Haus­halts­na­he Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se

Die Auf­wen­dun­gen für haus­halts­na­he Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Hier­bei ist Fol­gen­des zu beach­ten:

Haus­halts­na­he Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se

1. Haus­halts­na­hes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis[↑]

Der Begriff des haus­halts­na­hen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG) ist gesetz­lich nicht defi­niert. Er ver­langt eine Tätig­keit, die einen engen Bezug zum Haus­halt hat. Zu den haus­halts­na­hen Tätig­kei­ten gehö­ren u.a. die Zube­rei­tung von Mahl­zei­ten im Haus­halt, die Rei­ni­gung der Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen, die Gar­ten­pfle­ge und die Pfle­ge, Ver­sor­gung und Betreu­ung von Kin­dern sofern die Auf­wen­dun­gen nicht dem Grun­de nach unter die §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1oder § 10 Abs. 1 Nr. 5 oder 8 EStG fal­len und von kran­ken, alten oder pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen. Die Ertei­lung von Unter­richt (z.B. Sprach­un­ter­richt), die Ver­mitt­lung beson­de­rer Fähig­kei­ten, sport­li­che und ande­re Frei­zeit­be­tä­ti­gun­gen fal­len nicht dar­un­ter.

2. Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung im Sin­ne des § 8a SGB IV[↑]

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann nur bean­sprucht wer­den, wenn es sich bei dem haus­halts­na­hen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis um eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung im Sin­ne des § 8a SGB IV han­delt. Es han­delt sich nur dann um ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge am Haus­halts­scheck­ver­fah­ren teil­nimmt. Es ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass nicht jedes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 8a SGB IV nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG begüns­tigt ist, weil hier­nach nur gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se erfasst wer­den, die in einem inlän­di­schen Haus­halt aus­ge­übt wer­den. § 8a SGB IV setzt dage­gen ledig­lich vor­aus, dass die gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung durch einen pri­va­ten Haus­halt begrün­det ist.

3. Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se mit nahen Ange­hö­ri­gen[↑]

Da fami­li­en­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen grund­sätz­lich nicht Gegen­stand eines steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den Ver­trags sein kön­nen, kann zwi­schen in einem Haus­halt zusam­men­le­ben­den Ehe­gat­ten (§§ 1360, 1356 Abs. 1 BGB) oder zwi­schen Eltern und in deren Haus­halt leben­den Kin­dern (§ 1619 BGB) ein haus­halts­na­hes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG nicht begrün­det wer­den. Dies gilt ent­spre­chend für die Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft. Auch bei in einem Haus­halt zusam­men­le­ben­den Part­nern einer nicht ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft oder einer nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft kann regel­mä­ßig nicht von einem begüns­tig­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­ge­gan­gen wer­den, weil jeder Part­ner auch sei­nen eige­nen Haus­halt führt und es des­halb an dem für Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se typi­schen Über und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis fehlt.

Haus­halts­na­he Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se mit Ange­hö­ri­gen, die nicht im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen leben (z.B. mit Kin­dern, die in einem eige­nen Haus­halt leben), kön­nen steu­er­lich nur aner­kannt wer­den, wenn die Ver­trä­ge zivil­recht­lich wirk­sam zustan­de gekom­men sind, inhalt­lich dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spre­chen und tat­säch­lich auch so durch­ge­führt wer­den.

4. Haus­halts­na­he Dienst­leis­tung[↑]

Zu den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG gehö­ren nur Tätig­kei­ten, die nicht zu den hand­werk­li­chen Leis­tun­gen im Sin­ne des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG gehö­ren, gewöhn­lich durch Mit­glie­der des pri­va­ten Haus­halts erle­digt wer­den und für die eine Dienst­leis­tungs­agen­tur oder ein selb­stän­di­ger Dienst­leis­ter in Anspruch genom­men wird, wie z.B.:

  • Rei­ni­gung der Woh­nung (z.B. durch Ange­stell­te einer Dienst­leis­tungs­agen­tur oder einen selb­stän­di­gen Fens­ter­put­zer),
  • Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen (z.B. durch Inan­spruch­nah­me eines Pfle­ge­diens­tes),
  • Gar­ten­pfle­ge­ar­bei­ten (z. B. Rasen­mä­hen, Hecken­schnei­den).

