Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die Fra­ge der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht

Der Steu­er­pflich­ti­ge trägt die Dar­le­gungs- und Fest­stel­lungs­last für die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG. Die Durch­füh­rung einer Inves­ti­ti­on ist ein Indiz für die Exis­tenz einer ent­spre­chen­den Inves­ti­ti­ons­ab­sicht.

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die Fra­ge der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht

Ein Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang ist im Gel­tungs­be­reich des § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG – in Abwei­chung zur frü­he­ren Rechts­la­ge – nicht mehr zu for­dern.

Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des UntS­tRefG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­gu­tes des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abzie­hen (Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag). Die Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags setzt nach § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des UntS­tRefG wei­ter vor­aus, dass der Betrieb bestimm­te Grö­ßen­merk­ma­le nicht über­schrei­tet (Nr. 1), dass der Steu­er­pflich­ti­ge beab­sich­tigt, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut vor­aus­sicht­lich in den dem Wirt­schafts­jahr des Abzugs fol­gen­den drei Wirt­schafts­jah­ren anzu­schaf­fen oder her­zu­stel­len (Nr. 2 Buchst. a) sowie min­des­tens bis zum Ende des dem Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res in einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Betriebs aus­schließ­lich oder fast aus­schließ­lich betrieb­lich zu nut­zen (Nr. 2 Buchst. b), und dass er das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut in den beim Finanz­amt ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen sei­ner Funk­ti­on nach benennt und die Höhe der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten angibt (Nr. 3). § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des UntS­tRefG begrenzt die inner­halb eines Vier­jah­res­zeit­raums mög­li­che Sum­me der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trä­ge.

Mit der in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. des UntS­tRefG ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung "beab­sich­tigt" ist die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht Teil des gesetz­li­chen Tat­be­stands 1 und sich zuletzt auf ein Min­dest­maß an Plau­si­bi­li­tät beschränkt hat­te 2.

Die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht hat sich auf den Gewinn­ermitt­lungs­stich­tag sowie den gesam­ten Inves­ti­ti­ons­zeit­raum zu bezie­hen. Da sie zu den gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len für die Inan­spruch­nah­me einer Steu­er­ver­güns­ti­gung gehört, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge für ihr Vor­lie­gen die Dar­le­gungs- und Fest­stel­lungs­last. Wel­che Anfor­de­run­gen an den Nach­weis zu stel­len sind, ist von den Umstän­den des Fal­les abhän­gig und nicht all­ge­mein­gül­tig zu beant­wor­ten.

Der Zeit­punkt, zu dem der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gel­tend gemacht wird, lässt für sich genom­men im All­ge­mei­nen kei­ne Rück­schlüs­se auf das Vor­lie­gen oder Feh­len der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht zu.

Bereits im Gel­tungs­be­reich des § 7g Abs. 1, Abs. 3 EStG a.F. hat­te es der BFH trotz der in der Vor­schrift ent­hal­te­nen Wen­dun­gen "künf­tig" sowie "vor­aus­sicht­lich" grund­sätz­lich nicht bean­stan­det, wenn die die Rück­la­ge ent­hal­ten­de Bilanz erst nach der Inves­ti­ti­on auf­ge­stellt wur­de und damit die Rück­la­ge erst nach Durch­füh­rung der Inves­ti­ti­on gel­tend gemacht wur­de 3. Die­se bei­den zukunfts­ori­en­tier­ten For­mu­lie­run­gen bezo­gen sich nach wohl ein­hel­li­ger Auf­fas­sung nicht auf den Zeit­punkt der Fer­ti­gung der Gewinn­ermitt­lung, son­dern auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum, für den die Ans­parab­schrei­bung gebil­det wur­de. Zu einer Ver­schär­fung im Rah­men des § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG besteht kein Anlass 4.

