Inva­li­di­täts­zu­la­ge an Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­amts – und ihre Besteue­rung

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Immu­ni­tä­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll ‑PPI-) 1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genann­ten Bediens­te­ten des EPA für die von der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO) gezahl­ten Gehäl­ter und Bezü­ge nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach Inkraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens fest­legt, zuguns­ten der Orga­ni­sa­ti­on steu­er­pflich­tig. Von die­sem Zeit­punkt an sind die­se Gehäl­ter und Bezü­ge von der staat­li­chen Ein­kom­men­steu­er befreit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI); es han­delt sich nicht um eine Aus­nah­me von der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht, son­dern um eine den Rege­lun­gen in § 3 EStG 2002 ver­gleich­ba­re Steu­er­be­frei­ung.

Inva­li­di­täts­zu­la­ge an Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­amts – und ihre Besteue­rung

Dadurch soll unter allen Umstän­den die unge­hin­der­te Tätig­keit des EPA und die voll­stän­di­ge Unab­hän­gig­keit der Per­so­nen, denen die Steu­er­be­frei­ung gewährt wird, gewähr­leis­tet wer­den (Art.19 Abs. 1 Satz 2 PPI). Gemäß Art. 16 Abs. 2 PPI ist Abs. 1 auf Ren­ten und Ruhe­ge­häl­ter, die von der Orga­ni­sa­ti­on an ehe­ma­li­ge Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­am­tes (EPA) gezahlt wer­den, nicht anzu­wen­den. Das Besteue­rungs­recht ver­bleibt inso­weit beim Ansäs­sig­keits­staat des ehe­ma­li­gen Bediens­te­ten 2.

Nach Art. 8 und 164 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens über die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te (Euro­päi­sches Patent­über­ein­kom­men ‑EPÜ-) vom 05.10.1973 3 ist das Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll Bestand­teil die­ses Über­ein­kom­mens. Es ist durch Art. – I Satz 1 Nr. 3 des Geset­zes über inter­na­tio­na­le Patent­über­ein­kom­men vom 21.06.1976 4 unmit­tel­bar inner­staat­li­ches Recht gewor­den und am 7.10.1977 in Kraft getre­ten 5. Einer aus­drück­li­chen Auf­nah­me der Rege­lung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI in den Kata­log der steu­er­frei­en Ein­nah­men des § 3 EStG 2002 bedurf­te es von daher nicht 6.

Mit Beschluss vom 14.12 2007 – CA/​D 30/​07 – hat der Ver­wal­tungs­rat der EPO durch Ein­fü­gung des Art. 62a in die Sta­tu­ten der Beam­ten des Euro­päi­schen Patent­amts (Sta­tut) die Ein­füh­rung einer Inva­li­di­täts­zu­la­ge zum 1.01.2008 beschlos­sen. Nach Art. 62a Abs. 1 Sta­tut schei­det ein Beam­ter, der die in Art. 54 Abs. 1 Buchst. a Sta­tut vor­ge­se­he­ne Alters­gren­ze des voll­ende­ten 65. Lebens­jah­res noch nicht erreicht hat, aus dem Dienst aus und erhält eine Inva­li­di­täts­zu­la­ge. (Wei­te­re) Vor­aus­set­zung ist, dass eine Inva­li­di­tät vor­liegt, d.h. die kör­per­li­che und/​oder geis­ti­ge Unfä­hig­keit, die es dem Beam­ten end­gül­tig unmög­lich macht, sei­ne Tätig­keit oder eine ähn­li­che Tätig­keit, die ihm zuge­mu­tet wer­den kann, aus­zu­üben (Art. 62a Abs. 2 Sta­tut). Eine sol­che Unfä­hig­keit ist nach Art. 62a Abs. 3 Sta­tut von dem in Art. 89 Sta­tut vor­ge­se­he­nen Ärz­teaus­schuss fest­zu­stel­len.

