Keine außergewöhnliche Belastungen bei privater Pflegezusatzversicherung

Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten.

Keine außergewöhnliche Belastungen bei privater Pflegezusatzversicherung

In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren machte der schwerstpflegebedürftige Kläger (Pflegestufe III) geltend, dass das Pflegegeld seiner privaten Pflegezusatzversicherung nicht auf seine Heimunterbringungskosten anzurechnen sei.

Das sah das Finanzgericht Köln freilich anders und wies seine Klage ab: Es bestehe, so die Kölner Finanzrichter, ein enger Zusammenhang zwischen der Versicherungsleistung und den durch die Pflege entstehenden Aufwendungen. Insoweit könne für eine private Pflegezusatzversicherung nichts anderes gelten als für eine Krankenhaustagegeldversicherung, für die aber der Bundesfinanzhof bereits entschieden habe, dass Zahlungen aus einer Krankenhaustagegeldversicherung die als außergewöhnliche Belastungen absetzbaren Krankheitskosten mindern1.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 15. Dezember 2009 – 12 K 4176/07

  1. BFH, Urteil vom 22.10.1971 – VI R 242/69[]