Eben­so wenig muss der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag bereits bei erst­ma­li­ger Ein­rei­chung der Steu­er­erklä­rung gel­tend gemacht wer­den. Bereits zu § 7g Abs. 3 EStG a.F. hat­te es der BFH zuge­las­sen, wenn die Rück­la­ge spä­ter zum Zwe­cke der Bescheid­än­de­rung gebil­det wur­de, etwa durch gegen­läu­fi­ge Bilanz­än­de­rung im Rah­men einer Bilanz­be­rich­ti­gung 5, im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach einer nicht erklä­rungs­ge­mä­ßen Steu­er­fest­set­zung 6 oder sogar nach einer Betriebs­prü­fung zur Abwen­dung dro­hen­der Mehr­ergeb­nis­se, es sei denn, es waren nicht inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­ne Grün­de aus­schlag­ge­bend 7. Auch in die­sem Punk­te besteht für § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG zu einer Ver­schär­fung gegen­über der frü­he­ren Recht­spre­chung kein Anlass.

Soweit das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen wei­ter gehen­de zwin­gen­de Anfor­de­run­gen an die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht stellt, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht.

Das BMF hat in sei­nem Schrei­ben vom 20.11.2013 8 die in der Recht­spre­chung zu § 7g EStG a.F. ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zum Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang in das neue Tat­be­stands­merk­mal der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht inkor­po­riert und geht davon aus, dass in den betref­fen­den Fall­grup­pen die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht fehlt. Hier­von sind zum einen Fäl­le erfasst, in denen zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung der Ans­parab­schrei­bung die Inves­ti­ti­on nicht mehr oder rea­lis­ti­scher­wei­se nicht mehr durch­führ­bar war, sei es wegen beschlos­se­ner oder bereits durch­ge­führ­ter Betriebs­auf­ga­be oder -ver­äu­ße­rung, sei es wegen Ablaufs oder kurz bevor­ste­hen­den Ablaufs des Inves­ti­ti­ons­zeit­raums 9. Zum ande­ren betrifft es Fäl­le, in denen die Ent­schei­dung für die Bil­dung der Rück­la­ge nach durch­ge­führ­ter Inves­ti­ti­on unter Umstän­den getrof­fen wird, die ihre Funk­ti­on der Finan­zie­rungs­er­leich­te­rung nicht wah­ren. Dies wird typi­sie­rend und unwi­der­leg­lich ver­mu­tet, wenn die Rück­la­ge spä­ter als zwei bzw. drei Jah­re nach der Inves­ti­ti­on gel­tend gemacht wird 10, aber auch dann ange­nom­men, wenn die Ent­schei­dung für die Bil­dung der Rück­la­ge von nach dem Anschaf­fungs­zeit­punkt ent­stan­de­nen und nicht inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen Grün­den getra­gen ist, nament­lich dann, wenn sie dem Aus­gleich von nach­träg­li­chen Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen dient 11.

Soweit eine Inves­ti­ti­on tat­säch­lich nicht vor­ge­nom­men wird, kann dies zwar ein Indiz für das Feh­len der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht von Beginn an sein. Die Fra­ge ist jedoch auf­grund der Rück­gän­gig­ma­chung des Abzugs nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des UntS­tRefG ins­be­son­de­re bei Ver­zin­sung nach § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG prak­tisch nicht mehr rele­vant. Im Übri­gen ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof der Auf­fas­sung des BMF in des­sen Abso­lut­heit nicht zu fol­gen. Die Moti­ve und Begleit­um­stän­de für die Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags füh­ren für sich genom­men noch kei­nen Beweis für das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht selbst. Ein zwin­gen­der und aus­nahms­lo­ser Schluss von einer Zeit­dif­fe­renz zwi­schen Inves­ti­ti­on und Gel­tend­ma­chung oder von einem erkenn­ba­ren Kom­pen­sa­ti­ons­zweck auf eine feh­len­de Inves­ti­ti­ons­ab­sicht ist unzu­tref­fend. So ist es ohne wei­te­res mög­lich, dass ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag unter der­ar­ti­gen Umstän­den gel­tend gemacht wird, die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht aber zum Ende des maß­ge­ben­den Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums nach­weis­lich und unzwei­fel­haft vor­lag, nach­ge­wie­sen etwa durch die Vor­la­ge einer ver­bind­li­chen Bestel­lung.

Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die­se Umstän­de im Hin­blick auf die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht stets gänz­lich uner­heb­lich sein müss­ten. Sie kön­nen je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls Anlass sein, die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht genau­er zu prü­fen und dem Steu­er­pflich­ti­gen dies­be­züg­lich nähe­re Dar­le­gung abzu­ver­lan­gen. Das­sel­be gilt für die Fra­ge, ob der Steu­er­pflich­ti­ge, der einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach erst­ma­li­ger Steu­er­fest­set­zung gel­tend macht oder auf­stockt, zusätz­lich dar­le­gen muss, war­um er den Abzugs­be­trag nicht bereits in der ursprüng­li­chen Gewinn­ermitt­lung gel­tend gemacht hat 12. Einer­seits ist es weder zwin­gend noch exis­tiert eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung oder ein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz dafür, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger für jede beab­sich­tig­te Inves­ti­ti­on, für die ihm ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag zustün­de, die­sen sogleich gel­tend macht. Ande­rer­seits kann das Erklä­rungs­ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ein­schließ­lich der Art und Wei­se, in der er steu­er­li­che Wahl­rech­te aus­übt, als Indiz einen Schluss auf sei­ne Absich­ten zulas­sen. Die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht ist eine inne­re Tat­sa­che, deren Fest­stel­lung ledig­lich anhand äuße­rer Merk­ma­le im Wege von Schluss­fol­ge­run­gen mög­lich ist. Vor die­sem Hin­ter­grund erach­tet es der Bun­des­fi­nanz­hof für zuläs­sig, auch den Ver­lauf des kon­kre­ten Besteue­rungs­ver­fah­rens in die Tat­sa­chen­fest­stel­lung ein­zu­be­zie­hen.

Das durch die Recht­spre­chung zu § 7g Abs. 1, Abs. 3 EStG a.F. ent­wi­ckel­te Aus­schluss­kri­te­ri­um feh­len­den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs ist hin­ge­gen im Gel­tungs­be­reich des § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG nicht mehr zu for­dern 13.

Soweit im Urteil in BFHE 237, 377, BSt­Bl II 2013, 719 für den Anwen­dungs­be­reich des § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG noch for­mu­liert wur­de, der "erfor­der­li­che Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang" sei gewahrt, war dies nicht tra­gend, der Bun­des­fi­nanz­hof hält hier­an nicht mehr fest.

Die Umge­stal­tung des § 7g EStG durch das UntS­tRefG hat zunächst zur Fol­ge, dass sich die Fra­ge eines Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs in vie­len Fäl­len, in denen die­ser nach § 7g EStG a.F. frag­lich sein konn­te, schon nach Lage des Geset­zes theo­re­tisch und prak­tisch nicht mehr stellt. Das nega­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal feh­len­den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs dien­te allein der Miss­brauchs­ver­mei­dung 14. § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG ver­hin­dert aber bereits durch sei­ne geän­der­te Kon­struk­ti­on man­che miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung, die unter § 7g EStG a.F. tat­be­stand­lich noch mög­lich gewe­sen wäre.

Bereits das in § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG neu geschaf­fe­ne Tat­be­stands­merk­mal der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht trägt hier­zu bei. Die­ses Erfor­der­nis, ver­bun­den mit der bei dem Steu­er­pflich­ti­gen lie­gen­den Dar­le­gungs- und Fest­stel­lungs­last, ver­mei­det die Gel­tend­ma­chung von Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trä­gen qua­si "ins Blaue hin­ein".

