Kei­ne Abgel­tung von Unfall­kos­ten durch 1%-Regelung

Arbeit­neh­mer, denen von ihrem Arbeit­ge­ber ein Fir­men­wa­gen zur Ver­fü­gung gestellt wird, müs­sen den damit ver­bun­de­nen geld­wer­ten Vor­teil als Arbeits­lohn ver­steu­ern. Nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz wird der Vor­teil monat­lich mit 1 % des Brut­to­lis­ten­prei­ses bewer­tet. Durch die 1%-Regelung wer­den nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Kos­ten abge­gol­ten, die unmit­tel­bar durch das Hal­ten und den Betrieb des Fahr­zeugs ver­an­lasst sind und typi­scher­wei­se bei sei­ner Nut­zung anfal­len. Mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der BFH nun ent­schie­den, dass Unfall­kos­ten von der 1 %-Rege­lung nicht erfasst wer­den. Sol­che Kos­ten stel­len bei Ver­zicht des Arbeit­ge­bers auf Scha­dens­er­satz einen zusätz­li­chen geld­wer­ten Vor­teil dar. Die­ser führt aber nur dann zu einer Steu­er­erhö­hung, wenn und soweit die Beglei­chung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung nicht ihrer­seits zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug berech­ti­gen wür­de. Dies war im Streit­fall zwei­fel­haft und führ­te des­halb zur Zurück­ver­wei­sung des Ver­fah­rens an das Finanz­ge­richt. Denn der Arbeit­ge­ber hat­te auf die Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen den Arbeit­neh­mer wegen eines Unfall­scha­dens auch für den Fall ver­zich­tet, dass er bei einer Fahrt unter Alko­hol­ein­fluss ent­stan­den war. Ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ist aber aus­ge­schlos­sen, wenn das aus­lö­sen­de Moment für den Ver­kehrs­un­fall die alko­hol­be­ding­te Fahr­un­tüch­tig­keit war.

Kei­ne Abgel­tung von Unfall­kos­ten durch 1%-Regelung

1. Ver­zich­tet der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz nach einem wäh­rend einer beruf­li­chen Fahrt alko­hol­be­dingt ent­stan­de­nen Scha­den am auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Fir­men-PKW, so ist der dem Arbeit­neh­mer aus dem Ver­zicht ent­ste­hen­de Ver­mö­gens­vor­teil nicht durch die 1 v.H.-Regelung abge­gol­ten.

2. Der als Arbeits­lohn zu erfas­sen­de Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz führt nur dann zu einer Steu­er­erhö­hung, wenn die Beglei­chung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug berech­tigt. Ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug kommt nicht in Betracht, wenn das aus­lö­sen­de Moment für den Ver­kehrs­un­fall die alko­hol­be­ding­te Fahr­un­tüch­tig­keit war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24.05.07 – VI R 73/​05