Kein Kin­der­geld bei aus­län­der­recht­li­cher Dul­dung

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs haben aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld für den Zeit­raum, in dem ihr Auf­ent­halt in Deutsch­land aus­län­der­recht­lich nur gedul­det wird. Auf­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts waren die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Kin­der­geld für Aus­län­der gewährt wird, geän­dert wor­den. Die Ände­rung ist am 1. Janu­ar 2006 in Kraft getre­ten und gilt für alle Sach­ver­hal­te, bei denen das Kin­der­geld noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist. Aus­län­dern mit Dul­dungs­sta­tus steht aber auch nach der Neu­re­ge­lung kein Kin­der­geld zu.

Kein Kin­der­geld bei aus­län­der­recht­li­cher Dul­dung

Im Streit­fall leb­te der aus Bosnien/​Herzegowina stam­men­de Klä­ger mit sei­ner fünf­köp­fi­gen Fami­lie seit 1992 in Deutsch­land und betrieb seit 1995 einen Imbiss­wa­gen. Aus­län­der­recht­lich war die Fami­lie zunächst nur gedul­det. Erst ab August 1999 bekam der Klä­ger eine Auf­ent­halts­er­laub­nis und erhielt seit­dem Kin­der­geld. Sei­nen Antrag, ihm auch für den davor lie­gen­den Zeit­raum von Juli 1997 bis Juli 1999 Kin­der­geld zu gewäh­ren, lehn­te die Fami­li­en­kas­se ab. Das Finanz­ge­richt wies die dage­gen erho­be­ne Kla­ge ab.

Der BFH wies die Revi­si­on des Klä­gers gegen das finanz­ge­richt­li­che Urteil als unbe­grün­det zurück. Ein nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der habe nur dann Anspruch auf Kin­der­geld, wenn er im Besit­ze eines in § 62 Abs. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) genann­ten Auf­ent­halts­ti­tels sei. Aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die aus­län­der­recht­lich nur gedul­det sei­en, ste­he dage­gen kein Kin­der­geld zu, auch wenn sie sich – wie der Klä­ger – über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Bun­des­re­pu­blik auf­hiel­ten und erwerbs­tä­tig sei­en. Die­se unter­schied­li­che Behand­lung ver­sto­ße nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes. Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht bean­stan­de­ten Ziel­set­zung der Rege­lung soll­ten nur sol­che aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Kin­der­geld bekom­men, die sich vor­aus­sicht­lich auf Dau­er in Deutsch­land auf­hiel­ten. Mit der auf grund­sätz­lich sechs Mona­te befris­te­ten Dul­dung wer­de aber kein recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt begrün­det, son­dern nur die Abschie­bung zeit­wei­se aus­ge­setzt (sog. Abschie­be­stopp). Die grund­sätz­lich bestehen­de Aus­rei­se­pflicht des Aus­län­ders wer­de dadurch nicht besei­tigt. Das Kin­der­geld nur Aus­län­dern zu gewäh­ren, die auf­grund eines Auf­ent­halts­ti­tels einen recht­mä­ßi­gen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt im Inland begrün­det haben und bei denen im Unter­schied zu ledig­lich gedul­de­ten Aus­län­dern auch eine lang­fris­ti­ge Inte­gra­ti­on ihrer Fami­li­en in Deutsch­land beab­sich­tigt sei, sei sach­lich gerecht­fer­tigt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil­vom 15. März 2007 III R 93/​03