Umzugs­dienst­leis­tun­gen für Pri­vat­per­so­nen gehö­ren – abzüg­lich Erstat­tun­gen Drit­ter eben­falls zu den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen.

Für Pfle­ge und Betreu­ungs­leis­tun­gen für Per­so­nen, bei denen ein Schwe­re­grad der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Pfle­ge­stu­fen I bis III im Sin­ne der §§ 14, 15 SGB XI besteht oder die Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung bezie­hen, ver­dop­pelt sich der Höchst­be­trag der Steu­er­ermä­ßi­gung (§ 35a Abs. 2 Satz 1, 2. Halb­satz EStG). Der Nach­weis ist durch eine Beschei­ni­gung (z.B. Leis­tungs­be­scheid oder mit­tei­lung) der sozia­len Pfle­ge­kas­se oder des pri­va­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, das die pri­va­te Pflicht­ver­si­che­rung durch­führt, durch ein amts­ärzt­li­ches Attest oder nach § 65 Abs. 2 ESt­DV zu füh­ren. Die Steu­er­ermä­ßi­gung steht neben der steu­er­pflich­ti­gen pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­son auch deren Ange­hö­ri­gen zu, wenn sie für Pfle­ge oder Betreu­ungs­leis­tun­gen auf­kom­men, die im inlän­di­schen Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen oder im Haus­halt der gepfleg­ten oder betreu­ten Per­son durch­ge­führt wer­den. Die Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung sind anzu­rech­nen, d.h. es füh­ren nur die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen zu einer Steu­er­ermä­ßi­gung, die nicht durch die Ver­wen­dung der Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung finan­ziert wer­den kön­nen. Die Steu­er­ermä­ßi­gung ist haus­halts­be­zo­gen. Wer­den z.B. zwei pfle­ge­be­dürf­ti­ge Per­so­nen in einem Haus­halt gepflegt, kann die Steu­er­ermä­ßi­gung nur ein­mal in Anspruch genom­men wer­den.

Nimmt der Ange­hö­ri­ge den Pfle­ge­Pausch­be­trag nach § 33b Abs. 6 EStG in Anspruch, schließt dies eine Berück­sich­ti­gung der Pfle­ge­auf­wen­dun­gen nach § 35a Abs. 2 EStG bei ihm aus.

5. Haus­halts­na­hes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis oder haus­halts­na­he Dienst­leis­tung im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen[↑]

Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung eines haus­halts­na­hen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder einer haus­halts­na­hen Dienst­leis­tung im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen (§ 35a Abs. 1 und 2 Satz 1 EStG) ist, dass das haus­halts­na­he Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bzw. die haus­halts­na­he Dienst­leis­tung in einem Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­übt bzw. erbracht wird, der ent­we­der im Inland oder in einem ande­ren Staat der EU oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums gele­gen ist (§ 35a Abs. 2 Satz 1, 1. Halb­satz EStG). Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se oder Dienst­leis­tun­gen, die aus­schließ­lich Tätig­kei­ten zum Gegen­stand haben, die außer­halb des Haus­halts des Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­übt bzw. erbracht wer­den, sind nicht begüns­tigt. Danach gehört z.B.die Tätig­keit einer Tages­mut­ter nur zu den begüns­tig­ten Tätig­kei­ten im Sin­ne des § 35a EStG, wenn die Betreu­ung im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erfolgt. Die Beglei­tung von Kin­dern, kran­ken, alten oder pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen bei Ein­käu­fen und Arzt­be­su­chen sowie klei­ne Boten­gän­ge usw. sind nur dann begüns­tigt, wenn sie zu den Neben­pflich­ten der Haus­halts­hil­fe, des Pfle­gen­den oder Betreu­en­den im Haus­halt gehö­ren. Lie­gen jedoch die Vor­aus­set­zun­gen einer haus­halts­na­hen Dienst­lei­tung (§ 35a Abs. 2 Satz 1, 2. Halb­satz EStG) vor, so ist die Inan­spruch­nah­me von Pfle­ge und Betreu­ungs­diens­ten auch dann begüns­tigt, wenn die Pfle­ge und Betreu­ung nicht im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen, son­dern im Haus­halt der gepfleg­ten oder betreu­ten Per­son durch­ge­führt wird.