Ins­be­son­de­re aber gewähr­leis­tet der geän­der­te Kor­rek­tur­me­cha­nis­mus bei aus­ge­blie­be­ner Inves­ti­ti­on, dass es vie­le poten­ti­el­le Miss­brauchs­fäl­le prak­tisch nicht mehr gibt. Wäh­rend bei feh­len­der Durch­füh­rung der Inves­ti­ti­on nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. die Rück­la­ge erst zum Ende der Inves­ti­ti­ons­frist gewinn­wirk­sam auf­zu­lö­sen war, so eine end­gül­ti­ge Gewinn­ver­schie­bung bewirk­te und des­halb trotz des etwai­gen Gewinn­zu­schlags nach § 7g Abs. 5 EStG a.F. ins­be­son­de­re bei stark schwan­ken­den Steu­er­sät­zen steu­er­mo­del­lie­rend genutzt wer­den konn­te, ist die­ser Anreiz durch die Rück­gän­gig­ma­chung des Abzugs im Abzugs­jahr nach § 7g Abs. 3 EStG i.d.F. des UntS­tRefG ent­fal­len. Die Steu­er­erleich­te­rung des Abzugs­jah­res ist dann nur vor­über­ge­hend und ver­liert im Fal­le der Ver­zin­sung nach § 7g Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des UntS­tRefG erst recht an Attrak­ti­vi­tät. Das bedeu­tet, dass die­je­ni­gen Fäl­le, in denen die Inves­ti­ti­on nie vor­ge­nom­men wur­de und die bis­her mit Hil­fe feh­len­den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 7g EStG a.F. aus­ge­schlos­sen wur­den, unter § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG nicht mehr prak­tisch rele­vant wer­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht auf­grund die­ses Befun­des weder die Not­wen­dig­keit noch eine Mög­lich­keit, in die Vor­schrift ein unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal zu imple­men­tie­ren, um zweck­wid­ri­ge Inan­spruch­nah­men aus­zu­schlie­ßen.

Mit der Neu­ord­nung des § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG hat es der Gesetz­ge­ber aktiv unter­nom­men, die nicht inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­ne Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags zu begren­zen. Er hat so mit­tels gesetz­li­cher Rege­lung weit­ge­hend das geleis­tet, wozu die Recht­spre­chung unter § 7g EStG a.F. den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang ent­wi­ckelt hat. Mit dem Tat­be­stands­merk­mal der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht ist er sogar noch dar­über hin­aus­ge­gan­gen, da die­se auch dann feh­len kann, wenn ein Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zu beja­hen gewe­sen wäre. Der Gesetz­ge­ber hat somit das sei­ner­zeit durch die Recht­spre­chung ver­folg­te Ziel, die zweck­wid­ri­ge Inan­spruch­nah­me der Ans­parab­schrei­bung zu unter­bin­den, in die Geset­zes­fas­sung ein­ge­ar­bei­tet und in der ihm ange­mes­sen erschei­nen­den Wei­se umge­setzt. Die Recht­spre­chung des BFH war bekannt. Sah der Gesetz­ge­ber in Bezug auf bekann­te Fall­kon­stel­la­tio­nen erkenn­bar kei­nen Hand­lungs­be­darf, ist grund­sätz­lich kein Raum, das Gesetz um unge­schrie­be­ne Tat­be­stands­merk­ma­le zu ergän­zen. Das zeigt sich ins­be­son­de­re an der­je­ni­gen Fall­grup­pe, in der die Rück­la­ge spä­ter als zwei Jah­re nach Durch­füh­rung der Inves­ti­ti­on gel­tend gemacht wur­de 15. Wenn der Gesetz­ge­ber noch nicht ein­mal die­se Fall­grup­pe aus­drück­lich aus der Begüns­ti­gung aus­nimmt, was durch eine ein­fa­che Fris­ten­re­ge­lung mög­lich gewe­sen wäre, so ist dar­aus nur zu fol­gern, dass er an dem Erfor­der­nis des Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs nicht fest­hal­ten woll­te. Etwas Gegen­tei­li­ges ist auch der Geset­zes­be­grün­dung 16 nicht zu ent­neh­men. Sie äußert sich zu einem etwai­gen Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang nicht.

Die Nut­zungs­vor­aus­set­zung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst b EStG i.d.F. des UntS­tRefG ver­langt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge das Wirt­schafts­gut min­des­tens bis zum Ende des dem Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res in einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Betriebs aus­schließ­lich oder fast aus­schließ­lich betrieb­lich nutzt. Wie sich aus § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des UntS­tRefG ergibt, han­delt es sich um den­je­ni­gen Betrieb, zu des­sen Anla­ge­ver­mö­gen das Wirt­schafts­gut gehört. Der Betrieb darf die Grö­ßen­merk­ma­le des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des UntS­tRefG nicht über­schrei­ten.

