Kein Kin­der­geld für 26jährige Stu­den­ten

Die Absen­kung der Alters­gren­ze auf 26 Jah­re für berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Kin­der, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 das 24. Lebens­jahr voll­endet haben, ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Fall, in dem der Klä­ger fort­lau­fend Kin­der­geld für sei­ne Zwil­lings­kin­der (gebo­ren am 13.7.1982) erhielt, die im Streit­jahr 2008 bei­de noch einem Stu­di­um nach­gin­gen und in die­sem Jahr jeweils über Ein­künf­te und Bezü­ge unter­halb des Grenz­be­trags ver­füg­ten.

Kein Kin­der­geld für 26jährige Stu­den­ten

Nach Ansicht der Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter erfolg­te die vom Klä­ger ange­grif­fe­ne Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zun­gen nach und wegen Voll­endung des 26. Lebens­jah­res der Kin­der zu Recht. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die gesetz­li­che Rege­lung sah das Finanz­ge­richt Düs­sel­doof nicht.

Gemäß §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in der für das Streit­jahr maß­geb­li­chen Fas­sung wird für ein Kind, das sich in Berufs­aus­bil­dung befin­det, Kin­der­geld grund­sätz­lich nur bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res gewährt. Dabei sieht die Über­gangs­re­ge­lung des § 52 Abs. 40 Satz 4 EStG im Hin­blick auf die zum 1.1.2007 in Kraft getre­te­ne Absen­kung der Alters­be­gren­zung für berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Kin­der in Berufs­aus­bil­dung von 27 Jah­re auf 25 Jah­re durch Art. 1 Nr. 11 des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes vom 19. Juli 2006 (BGBl. 2006, 1652)) vor, dass die Neu­re­ge­lung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.2 EStG für Kin­der, die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 das 24. Lebens­jahr voll­ende­ten, mit der Maß­ga­be anzu­wen­den ist, dass eine Berück­sich­ti­gung bis zum 26. Lebens­jahr erfol­gen kann. Vor die­sem Hin­ter­grund erweist sich die Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung (erst) ab dem 1.7.2008 als gesetz­mä­ßig, wobei sich die Beklag­te im Hin­blick auf die Geset­zes­än­de­rung zu Recht auf die Ände­rungs­be­fug­nis nach § 70 Abs. 2 EStG stützt [1].

Die Neu­re­ge­lung ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig

Der Ein­wand des Klä­gers, die Absen­kung der Alters­gren­ze ver­sto­ße im Hin­blick auf die groß­zü­gi­ge­ren Über­gangs­re­ge­lun­gen im Bei­hil­fen­recht des Lan­des NRW gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz des Arti­kel 3 GG, ver­moch­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf nicht zu über­zeu­gen. Eine etwai­ge bun­des­staat­lich beding­te Rechts­un­ein­heit­lich­keit bie­tet kei­nen Anknüp­fungs­punkt für einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz, weil die­ser nur den jeweils zustän­di­gen Grund­rechts­ver­pflich­te­ten für sei­nen jewei­li­gen Kom­pe­tenz­be­reich bin­det. Bereits aus die­sem Grun­de kön­nen lan­des­recht­li­che Bei­hil­fen­re­ge­lun­gen das bun­des­ge­setz­lich gere­gel­te Kin­der­geld unter dem Gesichts­punkt des Gleich­heits­grund­sat­zes nicht in Fra­ge stel­len.

Aber auch dar­über hin­aus ist die Neu­re­ge­lung nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Absen­kung der Alters­gren­ze auf 25 Jah­re ver­stößt weder gegen Arti­kel 6 Abs. 1 GG noch – auf­grund ande­rer Erwä­gun­gen – gegen den Gleich­heits­grund­satz des Arti­kel 3 GG [2].

Absen­kung der Alters­gren­ze und der Ver­trau­ens­schutz

Hin­sicht­lich des vom Klä­ger im Übri­gen gel­tend gemach­ten Ver­sto­ßes gegen die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf dahin­ste­hen, ob die Absen­kung der Alters­gren­ze der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pe der unech­ten Rück­wir­kung von Geset­zen, die grund­sätz­lich zuläs­sig ist, über­haupt zuzu­ord­nen ist [3]. Denn im Ergeb­nis bleibt für einen Ver­stoß gegen den Ver­trau­ens­grund­satz als Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips ent­schei­dend, ob das Ver­trau­en der Betrof­fe­nen schutz­wür­dig ist und das Aus­maß des Ver­trau­ens­scha­dens bei Abwä­gung mit den Belan­gen des Gemein­wohls den Vor­rang ver­dient, wofür ins­be­son­de­re die Aus­wir­kun­gen auf betrof­fe­ne Grund­rechts­po­si­tio­nen maß­geb­lich sind und etwai­ge Beden­ken bzw. Här­ten durch Über­gangs­re­ge­lun­gen aus­ge­räumt wer­den kön­nen.