Wei­ter hat der Ver­wal­tungs­rat der EPO eben­falls im Beschluss vom 14.12 2007 CA/​D 30/​07 Art. 3 der "Ver­ord­nung über die inter­ne Steu­er zu Guns­ten der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on" (Int­StVO) geän­dert. Danach wird ab dem 1.01.2008 die Steu­er auf die gesam­ten; vom EPA an die steu­er­pflich­ti­gen Bediens­te­ten gezahl­ten "Ent­gel­te, Ver­gü­tun­gen, Zula­gen und Bei­hil­fen ein­schließ­lich der Inva­li­di­täts­zu­la­ge" erho­ben. Nach Art. 4 Int­StVO wird die Steu­er monat­lich im Wege des Quel­len­ab­zugs erho­ben. Die­se inter­ne Steu­er wird nicht vom Bediens­te­ten abge­führt, son­dern ist für die­sen ledig­lich eine Rechen­grö­ße, wobei das ihm zuste­hen­de Grund­ge­halt bereits um die inter­ne Steu­er berei­nigt ist.

Die im Streit­fall auf­grund von Art. 62a Sta­tut an die EPA-Beam­tin aus­ge­zahl­te Inva­li­di­täts­zu­la­ge ist ‑ent­ge­gen der Vor­in­stanz- als steu­er­frei­es Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI anzu­se­hen und nicht als steu­er­pflich­ti­ge Ren­te und Ruhe­ge­halt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI.

Der Revi­si­on ist aller­dings zunächst nicht dar­in zu fol­gen, dass die natio­na­le Besteue­rung bereits des­halb ent­fällt, weil der Ver­wal­tungs­rat der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on die vom EPA an die EPA-Beam­tin gezahl­te Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 3 Int­StVO der inter­nen Besteue­rung unter­wor­fen hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies bereits zur inso­fern recht­lich gleich­ge­la­ger­ten Pro­ble­ma­tik der an (ehe­ma­li­ge) Bediens­te­te des EPA neben dem (regu­lä­ren) Ruhe­ge­halt gezahl­ten sog. Teil­aus­gleichs­zah­lun­gen ent­schie­den 7 und hier­an hält er auch für den Streit­fall fest 8.

Bei der Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 62a Sta­tut han­delt es sich um "Gehäl­ter und Bezü­ge" i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI.

Völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen und die dar­in ent­hal­te­nen Begrif­fe sind pri­mär auto­nom nach Maß­ga­be völ­ker­recht­li­cher Grund­sät­ze aus­zu­le­gen 9. Ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag ist danach nach den Grund­sät­zen zur Aus­le­gung von Ver­trä­gen nach Art. 31 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.1969 10, in inner­staat­li­ches Recht trans­for­miert seit Inkraft­tre­ten des Zustim­mungs­ge­set­zes vom 03.08.1985 11 am 20.08.1987 12, nach Treu und Glau­ben in Über­ein­stim­mung mit der gewöhn­li­chen, sei­ner Bestim­mung in ihrem Zusam­men­hang zukom­men­den Bedeu­tung im Lich­te sei­nes Zie­les und Zwe­ckes aus­zu­le­gen. Und dies gilt auch für die Bestim­mun­gen des Immu­ni­tä­ten­pro­to­kolls als Bestand­teil des Euro­päi­schen Patent­über­ein­kom­mens, obwohl die­ses vor dem Inkraft­tre­ten des Wie­ner Über­ein­kom­mens über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.1969 beschlos­sen wor­den ist, da es sich bei den Aus­le­gungs­grund­sät­zen des Über­ein­kom­mens weit­ge­hend um Völ­ker­ge­wohn­heits­recht han­delt, das bereits vor des­sen eigent­li­chen Inkraft­tre­ten Gel­tung bean­sprucht. Im Vor­der­grund steht damit in ers­ter Linie die authen­ti­sche Inter­pre­ta­ti­on eines im Ver­trag ver­wen­de­ten Begriffs durch den Ver­trag selbst 13, d.h. maß­ge­bend ist zunächst der Wort­laut der Rege­lung.

