Kei­ne Beschei­ni­gung über das an einen ande­ren Berech­tig­ten aus­ge­zahl­te Kin­der­geld

Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behör­den zur Vor­la­ge von Urkun­den und Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und zu Aus­künf­ten ver­pflich­tet, soweit nicht durch das Steu­er­ge­heim­nis (§ 30 AO) geschütz­te Ver­hält­nis­se Drit­ter unbe­fugt offen­bart wer­den. Nach § 86 Abs. 3 FGO stellt der Bun­des­fi­nanz­hof auf Antrag eines Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss fest, ob die Ver­wei­ge­rung recht­mä­ßig ist.

Kei­ne Beschei­ni­gung über das an einen ande­ren Berech­tig­ten aus­ge­zahl­te Kin­der­geld

Die Rege­lung in § 86 Abs. 3 FGO setzt vor­aus, dass das Finanz­ge­richt im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Vor­la­ge der betref­fen­den Unter­la­gen oder die Ertei­lung von Aus­künf­ten anord­net und die ersuch­te Behör­de sich dar­auf­hin wei­gert, die­ser Auf­for­de­rung nach­zu­kom­men. Dies ist vor­lie­gend durch die Auf­for­de­rung des Finanz­ge­richt mit Beschluss vom 01.08.2011 und dem Fest­hal­ten der Fami­li­en­kas­se an ihrer Wei­ge­rung zur Vor­la­ge der Kin­der­geld­ak­te der E gesche­hen. Durch die Wei­ter­ga­be des beim Finanz­ge­richt als Gericht der Haupt­sa­che gestell­ten Antrags der Fami­li­en­kas­se auf Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 86 Abs. 3 FGO hat das Finanz­ge­richt zudem deut­lich gemacht, dass es an sei­nem Vor­la­ge­ver­lan­gen fest­hält, die Akte somit wei­ter­hin für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­tet.

Aus § 71 Abs. 2 FGO ergibt sich für die beklag­te Behör­de die Ver­pflich­tung, dem Gericht die den Rechts­streit betref­fen­den Akten vor­zu­le­gen. Hier­zu gehört jedes Akten­stück, das für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge erheb­lich und für die Ent­schei­dung des Rechts­streits von Bedeu­tung sein kann 1. Die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge von Akten und zur Ertei­lung von Aus­künf­ten ist nach § 86 Abs. 1 Halb­satz 2 FGO durch das Steu­er­ge­heim­nis nach § 30 AO ein­ge­schränkt.

Als Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in Steu­er­sa­chen i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO unter­liegt ein Kin­der­geld­ver­fah­ren dem Schutz des Steu­er­ge­heim­nis­ses 2. Die Fami­li­en­kas­se ist des­halb gehal­ten, die Ver­hält­nis­se "eines ande­ren" zu wah­ren, die­se mit­hin nicht ohne einen der in § 30 Abs. 4 AO abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Recht­fer­ti­gungs­grün­de zu offen­ba­ren.

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Behör­de zur Offen­ba­rung befugt, wenn dies der Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens in Steu­er­sa­chen dient. Dies setzt vor­aus, dass die Daten eine Prü­fung der in einem sol­chen Ver­fah­ren rele­van­ten Tat­be­stands­merk­ma­le ermög­li­chen, erleich­tern oder auf eine fes­te­re Grund­la­ge stel­len kön­nen 3, also ein unmit­tel­ba­rer funk­tio­na­ler Zusam­men­hang zwi­schen der Offen­ba­rung und der Ver­fah­rens­durch­füh­rung besteht 4. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO erlaubt eine Offen­ba­rung zudem dann, wenn sie durch ein Gesetz aus­drück­lich zuge­las­sen ist.

Nach die­sen Maß­stä­ben wür­den die Vor­la­ge der Kin­der­geld­ak­te der E deren Ver­hält­nis­se unbe­fugt offen­bart.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Fami­li­en­kas­se zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass durch die Vor­la­ge der Kin­der­geld­ak­te der E deren Ver­hält­nis­se unbe­fugt offen­bart wür­den. Die Wei­ge­rung, dem Finanz­ge­richt die ange­for­der­te Akte vor­zu­le­gen, ist des­halb nicht zu bean­stan­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt "dient" die Kin­der­geld­ak­te der E nicht i.S. von § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO der Klä­rung des anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­rens. Das Finanz­ge­richt ist –wie aus sei­nem Beschluss vom 01.08.2011 ersicht­lich– zum der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stand der Ansicht, der Klä­ger habe grund­sätz­lich einen Anspruch auf die begehr­te Beschei­ni­gung nach § 68 Abs. 3 EStG, da es hier­für nur dar­auf ankom­me, dass er Kin­der­geld­be­rech­tig­ter i.S. des § 62 i.V.m. § 63 EStG sei. Es ist wei­ter der Auf­fas­sung, die Kin­der­geld­ak­te der E sei erfor­der­lich, um fest­stel­len zu kön­nen, ob die Fami­li­en­kas­se für das Jahr 2009 für T Kin­der­geld gezahlt habe. Denn nur in die­sem Fall wäre sie zur Ertei­lung der Beschei­ni­gung ver­pflich­tet.

