Haushaltsnahe Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung

Bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung besteht kein Erfordernis der Personenidentität zwischen Steuerpflichtigem und gepflegter oder betreuter Person. Allerdings erfolgt keine Steuerermäßigung, wenn die Zahlung an das Sozialamt anstelle des Heimträgers erfolgt.

Haushaltsnahe Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall stand einer Berücksichtigung nach § 33a Abs. 1 EStG (Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person) entgegen, dass die Mutter der Tochter über andere – eigene – Einkünfte und Bezüge in einer Höhe verfügt hat, die gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG auch bei Einbezug der Krankenversicherungsbeiträge und des anrechnungsfreien Betrags von 624 EUR zu einer vollständigen Minderung des dafür vorgesehenen Höchstbetrags geführt haben. Ein steuermindernder Ansatz nach § 33 Abs. 1 EStG (zwangsläufige außergewöhnliche Belastungen) war nach Abzug der sich aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte der Tochter ergebenden zumutbaren Eigenbelastung (§ 33 Abs. 3 Satz 1 EStG) nur teilweise möglich.

Auch konnte im vorliegenden Fall für die Aufwendungen nicht (mit dem nach § 33 Abs. 3 EStG nicht berücksichtigten Anteil) gemäß § 35a Abs. 2 EStG eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen in Abzug gebracht werden.

Allerdings ist ein solcher Abzug des durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Teils der Aufwendungen grundsätzlich möglich1. Auch sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG (Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen) im Streitfall erfüllt; an seiner gegenteiligen, in der mündlichen Verhandlung geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung – es sei für den Abzug bei der Tochter schädlich, dass nicht sie, sondern ihre Mutter die Leistungen in Anspruch genommen habe – hält das Gericht nicht fest. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20% – höchstens 4.000 EUR – der Aufwendungen des Steuerpflichtigen „für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen“. Die Steuerermäßigung kann nach Satz 2 der Vorschrift auch „für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen“, in Anspruch genommen werden, soweit darin Kosten enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Nach Auffassung der Finanzverwaltung steht die Steuerermäßigung neben der pflegebedürftigen Person (hier: der Mutter, Frau C) auch anderen Personen (hier: der Tochter) zu, wenn diese für entsprechende Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen2. Dem lässt sich – anders als vom Gericht zunächst angenommen – nicht entgegenhalten, dass bei dieser anderen Person begrifflich von einer „Inanspruchnahme“ der Pflege- und Betreuungsleistungen nicht die Rede sein könne, weil sie nicht unmittelbar ihr gegenüber erbracht worden seien. Denn der Gesetzgeber geht in § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG („Die Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 3 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn … die Dienstleistung … in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen oder – bei Pflege- und Betreuungsleistungen – der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht wird.“) in Bezug auf Pflege- und Betreuungsleistungen selbst davon aus, dass der zur Steuerermäßigung berechtigte „Steuerpflichtige“ nicht mit der „gepflegten oder betreuten Person“ identisch zu sein braucht.

Der Ansatz der Steuerermäßigung scheitert im hier entschiedenen Fall jedoch daran, dass die Zahlungen der Tochter an die Stadtkämmerei der Stadt – X und damit nicht an den Caritasverband als Heimträger und Leistungserbringer erfolgt sind.

Nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG ist es Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Beide Punkte sind im Streitfall nicht gegeben:

Zum einen verfügte die Tochter nur über einen an sie gerichteten Bescheid, durch den die Stadt – X sie zu Unterhaltsleistungen für ihre Mutter in Höhe von monatlich 393 EUR heranzog. Dieser Bescheid mag zwar inhaltlich einer Rechnung gleichstehen. Mit ihm hat die Stadt – X jedoch nicht über etwaige von ihr erbrachte haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflege- oder Betreuungsleistungen abgerechnet, sondern für die von ihr an die Mutter gewährten laufenden Geldleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – in Gestalt einer „Hilfe zur Pflege“ – Rückgriff bei der Tochter als einer der Mutter gegenüber unterhaltspflichtigen Familienangehörigen genommen. Es handelt sich bei ihm mithin nicht – wie vom Gesetz verlangt – um eine Rechnung für Aufwendungen, die der Tochter i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG aus Anlass der Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen erwachsen sind.

Außerdem erfolgten die Zahlungen der Tochter auf diesen Bescheid nicht auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Pflege- und Betreuungsleistungen. Leistungserbringer gegenüber der pflegebedürftigen Mutter war nämlich der Caritasverband für – X e. V. als Heimträger des „Hauses D“. Anders als von den Bevollmächtigten der Kläger im Einspruchsverfahren geltend gemacht, wurden dessen Finanzen und Bankkonten auch nicht von der Stadt – X verwaltet. Das Konto der Stadtkämmerei X, auf das die Tochter ihre Zahlungen erbracht hat, ist dem Caritasverband nicht als dessen eigene Bankverbindung zuzurechnen. Der Heimträger „Caritasverband für – X e. V.“ ist eine selbständige Körperschaft und eine eigenständige Rechtspersönlichkeit, die mit der Körperschaft „Stadt X“ weder identisch noch institutionell verbunden ist. Damit ist die Stadtkämmerei auch nicht – wie vorgetragen wurde – der Sphäre des Leistungserbringers zuzuordnen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der den Beklagten bindenden Verwaltungsanweisung in Rz. 51 des BMF, Schreibens in BStBl I 2014, 75 , auf die sich die Kläger berufen. Zwar wird dort ausgeführt, dass die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung durch den Steuerpflichtigen auch möglich ist, wenn die haushaltsnahe Dienstleistung, Pflege- oder Betreuungsleistung oder die Handwerkerleistung, für die der Steuerpflichtige eine Rechnung erhalten hat, von dem Konto eines Dritten bezahlt worden ist. Damit gemeint ist jedoch – worauf der Beklagte zutreffend hingewiesen hat –, dass der die Pflege- oder Betreuungsleistung in Anspruch nehmende Steuerpflichtige die Steuerermäßigung beanspruchen kann, auch wenn sie von einem Dritten gezahlt wurde (sog. abgekürzter Zahlungsweg). Daraus ist nicht der erweiternde Schluss statthaft, dass auch Leistungen auf das Konto eines Dritten – hier der Stadtkämmerei der Stadt – X – die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG erfüllen.

Die für die Kläger nachteilige Rechtsfolge – keine Steuerermäßigung wegen fehlender Zahlung an den Leistungserbringer – ergibt sich mithin unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes. Zwar ist einzuräumen, dass die Beschränkungen des § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG vom Gesetzgeber in erster Linie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Privathaushalten bestimmt3 und damit für Konstellationen wie den Streitfall nicht gedacht waren. Verfassungsrechtlich unzulässig sind sie deshalb jedoch noch nicht4.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Dezember 2014 – 6 K 2688/14

  1. vgl. BMF, Schreiben in BStBl I 2014, 75, Rz. 32[]
  2. BMF, Schreiben in BStBl I 2014, 75, Rz. 10[]
  3. vgl. BT-Drs. 15/91, S.19[]
  4. vgl. im Einzelnen BFH, Entscheidungen vom 20.11.2008 – VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307, unter II. 1. b.; und vom 30.07.2013 – VI B 31/13, BFH/NV 2013, 1786, jeweils zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG i. d. F. bis zur Neufassung des § 35a EStG durch das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen – Familienleistungsgesetz, FamLeistG – vom 22.12 2008, BGBl I 2008, 2955, BStBl I 2009, 136[]