Abs. 2 PPI sieht aus­drück­lich vor, dass Abs. 1 der Norm nicht auf Ren­ten und Ruhe­ge­häl­ter anzu­wen­den ist, die von der Orga­ni­sa­ti­on an "ehe­ma­li­ge Bediens­te­te" des EPA gezahlt wer­den. Art. 16 Abs. 1 PPI dage­gen erfasst über den Ver­weis auf Art. 14 PPI Gehäl­ter und Bezü­ge der "Bediens­te­ten" des EPA. Unab­hän­gig von der Fra­ge­stel­lung, ob danach eine Abgren­zung zwi­schen Abs. 1 und 2 an den Grup­pen der Bediens­te­ten, näm­lich der Grup­pe der aktiv Bediens­te­ten einer­seits und der Grup­pe der ehe­ma­li­gen Bediens­te­ten ande­rer­seits aus­zu­rich­ten ist 14, kann für den Streit­fall eine Abgren­zung zwi­schen Abs. 1 und 2 qua­si nega­tiv über Art. 16 Abs. 2 PPI vor­ge­nom­men wer­den. Denn der Anwen­dungs­be­reich von Abs. 1 ist jeden­falls eröff­net, soweit es sich bei der EPA-Beam­tin zum einen nicht um eine "ehe­ma­li­ge Bediens­te­te" han­delt und/​oder zum ande­ren die Inva­li­di­täts­zu­la­ge nicht als Ren­te und Ruhe­ge­halt anzu­se­hen ist.

Für die Fra­ge, ob die EPA-Beam­tin bei Bezug der Inva­li­di­täts­zu­la­ge als "ehe­ma­li­ge Bediens­te­te" anzu­se­hen ist, sind dem Wort­laut des Immu­ni­tä­ten­pro­to­kolls kei­ne wei­te­ren Hin­wei­se zu ent­neh­men. Es ist daher im Wei­te­ren auf den Sinn und Zweck die­ser Rege­lun­gen und dem jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang abzu­stel­len. Hier­bei ist ins­be­son­de­re die dienst­recht­li­che Stel­lung des Bezie­hers einer Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach dem Sta­tut in den Blick zu neh­men. Jenes spricht gegen eine Zuord­nung zu den "ehe­ma­li­gen Bediens­te­ten".

Abs. 1 Sta­tut unter­schei­det dienst­recht­lich zwi­schen einem akti­ven Dienst, einem nicht akti­ven Dienst und dem einst­wei­li­gem Ruhe­stand. Emp­fän­ger der Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 62a Sta­tut wer­den in Art. 42 Sta­tut aus­drück­lich der Kate­go­rie des nicht akti­ven Diens­tes zuge­wie­sen. Dem­ge­gen­über wer­den in Art. 50 Sta­tut abschlie­ßend die Tat­be­stän­de auf­ge­führt, die zu einem "end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Dienst" und damit zu einer Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses füh­ren. In Buchst. c die­ser Bestim­mung wird aus­drück­lich die "Ver­set­zung in den Ruhe­stand" als ein Fall genannt. Dies legt den Schluss nahe, dass mit der Ver­set­zung in den "nicht akti­ven Dienst" wegen Inva­li­di­tät nach Art. 62a Sta­tut (Art. 42 Abs. 1 Buchst. f Sta­tut) ledig­lich ein vor­über­ge­hen­der Sta­tus­wech­sel statt­fin­det, der gera­de nicht zu einer (end­gül­ti­gen) Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses zur Patent­or­ga­ni­sa­ti­on führt. Hier­für spricht auch, dass die Inva­li­di­täts­zu­la­ge im "Titel IV" unter der Über­schrift "Arbeits­be­din­gun­gen" und der Unter­über­schrift des Kapi­tels 2 "Urlaub" auf­ge­führt wird.

