Kein Kos­ten­vor­schuss bei Kin­der­geld­kla­gen

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg erhebt für Kla­gen in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten seit dem 1. August 2013 kei­nen Gebüh­ren­vor­schuss mehr.

Kein Kos­ten­vor­schuss bei Kin­der­geld­kla­gen

Zuvor muss­te ein Klä­ger in Kin­der­geld­sa­chen – wie in allen ande­ren Fäl­len auch – zum Zeit­punkt der Erhe­bung sei­ner Kla­ge einen Gebüh­ren­vor­schuss in Höhe von 220 € bezah­len, der nach Abschluss des Ver­fah­rens mit den end­gül­tig zu tra­gen­den Gebüh­ren ver­rech­net wur­de. Die­ser Vor­schuss ent­fällt jetzt in Kin­der­geld­fäl­len. Damit kön­nen Bür­ger, die mit der Fami­li­en­kas­se in Kin­der­geld­fra­gen unei­nig sind und kla­gen möch­ten, nun auch in Baden-Würt­tem­berg ohne eine Gebüh­ren­vor­aus­zah­lung zu ihrem Recht kom­men.

Die­se Mög­lich­keit eröff­net das zum 1. August 2013 in Kraft getre­te­ne Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz. Dadurch ent­fällt in Kin­der­geld­ver­fah­ren künf­tig der Min­dest­streit­wert. Nach Auf­fas­sung des baden-würt­tem­ber­gi­schen Finanz­ge­richts ist des­halb künf­tig zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung kein Gebüh­ren­vor­schuss mehr zu ent­rich­ten.

Aller­dings: Kin­der­geld­ver­fah­ren blei­ben auch wei­ter­hin kos­ten­pflich­tig. Es ent­fällt ledig­lich die Pflicht, bereits bei Kla­ge­er­he­bung einen Gebüh­ren­vor­schuss zu bezah­len.