Hat das Gericht der Haupt­sa­che –wie vor­lie­gend das Finanz­ge­richt– die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der ange­for­der­ten Akte geprüft und bejaht, ist das im In-came­ra-Ver­fah­ren ent­schei­den­de Gericht –wie im Streit­fall der Bun­des­fi­nanz­hof– grund­sätz­lich an des­sen Rechts­auf­fas­sung gebun­den 5. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn die Rechts­auf­fas­sung des Gerichts der Haupt­sa­che offen­sicht­lich feh­ler­haft ist. Die­ser vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 6 schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof an.

Ein sol­cher Fall liegt im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall vor.

In der Haupt­sa­che strei­ten die Betei­lig­ten um die Rechts­fra­ge, ob der Klä­ger –wie er gel­tend macht– Anspruch auf Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 68 Abs. 3 EStG durch die Fami­li­en­kas­se über das für die gemein­sa­me Toch­ter für das Jahr 2009 ggf. an E aus­ge­zahl­te Kin­der­geld hat. Inso­weit ist es nicht Auf­ga­be des Bun­des­fi­nanz­hofs, die­se Fra­ge im vor­lie­gen­den Zwi­schen­ver­fah­ren zu klä­ren, viel­mehr ist dies Auf­ga­be des Finanz­ge­richt als Gericht der Haupt­sa­che. Dem­zu­fol­ge ist der Bun­des­fi­nanz­hof grund­sätz­lich an die vom Finanz­ge­richt geäu­ßer­te Rechts­auf­fas­sung gebun­den, nach der der Klä­ger als Kin­der­geld­be­rech­tig­ter i.S. des § 62 i.V.m. § 63 EStG grund­sätz­lich Anspruch auf die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 68 Abs. 3 EStG auch über das ggf. an einen ande­ren Berech­tig­ten –wie vor­lie­gend E– aus­ge­zahl­te Kin­der­geld habe.

Dem Finanz­ge­richt kann jedoch nicht dar­in gefolgt wer­den, dass die Vor­la­ge der ange­for­der­ten Kin­der­geld­ak­te der E für die Ent­schei­dung über das Kla­ge­be­geh­ren erfor­der­lich ist. Dies ist viel­mehr offen­sicht­lich nicht der Fall.

Ob der Klä­ger gegen­über einer für ihn als Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nicht zustän­di­gen Fami­li­en­kas­se (hier der Beklag­ten) einen Anspruch auf Beschei­ni­gung über das von die­ser ggf. an einen ande­ren Kin­der­geld­be­rech­tig­ten (hier an die geschie­de­ne Ehe­frau) aus­ge­zahl­te Kin­der­geld hat, hängt allein von der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals "des Berech­tig­ten" in § 68 Abs. 3 EStG ab. Streit­ent­schei­dend ist dem­nach, ob –wie der Klä­ger und der­zeit das Finanz­ge­richt mei­nen– bei meh­re­ren Kin­der­geld­be­rech­tig­ten jeder die­ser dem Grun­de nach Berech­tig­ten eine sol­che Beschei­ni­gung auch über Ver­hält­nis­se eines ande­ren Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ver­lan­gen kann, oder ob nicht bei meh­re­ren Kin­der­geld­be­rech­tig­ten jedem die­ser Berech­tig­ten allen­falls eine Beschei­ni­gung über sei­ne eige­nen Ver­hält­nis­se bzw. –wie die Fami­li­en­kas­se und das BMF letzt­lich gel­tend machen– nur dem i.S. des § 64 EStG vor­ran­gig Berech­tig­ten eine Beschei­ni­gung zusteht.

Für die Beant­wor­tung die­ser rei­nen Rechts­fra­ge gibt die Kin­der­geld­ak­te der E nichts her, wovon auch das Finanz­ge­richt aus­geht.

Offen­sicht­lich kann der Anspruch auf Ertei­lung der Beschei­ni­gung nach § 68 Abs. 3 EStG aber nicht wei­ter davon abhän­gen, ob über­haupt für das im Streit ste­hen­de Jahr Kin­der­geld aus­ge­zahlt wur­de. Die in § 68 Abs. 3 EStG nor­mier­te Beschei­ni­gungs­pflicht der das Kin­der­geld aus­zah­len­den Stel­le dient vor allem dem Inter­es­se des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten, der die Höhe des aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des –z.B. bei Strei­tig­kei­ten über zivil­recht­li­che Unter­halts­an­sprü­che– nach­wei­sen kön­nen muss 7. Der Nut­zen einer sol­chen Beschei­ni­gung kann des­halb auch gera­de dar­in lie­gen, nach­zu­wei­sen, dass Kin­der­geld in Höhe von 0 EUR gezahlt wur­de (Beschei­ni­gung der Nicht­zah­lung von Kin­der­geld 8).