Die­se Schluss­fol­ge­rung wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass Art. 62a Abs. 1 Sta­tut bestimmt, dass ein Beam­ter, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Inva­li­di­sie­rung erfüllt, "aus dem Dienst aus[scheidet]". Dies kann nicht den in Art. 50 Sta­tut abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­den, die zu einem "end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Dienst" füh­ren, gleich­ge­stellt wer­den. Die nach Art. 177 Abs. 1 EPÜ glei­cher­ma­ßen ver­bind­li­chen wei­te­ren Sprach­fas­sun­gen von Art. 16 Abs. 1 PPI spre­chen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen ein "Aus­schei­den aus dem Dienst" im Sin­ne einer (end­gül­ti­gen) Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses. So wird in der eng­li­schen Sprach­fas­sung von "cea­se to per­form his duties" und in der fran­zö­si­schen Sprach­fas­sung von "ces­se d'exercer ses fonc­tions" gespro­chen und damit ‑wor­auf die Revi­si­on zutref­fend hin­weist- von einer Ein­stel­lung der dienst­li­chen Tätig­kei­ten, nicht aber von einer Been­di­gung des zugrun­de lie­gen­den Dienst­ver­hält­nis­ses.

Im Ergeb­nis wird die­se Aus­le­gung am ehes­ten der im Sta­tut vor­ge­se­he­nen zeit­li­chen Begren­zung der Inva­li­di­täts­zu­la­ge durch Ver­set­zung in den Ruhe­stand mit Errei­chen der Alters­gren­ze 15 und dem damit ver­bun­de­nen (dann) end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Dienst (vgl. Art. 50 Abs. 1 Buchst. c Sta­tut) sowie der zwangs­läu­fi­gen (Rück-)Versetzung in den akti­ven Dienst, wenn der in Art. 89 Sta­tut vor­ge­se­he­ne Ärz­teaus­schuss die Vor­aus­set­zun­gen der Inva­li­di­tät nicht mehr fest­stel­len kann 16, gerecht.

Die wei­te­ren Hin­wei­se des Finanz­amt auf Art. 83 Abs. 2a und Abs. 3a Sta­tut sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. iii der Ver­sor­gungs­ord­nung des EPA und Nr. VI der Durch­füh­rungs­vor­schrift zu Art. 62a Sta­tut ver­mö­gen dies nicht zu ent­kräf­ten. Zwar wird in die­sen Vor­schrif­ten mög­li­cher­wei­se ein gewis­ser sys­te­ma­ti­scher Zusam­men­hang zwi­schen der Gewäh­rung einer Inva­li­di­täts­zu­la­ge und der Ver­set­zung in den Ruhe­stand erkenn­bar, dies ist aber wie­der­um auf die deut­sche Sprach­fas­sung von Art. 62a Sta­tut zurück­zu­füh­ren und lässt die soeben auf­ge­zeig­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge unbe­rück­sich­tigt.

Aus der durch den Ver­wal­tungs­rat der EPO im Beschluss CA/​D 30/​07 in Art. 29 fest­ge­leg­ten Über­gangs­be­stim­mung für Beam­te, die bei Inkraft­tre­ten des Beschlus­ses das 65. Lebens­jahr noch nicht voll­endet und ein Ruhe­ge­halt wegen Dienst­un­fä­hig­keit bezo­gen haben, folgt nichts ande­res. Die­se wer­den zwar durch die Über­gangs­be­stim­mung in das neue Sys­tem der Inva­li­di­täts­zu­la­ge gemäß Art. 62a Sta­tut über­führt, damit ist jedoch nicht die Aus­sa­ge ver­bun­den, dass die neue Inva­li­di­täts­zu­la­ge wie das frü­he­re Ruhe­ge­halt wegen Dienst­un­fä­hig­keit nun­mehr der natio­na­len Ein­kom­mens­be­steue­rung nach Art. 16 Abs. 2 PPI unter­liegt.