Eine fast aus­schließ­li­che Nut­zung in die­sem Sin­ne setzt einen betrieb­li­chen Nut­zungs­an­teil von min­des­tens 90 % vor­aus. Unter­schrei­tet die Nut­zung in dem Betrieb, zu des­sen Anla­ge­ver­mö­gen das Wirt­schafts­gut gehört, die­sen Anteil, liegt mit­hin der Anteil der außer­be­trieb­li­chen Nut­zung bei über 10 %, ist die­ses Tat­be­stands­merk­mal dem Grun­de nach nicht erfüllt. Eine ande­re Beur­tei­lung kann jedoch gebo­ten sein, wenn das Wirt­schafts­gut in zwei Betrie­ben des Steu­er­pflich­ti­gen genutzt wird. Mit sei­nem Urteil in BFHE 245, 36, BFH/​NV 2014, 1143 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass es der Begüns­ti­gung nach § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG nicht ent­ge­gen­steht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge das Wirt­schafts­gut sowohl in sei­nem eige­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb (im dama­li­gen Fall mit einem Nut­zungs­an­teil bei 20 %) als auch im Rah­men eines gewerb­li­chen Lohn­un­ter­neh­mens (damals mit einem Nut­zungs­an­teil bei 80 %) ein­setzt. Das Wirt­schafts­gut wird zwar bei der­ar­ti­gen Nut­zungs­ver­hält­nis­sen in dem Lohn­un­ter­neh­men, dem es als Anla­ge­ver­mö­gen zuzu­ord­nen ist, nicht fast aus­schließ­lich betrieb­lich genutzt. Gleich­wohl sind die nicht zuletzt wegen der Son­der­re­ge­lun­gen für land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­be ertrag­steu­er­lich getrenn­ten Betrie­be zur Wah­rung der För­der­zwe­cke des § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG wie­der zusam­men­zu­fas­sen.

Von den Nut­zungs­ver­hält­nis­sen hängt die Fra­ge ab, wel­che Maß­stä­be hin­sicht­lich der Grö­ßen­merk­ma­le des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des UntS­tRefG gel­ten.

Wird das Wirt­schafts­gut, um das es geht, zu min­des­tens 90 % im betref­fen­den Betrieb genutzt, so ist die Nut­zungs­vor­aus­set­zung für die­sen Betrieb erfüllt, so dass allein das für die­sen Betrieb ein­schlä­gi­ge Grö­ßen­merk­mal ein­schlä­gig ist. Auf den ande­ren Betrieb kommt es nicht an.

Ist die Nut­zungs­vor­aus­set­zung für das jewei­li­ge Wirt­schafts­gut aller­dings nur in Anwen­dung der o.g. Grund­sät­ze des BFH, Urteils in BFHE 245, 36, BFH/​NV 2014, 1143 durch Zusam­men­fas­sung bei­der Betrie­be erfüllt, so sind im Rah­men der Prü­fung, ob das Grö­ßen­merk­mal ein­ge­hal­ten ist, die Betrie­be eben­falls zusam­men­zu­fas­sen 17. Maß­stab bleibt dabei die Gewinn­gren­ze für den­je­ni­gen Betrieb, dem das Wirt­schafts­gut zuge­ord­net ist. Der jewei­li­ge Wert die­ses Betriebs ist Aus­gangs­grö­ße, wäh­rend der kor­re­spon­die­ren­de Wert des wei­te­ren Betriebs, in dem das Wirt­schafts­gut genutzt wird, hin­zu­zu­rech­nen ist. Das bedeu­tet im Streit­fall, dass zu dem Betriebs­ver­mö­gen des Lohn­un­ter­neh­mens das ggf. zu ermit­teln­de Betriebs­ver­mö­gen des Land­wirt­schafts­be­triebs zu addie­ren ist und der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für das in bei­den Betrie­ben genutz­te Wirt­schafts­gut nur in Betracht kommt, wenn die­se Sum­me die Gewinn­gren­ze wahrt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. April 2016 – X R 28/​14