Von dem Finanz­ge­richt zu prü­fen­des Tat­be­stands­merk­mal ist somit ein­zig, ob der Klä­ger "Berech­tig­ter" i.S. des § 68 Abs. 3 EStG ist und des­halb einen Anspruch auf die Beschei­ni­gung hat. Die Fra­ge, wel­chen Inhalt die Beschei­ni­gung hat, hat das Finanz­ge­richt nicht zu prü­fen. Ent­spre­chend kann das Finanz­ge­richt –wenn es die Anspruchs­be­rech­ti­gung des Klä­gers bejaht– die Fami­li­en­kas­se ledig­lich zur Ertei­lung (Aus­stel­lung und Aus­hän­di­gung) einer Beschei­ni­gung nach § 68 Abs. 3 EStG ver­ur­tei­len 9. Dass die Beschei­ni­gung voll­stän­dig und wahr­heits­ge-mäß zu ertei­len ist, wird von § 68 Abs. 3 EStG, wie bei ande­ren gesetz­li­chen Beschei­ni­gungs­pflich­ten 10 vor­aus­ge­setzt. Wie über eine auf inhalt­li­che Berich­ti­gung der erteil­ten Beschei­ni­gung gerich­te­te Kla­ge zu ent­schei­den wäre, ist vom Finanz­ge­richt im Streit­fall nicht zu klä­ren.

Ob –aus­ge­hend vom mate­ri­ell-recht­li­chen Stand­punkt des Finanz­ge­richt, wonach Berech­tig­ter i.S. des § 68 Abs. 3 EStG jeder ist, der einen Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 i.V.m. § 63 EStG hat– die Fami­li­en­kas­se befugt ist, die steu­er­li­chen Ver­hält­nis­se der E zu offen­ba­ren (vgl. § 30 Abs. 4 AO), hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Zwi­schen­ver­fah­ren gemäß § 86 Abs. 3 FGO nicht zu prü­fen. Die­se Prü­fung bleibt dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten. Vor­lie­gend geht es aus­schließ­lich um die Wei­ge­rung der Fami­li­en­kas­se, die gesam­te Kin­der­geld­ak­te der E vor­zu­le­gen.

Bei dem Ver­fah­ren nach § 86 Abs. 3 FGO han­delt es sich um ein unselb­stän­di­ges Zwi­schen­ver­fah­ren, so dass es kei­ner eigen­stän­di­gen Kos­ten­ent­schei­dung bedarf 11.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Janu­ar 2013 – III S 38/​11

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 09.09.2011 – VII B 73/​11, BFH/​NV 2012, 56[]
  2. vgl. Klein/​Rüsken, AO, 11. Aufl., § 30 Rz 52[]
  3. BFH, Beschluss vom 29.08.2012 – X S 5/​12 (PKH), BFH/​NV 2013, 2[]
  4. BFH, Urteil vom 10.02.1987 – VII R 77/​84, BFHE 149, 387, BSt­Bl II 1987, 545; BFH, Beschluss vom 07.07.2008 – II B 9/​07, BFH/​NV 2008, 1811[]
  5. vgl. nur Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 86 FGO Rz 20; Stie­pel in Beermann/​Gosch, FGO § 86 Rz 76; Nöcker, AO-Steu­er­be­ra­ter, 2009, 214; BVerwG (in stän­di­ger Recht­spre­chung zu § 99 Abs. 2 VwGO), Beschluss vom 18.04.2012 – 20 F 7/​11, NVwZ 2012, 1488; Kopp/​Schenke, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, Kom­men­tar, 18. Aufl., § 99 Rz 21[]
  6. BVerwG, Beschlüs­se vom 08.02.2011 – 20 F 13/​10, DVBl. 2011, 501; vom 03.07.2012 – 20 F 12/​11, m.w.N.[]
  7. Felix, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 68 Rz A 38[]
  8. vgl. Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 68 Rz 43[]
  9. zum ver­gleich­ba­ren Fall der Kla­ge auf Ertei­lung und Aus­hän­di­gung einer Arbeits­be­schei­ni­gung gemäß § 133 AFG –jetzt § 312 SGB III– BAG, Urteil vom 15.01.1992 – 5 AZR 15/​91, BAGE 69, 204[]
  10. vgl. zu § 312 SGB – III z.B. Stol­zen­berg, in Hau­fe Lexi­kon Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, Arbeits­be­schei­ni­gung[]
  11. so BVerwG, Beschlüs­se vom 01.02.2011 – 20 F 17/​10; vom 16.12.2010 – 20 F 15/​10, NVwZ-RR 2011, 261; BFH, Beschluss vom 14.11.2006 – IX B 156/​06, BFH/​NV 2007, 473; Kopp/​Schenke, a.a.O., § 99 Rz 21; a.A. BFH-Beschlüs­se vom 15.10.2009 – X S 9/​09, BFH/​NV 2010, 54; vom 17.09.2007 – I B 93/​07, BFH/​NV 2008, 387; Gräber/​Koch, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 86 Rz 15b[]