Dies zugrun­de gelegt, ver­stößt die Neu­re­ge­lung nicht gegen den Ver­trau­ens­grund­satz. Inso­weit ist zu Recht dar­auf zu ver­wei­sen, dass die Wahl der Berufs­aus­bil­dung dem voll­jäh­ri­gen Kind und nicht dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten zusteht und bereits aus die­sem Grun­de Zwei­fel dar­an bestehen, ob eine Dis­po­si­ti­on des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten – mit­hin ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en – über­haupt vor­lie­gen kann [4]. Dabei ver­kennt das Finanz­ge­richt nach eige­nem Bekun­den nicht, dass die Wahl der Berufs­aus­bil­dung, ins­be­son­de­re die Ent­schei­dung für die Auf­nah­me eines Stu­di­ums, über­wie­gend in Abstim­mung mit den Eltern und unter dem Gesichts­punkt des „finan­zi­ell Mög­li­chen“ erfolgt, was ins­be­son­de­re auch Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen der Eltern gegen­über dem Kind beinhal­tet. Letzt­lich bleibt es jedoch dabei, dass inso­weit eine Dis­po­si­ti­on des voll­jäh­ri­gen Kin­des vor­liegt, wel­che gege­ben­falls auch gegen den Wil­len der Eltern erfol­gen kann.

Selbst wenn man jedoch im Hin­blick auf die Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung gegen­über dem Kind und das Mit­tra­gen der Ent­schei­dung (Auf­nah­me eines Stu­di­ums) auch von einer Dis­po­si­ti­on des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­geht und zugleich zuguns­ten des kla­gen­den Vaters unter­stellt, dass die Auf­nah­me des Stu­di­ums vor dem Hin­ter­grund der Kin­der­geld­ge­wäh­rung bis zum 27. Lebens­jahr erfolgt ist, so ist die­ses Ver­trau­en nicht in beson­de­rer Wei­se schutz­wür­dig. Denn eine dies­be­züg­li­che Dis­po­si­ti­on wäre von vorn­her­ein mit dem Risi­ko der Ände­rung der Rechts­la­ge behaf­tet. Sie wäre nur in gerin­gem Umfang schutz­wür­dig. Die all­ge­mei­ne Erwar­tung des Bür­gers, dass das gel­ten­de Recht unver­än­dert fort­be­steht, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt. Der Umstand, dass mit der Ent­schei­dung der Stu­di­en­auf­nah­me bei wer­ten­der Betrach­tung zugleich eine in gewis­ser Wei­se „bin­den­de“ Ent­schei­dung für zukünf­ti­ge Jah­re ver­bun­den ist, ins­be­son­de­re weil der Abbruch eines Stu­di­ums zu Nach­tei­len des Kin­des führt, führt daher nicht zu einer zwin­gend vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten­den, son­dern allen­falls zu einer begrenz­ten Schutz­wür­dig­keit.