Die Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 62a Sta­tut ist auch nicht als Ren­te oder Ruhe­ge­halt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI anzu­se­hen. Die Aus­le­gung nach dem Wort­laut von Art. 16 PPI bleibt dies­be­züg­lich ein wei­te­res Mal uner­gie­big. Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang ergibt jedoch einen ein­deu­ti­gen Befund.

Soweit Art. 62a Abs. 7 Sta­tut anord­net, dass auf die Inva­li­di­täts­zu­la­ge u.a. Bei­trä­ge zum Ver­sor­gungs­sys­tem erho­ben wer­den, lässt dies ‑ent­ge­gen der Vor­in­stanz, die dem kei­ne wei­te­re Bedeu­tung bei­gemes­sen hat- nur den Schluss zu, dass es sich bei der Inva­li­di­täts­zu­la­ge nicht um eine Ren­te oder ein Ruhe­ge­halt han­deln kann. Denn eine Zah­lung in das Ver­sor­gungs­sys­tem bei gleich­zei­ti­gem Bezug aus dem Ver­sor­gungs­sys­tem ist aus­ge­schlos­sen. Die Emp­fän­ger der Inva­li­di­täts­zu­la­ge gemäß Art. 62a Sta­tut sind viel­mehr aus­drück­lich nicht in die Ver­sor­gungs­ord­nung auf­ge­nom­men wor­den (vgl. Art. 14 des Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ra­tes der EPO CA/​D 30/​07). Wei­ter ist auch ein gleich­zei­ti­ger Bezug von Inva­li­di­täts­zu­la­ge und von Bezü­gen aus der Ver­sor­gungs­ord­nung aus­ge­schlos­sen (Nr. VII Abs. 2 der Durch­füh­rungs­vor­schrift zu Art. 62a Sta­tut; Art. 32 Ver­sor­gungs­ord­nung). Dies macht hin­rei­chend deut­lich, dass es sich bei der Inva­li­di­täts­zu­la­ge und dem Ruhe­ge­halt um zwei unter­schied­li­che (kom­ple­men­tä­re) Sys­te­me han­delt.

Die auf­ge­zeig­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge wer­den ‑ent­ge­gen der Annah­me des Finanz­ge­richt- schließ­lich nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass vor dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ra­tes der EPO CA/​D 30/​07 die Ver­gü­tung von Bediens­te­ten, die wegen Inva­li­di­tät vor Errei­chen der Alters­gren­ze aus dem Dienst aus­schei­den, in Art. 13 und 14 Ver­sor­gungs­ord­nung gere­gelt war. Der Bediens­te­te erhielt danach ein Ruhe­ge­halt wegen Dienst­un­fä­hig­keit, das in Deutsch­land als Ruhe­ge­halt der Besteue­rung unter­lag. Auch wenn die (neue) Inva­li­di­täts­zu­la­ge die­se Rege­lung ersetzt hat, kann hier­aus nicht geschluss­fol­gert wer­den, dass die Inva­li­di­täts­zu­la­ge ihrem Kern nach der bis­he­ri­gen Ruhe­ge­halts­zah­lung an Bediens­te­te, die wegen Krank­heit in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand ver­setzt wur­den, ent­spre­che und des­halb unter Art. 16 Abs. 2 PPI zu sub­su­mie­ren sei. Eine dem­entspre­chen­de Annah­me lässt zum einen die auf­ge­zeig­ten Unter­schie­de in der Aus­ge­stal­tung der Inva­li­di­täts­zu­la­ge nach Art. 62a Sta­tut (ins­be­son­de­re Art. 62a Abs. 7 Sta­tut) gegen­über dem frü­he­ren Ruhe­ge­halt wegen Dienst­un­fä­hig­keit in Art. 13 und 14 Ver­sor­gungs­ord­nung i.d.F. bis 31.12 2007 und zum ande­ren die auf­ge­zeig­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge unbe­rück­sich­tigt. Ein Über­schrei­ten der Orga­ni­sa­ti­ons- und Per­so­nal­ho­heit der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist nicht ersicht­lich, soweit sich die neu geschaf­fe­nen Rege­lun­gen zur Inva­li­di­täts­zu­la­ge im Rah­men der mate­ri­el­len Vor­ga­ben von Art. 16 Abs. 1 und 2 PPI bewe­gen, was vor­lie­gend der Fall ist.

