Kein Kin­der­geld für ein Kind mit eige­nem Gewer­be­be­trieb

Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufs­aus­bil­dung ein eige­nes gewerb­li­ches Unter­neh­men betreibt, besteht kein Anspruch auf Kin­der­geld, selbst wenn das Kind sich gleich­zei­tig um einen Aus­bil­dungs­platz für eine Zweit­aus­bil­dung bemüht. Zwar wird Kin­der­geld grund­sätz­lich auch für sol­che Kin­der gewährt, die auf der Suche nach einem Aus­bil­dungs­platz sind; das gilt aber nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg nicht, wenn das Kind gleich­zei­tig in sei­nem zuvor erlern­ten Beruf selb­stän­dig tätig ist.

Kein Kin­der­geld für ein Kind mit eige­nem Gewer­be­be­trieb

In die­sem Fall tritt der – für den Anspruch auf Kin­der­geld ent­schei­den­de – Aus­bil­dungs­wil­le hin­ter dem Erwerbs­wil­len zurück, und zwar auch dann, wenn die Erwerbs­tä­tig­keit des Kin­des die­sem nur gerin­ger Ein­künf­te ein­bringt. Im ent­schie­de­nen Fall hat­te der auf Leis­tung von Kin­der­geld kla­gen­de Vater gel­tend gemacht, dass er sei­nen erwerbs­tä­ti­gen Sohn wei­ter­hin monat­lich habe unter­stüt­zen müs­sen. Die­sen Umstand sah das Gericht aber nicht als hin­rei­chend an, um einen Anspruch auf Zah­lung von Kin­der­geld zu beja­hen.

FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16. Juli 2007 – 10 K 2162/​03

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