Kind mit Kind und Lebensgefährten – und die Frage des eigenen Kindergeldes

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt für einen Kindergeldanspruch der Eltern voraus, dass die Einkünfte und Bezüge der volljährigen, studierenden Tochter, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr betragen haben.

Kind mit Kind und Lebensgefährten - und die Frage des eigenen Kindergeldes

Wie der Bundesfinanzhof bereits1 entschieden hat, fallen unter den Begriff der Bezüge alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen. Insoweit sind auch Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils eines nichtehelichen Kindes der Tochter zu erfassen, unabhängig davon, ob sie auf einer tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtspflicht nach § 1615l BGB oder auf Freiwilligkeit beruhen. Ebenso sind auch laufende oder einmalige Zuwendungen von dritter Seite, die den Unterhaltsbedarf des Kindes decken oder die Berufsausbildung sichern und damit die Eltern bei ihren Unterhaltsleistungen entlasten können, grundsätzlich als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen2.

Allerdings hat der Bundesfinanzhof bei einem Kind, das mit dem mit ihm nicht verheirateten Elternteil eines gemeinsamen Kindes in einem Haushalt zusammen lebt, auf den tatsächlichen Zufluss der Unterhaltsleistungen abgestellt, sofern das Kind nicht i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG auf die Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs verzichtet hat3. Die Vereinfachungsregel, wonach bei kinderlosen, in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten davon ausgegangen werden könne, dass dem nicht verdienenden Ehepartner von einem Alleinverdiener mit einem durchschnittlichen Nettoeinkommen in etwa die Hälfte des Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt, hat der Bundesfinanzhof auf unverheiratete, in einem gemeinsamen Haushalt lebende Eltern nicht angewandt4. Wegen der Geltung des Zuflussprinzips ist daher in Fällen des gemeinsamen Haushalts unverheirateter Eltern im Einzelnen zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang gegenüber dem betreuenden Elternteil im jeweiligen Anspruchszeitraum Bar- oder Naturalleistungen durch den anderen Elternteil oder durch einen Dritten erbracht wurden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Mai 2014 – III R 50/13

  1. BFH, Urteil in BFHE 241, 255, BStBl – II 2013, 866 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 241, 255, BStBl – II 2013, 866, m.w.N. []
  3. s. hierzu die BFH, Urteile in BFHE 241, 255, BStBl – II 2013, 866, m.w.N.; in BFHE 243, 246, BStBl – II 2014, 257, durch die von der Familienkasse angeführten FG, Entscheidungen aufgehoben wurden []
  4. s. im Einzelnen BFH, Urteil in BFHE 241, 255, BStBl – II 2013, 866 []