Der von der Vor­in­stanz ange­streng­te Ver­gleich zu den "Par­al­lel­re­ge­lun­gen für die Beam­ten der EG" ist mög­lich, im Streit­fall aber wie­der­um uner­gie­big. Zur Aus­le­gung inter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge kön­nen zwar Bestim­mun­gen ande­rer inter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge her­an­ge­zo­gen wer­den 17, dabei sind jedoch auch die Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge die­ser inter­na­tio­na­len Ver­trä­ge zu beach­ten. Im Streit­fall ergibt sich danach, dass ein Ver­gleich zur Ver­ord­nung (EWG, Eura­tom, EGKS) Nr. 259/​68 des Rates vom 29.02.1968 zur Fest­le­gung des Sta­tuts der Beam­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für die sons­ti­gen Bediens­te­ten die­ser Gemein­schaf­ten sowie zur Ein­füh­rung von Son­der­maß­nah­men, die vor­über­ge­hend auf die Beam­ten der Kom­mis­si­on anwend­bar sind 18 ‑EG-Beam­ten­sta­tut- schon allein des­halb unzu­läs­sig ist, weil dar­in die dienst­recht­li­che Stel­lung des "nicht akti­ven Diens­tes" nicht bekannt ist und ‑wor­auf die Vor­in­stanz aus­drück­lich hin­weist- Fol­gen einer Inva­li­di­tät in Titel – III Kapi­tel 4 "End­gül­ti­ges Aus­schei­den aus dem Dienst" gere­gelt sind. Die Rege­lun­gen im EG-Beam­ten­sta­tut sind daher bereits nicht ver­gleich­bar und kön­nen das Urteil des Finanz­ge­richt nicht stüt­zen.

Dem kann schließ­lich auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass die (erst) mit Beschluss des Ver­wal­tungs­ra­tes der EPO vom 14.12 2007 CA/​D 30/​07 ein­ge­führ­te Inva­li­di­täts­zu­la­ge nicht, wie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI gefor­dert, "nach Maß­ga­be der Bedin­gun­gen und Regeln, die der Ver­wal­tungs­rat inner­halb eines Jah­res nach Inkraft­tre­ten des Über­ein­kom­mens fest­legt, zuguns­ten der Orga­ni­sa­ti­on steu­er­pflich­tig" ist. Selbst wenn man davon aus­geht, dass mit die­ser For­mu­lie­rung "sta­tisch" auf die mit Beschluss des Ver­wal­tungs­ra­tes der EPO vom 29.10.1977 CA/​D 13/​77 und damit auf die inner­halb der in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI bestimm­ten Jah­res­frist erlas­se­ne Fas­sung der Int­StVO und nicht auf spä­te­re Fas­sun­gen der Int­StVO ver­wie­sen wird 19, ergibt sich hier­aus für die im Streit­fall rele­van­ten Zusam­men­hän­ge eine Steu­er­pflicht der erst zum 1.01.2008 geschaf­fe­nen Inva­li­di­täts­zu­la­ge zuguns­ten der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on. Denn Art. 3 Int­StVO i.d.F. des Beschlus­ses CA/​D 13/​77 sieht vor, dass die im Immu­ni­tä­ten­pro­to­koll vor­ge­se­he­ne Steu­er "auf die gesam­ten; vom Patent­amt an die steu­er­pflich­ti­gen Bediens­te­ten gezahl­ten Ent­gel­te, Ver­gü­tun­gen, Zula­gen und Bei­hil­fen … erho­ben [wird]". Da sich aus den auf­ge­zeig­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hän­gen ergibt, dass die Inva­li­di­täts­zu­la­ge jeden­falls nicht als Ren­te oder Ruhe­ge­halt anzu­se­hen ist, han­delt es sich dem­nach um ein Ent­gelt, eine Ver­gü­tung oder Zula­ge i.S. von Art. 3 Int­StVO i.d.F. des Beschlus­ses CA/​D 13/​77. Es kommt damit nicht dar­auf an, ob die "Jah­res­frist" in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI auch "dyna­misch" dahin zu ver­ste­hen ist, dass nur abs­trakt eine Steu­er­pflicht zuguns­ten der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on inner­halb der Jah­res­frist fest­zu­le­gen war, die Vor­aus­set­zun­gen und Inhal­te der Steu­er­pflicht im Ein­zel­nen aber spä­te­ren Rege­lun­gen vor­be­hal­ten blei­ben soll­ten. Es kann wei­ter offen blei­ben, ob ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis nicht am ehes­ten der Rege­lung in Art. 33 Abs. 2 EPÜ ent­spricht, wonach dem Ver­wal­tungs­rat der Patent­or­ga­ni­sa­ti­on aus­drück­lich die Befug­nis ein­ge­räumt wird, u.a. das Sta­tut der Beam­ten und deren Besol­dung nicht nur zu erlas­sen, son­dern auch zu ändern.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 – I R 28/​14