6. Arbeit­ge­ber­stel­lung[↑]

Die Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen nach § 35a Abs. 1 EStG kann grund­sätz­lich nur in Anspruch neh­men, wer inso­weit Arbeit­ge­ber ist. Dies gilt auch für einen Heim­be­woh­ner, der im Heim einen eigen­stän­di­gen abge­schlos­se­nen Haus­halt führt.

7. Begüns­tig­te Auf­wen­dun­gen[↑]

a) Kei­ne Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten

Die Steu­er­ermä­ßi­gung für Auf­wen­dun­gen ist aus­ge­schlos­sen, wenn die­se zu den Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten gehö­ren. Gemisch­te Auf­wen­dun­gen (z.B. für eine Rei­ni­gungs­kraft, die auch das beruf­lich genutz­te Arbeits­zim­mer rei­nigt) sind unter Berück­sich­ti­gung des zeit­li­chen Anteils der zu Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten füh­ren­den Tätig­kei­ten an der Gesamt­ar­beits­zeit auf­zu­tei­len.

b) Kei­ne Son­der­aus­ga­ben oder außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Eine Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG kommt nur in Betracht, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht vor­ran­gig als Son­der­aus­ga­ben (z.B. Erhal­tungs­maß­nah­me nach § 10f EStG) oder als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen (z.B. nach § 33 oder § 33a EStG) berück­sich­tigt wer­den. Für den Teil der Auf­wen­dun­gen, der durch den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wird, kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG in Anspruch neh­men.

Fal­len Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten unter die Rege­lun­gen der §§ 4f oder 9 Abs. 5 Satz 1 EStG bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 5 oder 8 EStG, kommt ein Abzug nach § 35a EStG nicht in Betracht (§ 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 EStG). Dies gilt sowohl für den Betrag, der zwei Drit­tel der Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen über­steigt, als auch für alle Auf­wen­dun­gen, die den Höchst­be­trag von 4.000 Euro je Kind über­stei­gen.

c) Umfang der begüns­tig­ten Auf­wen­dun­gen

Zu den begüns­tig­ten Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen nach § 35a Abs. 1 EStG gehört der Brut­to­ar­beits­lohn oder das Arbeits­ent­gelt (bei Anwen­dung des Haus­halts­scheck­ver­fah­rens und gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung im Sin­ne des § 8a SGB IV) sowie die vom Steu­er­pflich­ti­gen getra­ge­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die Lohn­steu­er ggf. zuzüg­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­er, die Umla­gen nach dem Auf­wen­dungs­aus­gleichs­ge­setz (U 1 und U 2) und die Unfall­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die an den Gemein­de­un­fall­ver­si­che­rungs­ver­band abzu­füh­ren sind. Als Nach­weis dient bei gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (vgl. dazu auch Rdnr. 2), für die das Haus­halts­scheck­ver­fah­ren Anwen­dung fin­det, die dem Arbeit­ge­ber von der Ein­zug­stel­le (Mini­job­Zen­tra­le) zum Jah­res­en­de erteil­te Beschei­ni­gung nach § 28h Abs. 4 SGB IV. Die­se ent­hält den Zeit­raum, für den Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung gezahlt wur­den, die Höhe des Arbeits­ent­gelts sowie die vom Arbeit­ge­ber getra­ge­nen Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Umla­gen. Zusätz­lich wird in der Beschei­ni­gung die Höhe der ein­be­hal­te­nen Pausch­steu­er bezif­fert. Bei sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen haus­halts­na­hen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, für die das all­ge­mei­ne Bei­trags und Mel­de­ver­fah­ren zur Sozi­al­ver­si­che­rung gilt und bei denen die Lohn­steu­er pau­schal oder nach Maß­ga­be der vor­ge­leg­ten Lohn­steu­er­kar­te erho­ben wird, gel­ten die all­ge­mei­nen Nach­weis­re­geln für die Steu­er­ermä­ßi­gung.

Die Höchst­be­trä­ge nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG min­dern sich für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vor­ge­le­gen haben, um ein Zwölf­tel.