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 08.06.2011 – I R 90/​10, BFHE 234, 130, BSt­Bl II 2013, 949, unter II. 2.b aa; in BFHE 236, 341, BSt­Bl II 2013, 952, unter II. 3. [inzi­dent]; vom 11.07.2013 – IV R 9/​12, BFHE 242, 14, BSt­Bl II 2014, 609, unter III. 2.b cc (2). Es han­delt sich um eine der wesent­li­chen Neue­run­gen des § 7g EStG i.d.F. des UntS­tRefG gegen­über § 7g EStG a.F., unter des­sen Gel­tung die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht kein gesetz­li­ches Tat­be­stands­merk­mal war, der BFH zwi­schen­zeit­lich auf die Glaub­haft­ma­chung einer Inves­ti­ti­ons­ab­sicht ganz ver­zich­tet ((vgl. BFH, Urteil vom 12.12 2001 – XI R 13/​00, BFHE 197, 448, BSt­Bl II 2002, 385, unter II. 2.[]
  2. vgl. im Ein­zel­nen BFH, Beschluss vom 22.08.2012 – X R 21/​09, BFHE 238, 153, BSt­Bl II 2014, 447, unter C.I. 3.a, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 14.08.2001 – XI R 18/​01, BFHE 198, 415, BSt­Bl II 2004, 181, unter II. 2.; vom 29.04.2008 – VIII R 62/​06, BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747, unter II. 1.c[]
  4. in die­sem Sin­ne bereits ent­schie­den durch BFH, Urteil in BFHE 234, 130, BSt­Bl II 2013, 949, unter II. 2.b, sowie das BFH, Urteil vom 20.06.2012 – X R 42/​11, BFHE 237, 377, BSt­Bl II 2013, 719, unter II. 3.[]
  5. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – I R 13/​12, BFH/​NV 2013, 520, unter II. 2.a[]
  6. BFH, Urteil vom 17.01.2012 – VIII R 23/​09, BFH/​NV 2012, 933, unter II. 2.b[]
  7. so aus­drück­lich in dem Urteil vom 17.06.2010 – III R 43/​06, BFHE 230, 517, BSt­Bl II 2013, 8, unter II. 2.c, unter Hin­weis auf das Urteil in BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747[]
  8. BMF, Schrei­ben vom 20.11.2013 – IV C 6‑S 2139‑b/​07/​10002, 2013/​1044077, BSt­Bl I 2013, 1493[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2013, 520, unter II. 2.a cc; in BFH/​NV 2012, 933, unter II. 1.b dd[]
  10. vgl. zu der für § 7g EStG a.F. ent­wi­ckel­ten Zwei-Jah­res-Frist BFH, Urtei­le in BFHE 198, 415, BSt­Bl II 2004, 181; vom 08.11.2006 – I R 89/​05, BFH/​NV 2007, 671, unter II. 3.; in BFHE 230, 517, BSt­Bl II 2013, 8, unter II. 2.d; das BMF geht von drei Jah­ren aus[]
  11. vgl. zur Unter­schrei­tung einer Ein­kom­mens­gren­ze BFH, Urteil in BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747, unter II. 2.a; zu alle­dem BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2013, 1493, Rz 20, 22, 25 und 26[]
  12. in die­sem Sin­ne das BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2013, 1493, unter I. 5.b, Rz 24[]
  13. i.E. eben­so Nds. FG, Urteil vom 18.12 2013 – 4 K 159/​13, EFG 2014, 826, unter 1.c aa der Ent­schei­dungs­grün­de, BFH, Urteil vom 23.03.2016 – IV R 9/​14, BFHE 253, 542; offen­ge­las­sen in FG Saar­land, Urteil vom 09.07.2014 – 1 K 1290/​12, EFG 2015, 1976, Revi­si­on anhän­gig: BFH – I R 31/​15; mit glei­cher Ten­denz der VIII. Senat des BFH in sei­nem Urteil in BFHE 236, 341, BSt­Bl II 2013, 952, sowie Schmidt/​Kulosa, EStG, 35. Aufl., § 7g Rz 59; a.A. Mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 7g EStG Rz 34[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 520, unter II. 2.a cc: "nicht för­de­rungs­wür­dig"[]
  15. BFH, Ent­schei­dun­gen in BFHE 198, 415, BSt­Bl II 2004, 181; in BFH/​NV 2007, 671; und in BFHE 230, 517, BSt­Bl II 2013, 8[]
  16. BT-Drs. 16/​4841, dort S. 51 ff.[]
  17. vgl. i.E. BFH, Urteil in BFHE 245, 36, BFH/​NV 2014, 1143, unter II. 4.[]