ten­bu­ches als nicht gege­ben an; zudem sei­en die Anga­ben des Klä­gers für die Finanz­ver­wal­tung unter Zugrun­de­le­gung des Fahr­ten­bu­ches und der ergän­zen­den Lis­te ohne wei­te­res nach­prüf­bar. Mehr sei für den Nach­weis des Umfan­ges der Pri­vat­fahr­ten nicht zu ver­lan­gen.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 14. April 2010 – 12 K 12047/​09 (Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gig – VI R 33/​10)