  1. BGBl II 1976, 985[][][]
  2. vgl. BMF, Schrei­ben vom 03.08.1998, BSt­Bl I 1998, 1042, Nr. 2[]
  3. BGBl II 1976, 826[]
  4. BGBl II 1976, 649[]
  5. vgl. die Bekannt­ma­chung über das Inkraft­tre­ten des Euro­päi­schen Patent­über­ein­kom­mens vom 09.09.1977, BGBl II 1977, 792; und BVerfG, Beschluss vom 10.03.1971 – 2 BvL 3/​68, BVerfGE 30, 272, BSt­Bl II 1973, 431[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 06.08.1998 – IV R 75/​97, BFHE 186, 410, BSt­Bl II 1998, 732[]
  7. BFH, Urteil vom 07.07.2015 – I R 38/​14, BFH/​NV 2016, 180[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 180[]
  9. vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 11.12 2013 – I R 4/​13, BFHE 244, 1, BSt­Bl II 2014, 791 unter Hin­weis auf Gosch, Inter­na­tio­na­le Steu­er-Rund­schau 2013, 87; der­sel­be in Lüdi­cke, Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und ihre Gren­zen, Forum der Inter­na­tio­na­len Besteue­rung, Band 42, 2013, S. 1 ff.; jeweils m.w.N.[]
  10. BGBl II 1985, 927[]
  11. BGBl II 1985, 926[]
  12. BGBl II 1987, 757[]
  13. vgl. zum Abkom­mens­recht etwa Weber-Fas, Staats­ver­trä­ge im Inter­na­tio­na­len Steu­er­recht, 1982, 87[]
  14. vgl. hier­zu BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 180[]
  15. vgl. Nr. X Abs. 1 der Durch­füh­rungs­vor­schrift zu Art. 62a Sta­tut i.V.m. Art. 54 Abs. 1a Sta­tut[]
  16. vgl. Nr. X Abs. 2 der Durch­füh­rungs­vor­schrift zu Art. 62a Sta­tut[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 186, 410, BSt­Bl II 1998, 732, m.w.N.[]
  18. ABl.EG 1968, Nr. L 56, 1[]
  19. s. dazu auch Gosch, Steu­er und Wirt­schaft Inter­na­tio­nal 2015, 505 Fuß­no­te 5[]