Kapi­tal­ertrag­steu­er bei der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft

Die Erstat­tung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er setzt ent­we­der den Erlass eines Frei­stel­lungs­be­scheids oder eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Steu­er­an­mel­dung vor­aus, auf der die Abfüh­rung der Steu­er beruht. Der Frei­stel­lungs­an­spruch kann, wenn der Kapi­tal­ertrag weder der unbe­schränk­ten noch der beschränk­ten Steu­er­pflicht unter­liegt, auf eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt wer­den. Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die­ses Frei­stel­lungs­be­geh­ren ist das Finanz­amt. Dies hat jetzt noch­mals der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den und damit sei­ne bis­he­ri­ge, stän­di­ge Recht­spre­chung bestä­tigt.

Kapi­tal­ertrag­steu­er bei der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft

Die Kör­per­schaft­steu­er für Kapi­tal­erträ­ge im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 dem Steu­er­ab­zug unter­lie­gen, ist bei einer beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft als Bezie­he­rin der Ein­künf­te nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 durch den Steu­er­ab­zug abge­gol­ten. Dass die Kapi­tal­erträ­ge nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens einer Kapi­tal­ge­sell­schaft außer Ansatz blei­ben, ändert dar­an nichts.

Der Ein­be­halt von Kapi­tal­ertrag­steu­er auf Divi­den­den einer im Inland ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft an eine in der Schweiz ansäs­si­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­stößt nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehr­frei­heit; eine etwai­ge dop­pel­te Besteue­rung ist nach Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971 durch ent­spre­chen­de steu­er­li­che Ent­las­tungs­maß­nah­men in der Schweiz zu ver­mei­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. April 2009 – I R 53/​07