Haus­an­schluss an die Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on – und der Alters­vor­sor­ge-Eigen­heim­be­trag

Die Ent­nah­me eines Alters­vor­sor­ge-Eigen­heim­be­trags (Eigen­heim­be­trag) aus einem zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag für den nach­träg­li­chen Anschluss eines Grund­stücks an das öffent­li­che Abwas­ser­netz ist nicht mög­lich.

Haus­an­schluss an die Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on – und der Alters­vor­sor­ge-Eigen­heim­be­trag

Durch den Anschluss des bebau­ten Wohn­grund­stücks an die zen­tra­le Abwas­ser­ent­sor­gung sind kei­ne nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den. Es liegt Erhal­tungs­auf­wand vor, und zwar selbst dann, wenn der Anschluss in Erwar­tung einer feh­len­den Nut­zungs­er­laub­nis für die Abwas­ser­gru­be erfolgt ist.

Der Anschluss des bebau­ten Wohn­grund­stücks an die zen­tra­le Abwas­ser­ent­sor­gung im Jahr 2009 führ­te nicht zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten für das bereits 1998 erwor­be­ne Grund­stück nebst Gebäu­de.

Gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG [1] kann der Zula­ge­be­rech­tig­te das in einem Alters­vor­sor­ge­ver­trag gebil­de­te und nach § 10a EStG oder dem XI. Abschnitt des EStG geför­der­te Kapi­tal in vol­lem Umfang oder ‑wie hier- teil­wei­se ent­neh­men. Im letz­te­ren Fall muss das ver­blei­ben­de geför­der­te Rest­ka­pi­tal min­des­tens 3.000 EUR betra­gen. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sieht vor, dass bis zum Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se eine sol­che Ver­wen­dung unmit­tel­bar für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung einer Woh­nung oder zur Til­gung eines zu die­sem Zweck auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens mög­lich ist, wenn das dafür ent­nom­me­ne Kapi­tal min­des­tens 3.000 EUR beträgt. Begüns­tigt ist eine Woh­nung in einem eige­nen Haus, eine eige­ne Eigen­tums­woh­nung oder eine Genos­sen­schafts­woh­nung einer ein­ge­tra­ge­nen Genos­sen­schaft, wenn sie die Haupt­woh­nung oder den Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen des Zula­ge­be­rech­tig­ten dar­stellt (§ 92a Abs. 1 Satz 5 EStG). Der Zula­ge­be­rech­tig­te hat die Ver­wen­dung des Kapi­tals bei der zen­tra­len Stel­le zu bean­tra­gen; die zen­tra­le Stel­le teilt ihm durch Bescheid mit, bis zu wel­cher Höhe eine woh­nungs­wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG vor­lie­gen kann (§ 92b Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 EStG). Den Erlass eines sol­chen Bescheids begehrt die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin mit ihrer vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Ver­pflich­tungs­kla­ge vond der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen ‑ZfA-.

Eine unmit­tel­ba­re Ver­wen­dung für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung einer sol­chen Woh­nung kann nur vor­lie­gen, wenn die beab­sich­tig­te Ent­nah­me des geför­der­ten Kapi­tals für die Ent­rich­tung des Schmutz­was­ser­bei­trags nach all­ge­mei­nen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten der Woh­nung anzu­se­hen ist.

Neben den Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten für eine Woh­nung ist auch der die­ser selbst­ge­nutz­ten Woh­nung zuzu­rech­nen­de Grund- und Boden­an­teil begüns­tigt. Dies ergibt sich schon aus der ein­deu­ti­gen Geset­zes­be­grün­dung [2].

Die Defi­ni­ti­on des Tat­be­stands „Anschaf­fung oder Her­stel­lung einer Woh­nung“ in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgt den all­ge­mei­nen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen [3].

Die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung von Anschaf­fungs- wie Her­stel­lungs­kos­ten beruht auf § 255 Abs. 1 und Abs. 2 HGB. Danach sind Anschaf­fungs­kos­ten die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben und in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen, soweit sie dem Ver­mö­gens­ge­gen­stand ein­zeln zuge­ord­net wer­den kön­nen. Dazu gehör­ten gemäß § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die Neben­kos­ten sowie die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten [4]. Nicht ent­schei­dend ist, ob die­se Kos­ten bereits im Zeit­punkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hier­an als Fol­ge­kos­ten des Erwerbs­vor­gangs ent­ste­hen [5].

Als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten des ‑hier mit der Woh­nung ver­bun­de­nen- Grund und Bodens sind auch grund­stücks­be­zo­ge­ne Bei­trä­ge zur Errich­tung erst­ma­li­ger Erschlie­ßungs­an­la­gen anzu­se­hen [6]. Bei­trä­ge für die Zweit-Erschlie­ßung eines Grund­stücks ‑etwa durch die erst­ma­li­ge Her­stel­lung einer wei­te­ren Erschlie­ßungs­an­la­ge- sind nach der Recht­spre­chung des BFH als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten für den Grund und Boden zu akti­vie­ren, wenn sich der Wert des Grund­stücks auf­grund einer Erwei­te­rung der Nutz­bar­keit erhöht [7]. Glei­ches gilt, wenn das Grund­stück durch die wei­te­re Erschlie­ßungs­an­la­ge eine erwei­ter­te Nutz­bar­keit des Grund und Bodens und damit ein höhe­res Nut­zungs­po­ten­ti­al erfährt [8].