Nach § 35a Abs. 2 EStG sind nur die Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nah­me der haus­halts­na­hen Tätig­keit selbst, für Pfle­ge und Betreu­ungs­leis­tun­gen bzw. für Hand­wer­k­erleis­tun­gen ein­schließ­lich der in Rech­nung gestell­ten Maschi­nen und Fahrt­kos­ten begüns­tigt. Mate­ri­al­kos­ten oder sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit der Dienst­leis­tung, den Pfle­ge und Betreu­ungs­leis­tun­gen bzw. den Hand­wer­k­erleis­tun­gen gelie­fer­te Waren (z.B. Stütz­strümp­fe, Pfle­ge­bett, Flie­sen, Tape­ten, Far­be oder Pflas­ter­stei­ne) blei­ben außer Ansatz. Der Anteil der Arbeits­kos­ten muss grund­sätz­lich in der Rech­nung geson­dert aus­ge­wie­sen sein. Bei War­tungs­ver­trä­gen ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Anteil der Arbeits­kos­ten, der sich auch pau­schal aus einer Misch­kal­ku­la­ti­on erge­ben kann, aus einer Anla­ge zur Rech­nung her­vor­geht. Ein geson­der­ter Aus­weis der auf die Arbeits­kos­ten ent­fal­len­den Mehr­wert­steu­er ist nicht erfor­der­lich.

Bei Woh­nungs­ei­gen­tü­mern und Mie­tern ist erfor­der­lich, dass die auf den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und Mie­ter ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen für haus­halts­na­he Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se und Dienst­leis­tun­gen sowie für Hand­wer­k­erleis­tun­gen in der Jah­res­ab­rech­nung geson­dert auf­ge­führt oder durch eine Beschei­ni­gung des Ver­wal­ters oder Ver­mie­ters nach­ge­wie­sen sind. Bei wie­der­keh­ren­den Dienst­leis­tun­gen (wie z.B. Rei­ni­gung des Trep­pen­hau­ses, Gar­ten­pfle­ge) sind die in der Jah­res­ab­rech­nung aus­ge­wie­se­nen, für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen maß­ge­bend.

Die Höchst­be­trä­ge nach § 35a EStG kön­nen nur haus­halts­be­zo­gen in Anspruch genom­men wer­den (§ 35a Abs. 3 EStG). Sind z.B. zwei in einem Haus­halt leben­de Allein­ste­hen­de Arbeit­ge­ber haus­halts­na­her Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se bzw. Auf­trag­ge­ber haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen, von Pfle­ge und Betreu­ungs­leis­tun­gen oder von Hand­wer­k­erleis­tun­gen, erfolgt die Auf­tei­lung der Höchst­be­trä­ge grund­sätz­lich nach Maß­ga­be der jewei­li­gen Auf­wen­dun­gen, es sei denn, es wird ein­ver­nehm­lich eine ande­re Auf­tei­lung gewählt.

d) Nach­weis

Sowohl bei Auf­wen­dun­gen im Rah­men einer haus­halts­na­hen Dienst­leis­tung als auch bei Hand­wer­ker oder Pfle­ge und Betreu­ungs­leis­tun­gen im Sin­ne des § 35a Abs. 2 EStG kann das Finanz­amt ver­lan­gen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Auf­wen­dun­gen durch Vor­la­ge einer Rech­nung nach­weist (§ 35a Abs. 2 Satz 5 EStG).

Für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ermä­ßi­gung ist auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Zah­lung abzu­stel­len (§ 11 Abs. 2 EStG). Bei regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Aus­ga­ben (z.B. nach­träg­li­che monat­li­che Zah­lung oder monat­li­che Vor­aus­zah­lung einer Pfle­ge­leis­tung), die inner­halb eines Zeit­raums von bis zu zehn Tagen nach Been­di­gung bzw. vor Beginn eines Kalen­der­jah­res fäl­lig und geleis­tet wor­den sind, wer­den die Aus­ga­ben dem Kalen­der­jahr zuge­rech­net, zu dem sie wirt­schaft­lich gehö­ren.

8. Mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ermä­ßi­gun­gen[↑]

Neben der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 8a SGB IV kann der Steu­er­pflich­ti­ge auch die Steu­er­ermä­ßi­gung nach Num­mer 2 der Vor­schrift für ein sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bean­spru­chen. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG vor, ist für das hier­nach för­der­ba­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG aus­ge­schlos­sen (§ 35a Abs. 2 Satz 4 EStG).