Kanal­re­pa­ra­tur

Auf­wen­dun­gen für eine Kanal­re­pa­ra­tur füh­ren nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen. Mit die­sem Urteil hat das FG Rhein­land-Pfalz zu der immer wie­der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und inwie­weit Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Maß­nah­men bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Kanal­re­pa­ra­tur

Im Streit­fall hat­ten die Klä­ger im Novem­ber 2000 ein in den Jah­ren 1947/​48 erbau­tes Ein­fa­mi­li­en­haus erwor­ben, des­sen Abwas­ser­ka­nal noch im Febru­ar 2000 teil­wei­se saniert wor­den war. Für Arbei­ten an der Kana­li­sa­ti­ons­an­la­ge bzw. für eine Kanal­re­pa­ra­tur hat­ten die Klä­ger im Jahr 2001 Gesamt­auf­wen­dun­gen in Höhe von rd. 15.300.-DM zu tra­gen, von denen sie nach Abzug einer Ver­si­che­rungs­leis­tung (rd. 5.700.-DM) in ihrer Steu­er­erklä­rung für das Jahr 2001 rd. 9.600.-DM bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­tend mach­ten. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2001 berück­sich­tig­te das Finanz­amt die Kanal­auf­wen­dun­gen nicht, da es sich nicht um außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen han­de­le.

Mit der bei dem FG Rhein­land-Pfalz ange­streng­ten Kla­ge ver­tra­ten die Klä­ger die Ansicht, bei den Auf­wen­dun­gen han­de­le es sich um steu­er­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Unter Beru­fung auf die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ?BFH- führ­ten die Klä­ger aus, mit dem Woh­nen sei ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand von exis­ten­zi­ell wich­ti­ger Bedeu­tung ange­spro­chen. Ein eige­nes Ver­schul­den sei nicht erkenn­bar, rea­li­sier­ba­re Ersatz­an­sprü­che gegen Drit­te sei­en nicht gege­ben und eine all­ge­mein zugäng­li­che und übli­che Ver­si­che­rungs­mög­lich­keit sei wahr­ge­nom­men wor­den. Da der Kanal im Jahr vor der Repa­ra­tur kon­trol­liert und repa­riert wor­den sei, trä­fen die Aus­füh­run­gen des Finanz­amts zu gewöhn­li­chen alters- und abnut­zungs­be­ding­ten Schä­den nicht zu.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg.

Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung lie­ge nicht vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Gegen­stän­de anschaf­fe, die für ihn einen Gegen­wert zu den auf­ge­wand­ten Kos­ten dar­stell­ten. Nur soweit Wer­te aus dem Ver­mö­gen end­gül­tig abflie­ßen wür­den, läge ? anders als bei einer blo­ßen Ver­mö­gensum­schich­tung ? eine Belas­tung vor. Dem­nach sei die Kla­ge abzu­wei­sen. Schä­den, die an einem Wohn­haus alters ? und abnut­zungs­be­dingt ent­ste­hen wür­den, sei­en schon nicht außer­ge­wöhn­lich. Es sei nicht außer­ge­wöhn­lich, dass ein Kanal nach über 50 Jah­ren ver­stopft sei und dass eine ein­fa­che Repa­ra­tur­maß­nah­me, wie sie hier noch von den Vor­be­sit­zern durch­ge­führt wor­den sei, kei­nen lang anhal­ten­den Erfolg brin­ge. Eine Belas­tung der Klä­ger sei nicht gege­ben. Durch die Tota­lerneue­rung des Kanals hät­ten sie einen Gegen­wert erhal­ten. Ein Ver­gleich der vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen zei­ge, dass von den Vor­ei­gen­tü­mern nur eini­ge weni­ge Roh­re aus­ge­tauscht wor­den sei­en. Aus die­sem Grun­de kön­ne auch nicht von einem so genann­ten ?ver­lo­re­nen Auf­wand? gespro­chen wer­den, das sei nur der Fall, wenn neue, noch funk­ti­ons­fä­hi­ge Gegen­stän­de aus­ge­tauscht wor­den sei­en und die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung vor­lä­gen. Aus der ange­spro­che­nen Recht­spre­chung des BFH fol­ge nichts ande­res, auch der BFH stel­le dar­auf ab, dass bei Schä­den an Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den beson­ders dar­auf zu ach­ten sei, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen mit der Wie­der­her­stel­lung etwa zuge­flos­se­ne Wert­erhö­hun­gen bei der Anwen­dung des § 33 EStG (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen) unbe­rück­sich­tigt blie­ben.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. März 2006 – 3 K 2264/​03