Dage­gen wer­den die Erschlie­ßungs­bei­trä­ge grund­sätz­lich nicht als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ange­se­hen, wenn durch die Zwei­terschlie­ßung die bereits vor­han­de­ne Erschlie­ßungs­an­la­ge nur ‑etwa mit dem Ziel ihrer zeit­ge­rech­ten tech­ni­schen Ver­bes­se­rung- ersetzt oder moder­ni­siert wird. Es han­delt sich dann um Erhal­tungs­auf­wand. Etwas ande­res gilt nur, wenn das Grund­stück durch die Maß­nah­me in sei­ner Sub­stanz oder sei­nem Wesen ver­än­dert wird [9]. Ob dies der Fall ist, wird durch grund­stücks­be­zo­ge­ne Kri­te­ri­en bestimmt, ins­be­son­de­re durch Grö­ße, Lage, Zuschnitt, Erschlie­ßung und Grad der Bebau­bar­keit. Solan­ge die­se unver­än­dert blei­ben, han­delt es sich nicht um eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung oder Ver­än­de­rung. Nicht ent­schei­dend ist, ob die Maß­nah­me aus ande­ren Grün­den zu einer Wert­erhö­hung des Grund­stücks geführt hat [10].

In der Recht­spre­chung des BFH ist nach die­sen Maß­stä­ben geklärt, dass ein bebau­tes Wohn­grund­stück mit einer Abwas­ser­gru­be bereits als „betriebs­be­reit“ gilt und sich durch den Anschluss an eine neu ange­leg­te Kana­li­sa­ti­on nicht wesent­lich ver­än­dert. Die Erset­zung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Abwas­ser­gru­be durch den Anschluss an den öffent­li­chen Abwas­ser­ka­nal führt nicht zu einer solch wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der Nutz­bar­keit von Grund und Boden, als dass nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten anfie­len [11]. Es liegt ledig­lich eine Moder­ni­sie­rung in zeit­ge­mä­ßer Form vor.

Eine ande­re Betrach­tungs­wei­se ergibt sich selbst dann nicht, wenn die vor­han­de­ne Abwas­ser­gru­be ab dem Jahr 2015 nicht mehr hät­te genutzt wer­den dür­fen und des­halb bereits im Streit­jahr ein Anschluss an die bestehen­de Kana­li­sa­ti­on erfolgt ist. Weder im Streit­jahr 2010 noch ab dem Jahr 2015 wird durch den Anschluss des Grund­stücks an die zen­tra­le Abwas­ser­ent­sor­gung das Geprä­ge des Grund­stücks wesent­lich ver­än­dert. Es war und blieb bewohn­bar. Eine dar­über hin­aus gege­be­ne Erwei­te­rung die­ser Bewohn­bar­keit ist nicht erkenn­bar. Ent­schei­dend bleibt, dass die Erschlie­ßung des Grund­stücks ledig­lich einem zeit­ge­mä­ßen Stan­dard ent­spricht und damit Erhal­tungs­auf­wand vor­liegt. Zudem hät­te die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin auch ohne einen Anschluss ihres bebau­ten Wohn­grund­stücks an das öffent­li­che Abwas­ser­netz der Gemein­de die Abwas­ser­gru­be wei­ter betrei­ben dür­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. April 2016 – X R 29/​14

  1. vgl. zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt bei Ver­pflich­tungs­kla­gen: BFH, Urteil vom 14.03.2012 – XI R 33/​09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 26, m.w.N.[]
  2. BT-Drs. 16/​9670, S. 8[]
  3. so auch schon Lind­berg in Blü­mich, § 92a EStG Rz 4[]
  4. vgl. nur BFH, Urteil vom 20.04.2011 – I R 2/​10, BFHE 233, 251, BStBl II 2011, 761, unter II. 1.b, m.w.N.[]
  5. Beschluss des Gro­ßen Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH vom 12.06.1978 – GrS 1/​77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620[]
  6. vgl. zum erst­ma­li­gen Anschluss an die Kana­li­sa­ti­on nur BFH, Urteil vom 15.02.1989 – X R 6/​86, BFH/​NV 1989, 494[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 11.12 2003 – IV R 40/​02, BFHE 204, 219, BStBl II 2004, 282, zum erst­ma­li­gen Anschluss einer zuvor nicht an die bestehen­de Ent­sor­gungs­mög­lich­keit ange­bun­de­ne Rest­flä­che an die Kana­li­sa­ti­on[]
  8. BFH, Urteil vom 20.07.2010 – IX R 4/​10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, zur zusätz­li­chen Ein­rich­tung einer wei­te­ren Zufahrts- und Zugangs­mög­lich­keit[]
  9. BFH, Urteil vom 03.08.2005 – I R 36/​04, BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369, unter II. 5.a, m.w.N.[]
  10. BFH, Urteil vom 23.02.1999 – IX R 61/​96, BFH/​NV 1999, 1079, unter 1.a, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 204, 219, BStBl II 2004, 282, unter 1.a, m.w.N.[]