Dar­über hin­aus wird die Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung auch dadurch begrenzt, dass der Fra­ge, wie lan­ge Kin­der­geld gewährt wird, für die Ent­schei­dung der Stu­di­en­auf­nah­me nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt. Im Rah­men der wich­ti­gen Lebens­ent­schei­dung, ob ein Stu­di­um auf­ge­nom­men wird, hat die­se Fra­ge kein ent­schei­den­des Gewicht [5]. Eine der­ar­ti­ge Rele­vanz kann auch nicht dadurch begrün­det wer­den, dass die Gewäh­rung des kind­be­ding­ten Anteils des Fami­li­en­zu­schlags in recht­li­cher Hin­sicht von der Ent­schei­dung über die wei­te­re Gewäh­rung des Kin­der­gelds abhängt [6] und sich die finan­zi­el­len Ein­bu­ßen daher nicht auf den Weg­fall des Kin­der­gelds beschrän­ken, son­dern weit hier­über hin­aus­ge­hen. Denn der kind­be­ding­te Anteil des Fami­li­en­zu­schlags stellt kei­ne Erhö­hung des Kin­der­gelds dar, son­dern viel­mehr eine dane­ben ste­hen­de Leis­tung, mit der ein ander­wei­ti­ger Zweck ver­folgt wird. Das Kin­der­geld dient gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 EStG der steu­er­li­chen Frei­stel­lung eines Ein­kom­mens­be­trags in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des ein­schließ­lich des Bedarfs unter ande­rem für die Aus­bil­dung. Im Übri­gen – d.h. soweit die­ser Zweck nicht durch die Gewäh­rung des Kin­der­frei­be­trags nach § 32 Abs. 6 EStG bewirkt wird – wird es als fami­li­en­för­dern­de Sozi­al­leis­tung gewährt. Der kind­be­ding­te Anteil des Fami­li­en­zu­schlags bezweckt dage­gen die Erfül­lung der aus dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) fol­gen­den Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, sei­nem Beam­ten amts­an­ge­mes­se­nen Unter­halt zu gewäh­ren. Er stellt damit einen Gehalts­be­stand­teil des Beam­ten dar [7]. Im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen Ziel­set­zun­gen der neben­ein­an­der ste­hen­den Leis­tun­gen sind die­se auch getrennt von­ein­an­der zu beur­tei­len. Dass die sach­li­che Aus­ge­stal­tung des amts­an­ge­mes­sen Unter­halts eines Beam­ten mit Kin­dern sich an der Ent­schei­dung, ob Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz zu gewäh­ren ist, ori­en­tiert, bedingt daher kei­ne „Gesamt­be­ur­tei­lung“, son­dern ist rein rechts­tech­ni­scher Natur.

Im Übri­gen wäre die o.g. Dis­po­si­ti­on, selbst wenn der Klä­ger sie im berech­tig­ten Ver­trau­en auf die Kin­der­geld­ge­wäh­rung bis zum 27. Lebens­jahr vor­ge­nom­men hät­te, nach Ansicht der Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter ange­sichts des vom Gesetz­ge­bers mit der Absen­kung der Alters­gren­ze auf 25 Jah­re beab­sich­tig­ten Zwecks – nament­lich einer ver­än­der­ten Bil­dungs­struk­tur mit schnel­ler zu errei­chen­den Schul­ab­schlüs­sen Rech­nung zu tra­gen und gleich­zei­tig gewis­se Anrei­ze zu schaf­fen, ein auf­ge­nom­me­nes Stu­di­um zügi­ger zu been­den [8] – jeden­falls nicht so schutz­wür­dig, dass der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen ver­pflich­tet gewe­sen wäre, Kin­der­geld für Kin­der, die sich im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Rege­lung bereits in Aus­bil­dung befun­den haben, wei­ter­hin bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jahrs zu gewäh­ren. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber mit der in § 52 Abs. 40 Satz 3 EStG nor­mier­ten Über­gangs­re­ge­lung, die im Streit­fall zu einer Gewäh­rung des Kin­der­gelds bis zum 26. Lebens­jahr und mit­hin im Ergeb­nis zu einer Ver­kür­zung nur um ein Jahr führt, einem etwai­gen Ver­trau­ens­schutz aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2009 – 3 K 480/​09 Kg

  1. vgl. hier­zu auch BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 41/​05, BStBl. II 2008, 369[]
  2. vgl. hier­zu Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 18.11.2008 – 15 K 101/​08, EFG 2009, 590; FG Mün­chen, Urtei­le vom 17.02.2009 – 12 K 1075/​08, EFG 2009, 837, vom 22.04.2009 – 9 K 3729/​08 und vom 17.06.2009 – 1 K 3887/​08[]
  3. ver­nei­nend: Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 18.11.2008 – 15 K 101/​08, a.a.O.[]
  4. vgl. Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 18.11.2008 – 15 K 101/​08, a.a.O.[]
  5. vgl. hier­zu auch Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 18.11.2008 – 15 K 101/​08, a.a.O.[]
  6. vgl. unter ande­rem § 40 Abs. 2 und 3 BBesG[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/​91, NJW 1999, 1013[]
  8. vgl. die Begrün­dung der Geset­zes­än­de­rung für das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007, BT-Drs. 16/​1545, Sei­te 14[]