Kindergeld-Abzweigung bei einem teil­sta­tio­när unter­ge­brach­ten behin­der­ten Kind

Ist ein teil­sta­tio­när in einer Behindertenwerkstatt unter­ge­brach­tes behin­der­tes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten auf­ge­nom­men, schei­det eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 EStG) ange­stell­te tat­säch­li­che Vermutung, wonach die Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten den in § 66 Abs. 1 EStG vor­ge­se­he­nen Kindergeldsatz bereits dann errei­chen bzw. über­schrei­ten, wenn der Kindergeldberechtigte selbst nicht von Sozialleistungen lebt, aus. Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Abzweigung sind die von dem Kindergeldberechtigten tat­säch­lich erbrach­ten Unterhaltsaufwendungen (z.B. Gewährung einer Unterkunft, Kosten für die behin­de­rungs­be­ding­te Begleitung) zu berück­sich­ti­gen.

Kindergeld-Abzweigung bei einem teil­sta­tio­när unter­ge­brach­ten behin­der­ten Kind

Enthält ein Bescheid über die Ablehnung einer Abzweigung kei­ne Bestimmung über das Ende sei­nes Regelungszeitraums, dann trifft er nur eine Regelung bis zur Bekanntgabe der letz­ten Verwaltungsentscheidung, d.h. bis zur Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides oder einer nach­fol­gen­den Einspruchsentscheidung, wenn in die­ser über die Abzweigung sach­lich ent­schie­den wur­de.

Gemäß § 74 Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kindergeld u.a. an die Stelle aus­ge­zahlt wer­den, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unterhaltspflicht nicht nach­kommt, man­gels Leistungsfähigkeit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leis­ten braucht, der gerin­ger ist als das für die Auszahlung in Betracht kom­men­de Kindergeld.

Ob hier einer die­ser Fälle vor­lag, in denen eine Abzweigung grund­sätz­lich in Betracht kommt, kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben, wenn auf der Ebene der Ermessensausübung eine Abzweigung des­halb aus­ge­schlos­sen ist, weil eine Ermessensreduzierung auf Null vor­liegt, also allein die Ablehnung der Abzweigung ermes­sens­ge­recht ist.

Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei der Ausübung des Ermessens, ob und in wel­cher Höhe das Kindergeld an den ‑dem Kind anstel­le des Kindergeldberechtigten Unterhalt gewäh­ren­den- Sozialleistungsträger abzu­zwei­gen ist, auch gerin­ge Unterhaltsleistungen der Eltern zu berück­sich­ti­gen. Zu Recht weist der Beigeladene dar­auf hin, dass dabei nur die den Eltern im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind tat­säch­lich ent­stan­de­nen und glaub­haft gemach­ten Aufwendungen anzu­set­zen sind, nicht hin­ge­gen fik­ti­ve Kosten 1. Sind die Leistungen min­des­tens so hoch wie das Kindergeld, wird eine Abzweigung nicht als ermes­sens­ge­recht ange­se­hen 2.

Indessen schei­det eine tat­säch­li­che Vermutung, wonach die Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten den in § 66 Abs. 1 EStG vor­ge­se­he­nen Kindergeldsatz bereits dann errei­chen bzw. über­schrei­ten, wenn der Kindergeldberechtigte das Kind in sei­nen Haushalt auf­ge­nom­men hat und selbst nicht von Sozialleistungen lebt, jeden­falls bei behin­der­ten Kindern aus. Denn die Frage, ob der Kindergeldberechtigte gegen­über sei­nem behin­der­ten Kind sol­che Unterhaltsleistungen erbringt, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab (z.B.: Höhe der dem Kind gewähr­ten Grundsicherungsleistungen; Höhe der dem Kind gewähr­ten Rentenleistungen; eige­ne Einkünfte des Kindes; eige­nes bedarfs­de­cken­des Vermögen des Kindes, z.B. Wohnung, PKW etc.), die sich auf­grund ihrer im Einzelfall gege­be­nen Unterschiedlichkeit einer Verallgemeinerung in Form einer (wider­leg­li­chen) Vermutung eines bestimm­ten Geschehensablaufs ent­zie­hen.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Mutter tat­säch­lich Unterhaltsaufwendungen in Höhe des monat­li­chen Kindergeldbetrages getä­tigt. Diese Unterhaltsaufwendungen wur­den auch nicht durch ent­spre­chen­de Grundsicherungsleistungen voll­stän­dig abge­deckt 3. Die Unterhaltsgewährung erfolg­te zum einen durch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft. Die Tochter war nicht voll­sta­tio­när unter­ge­bracht, son­dern befand sich nur tags­über in der Behindertenwerkstatt. Über Nacht und an den frei­en Tagen war die Tochter in den Haushalt der Mutter auf­ge­nom­men.

Im Rahmen der Berechnung der Grundsicherungsleistungen wer­den die Kosten der im Wohneigentum der Kindergeldberechtigten ste­hen­den Unterkunft nur mit einer sog. „Hauslast” berück­sich­tigt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass nach § 29 Abs. 1 SGB XII (in der bis zum Jahr 2010 gel­ten­den Fassung) bzw. nach § 35 Abs. 1 SGB XII (in der im Jahr 2011 gel­ten­den Fassung) Leistungen für die Unterkunft nur in Höhe der tat­säch­li­chen Aufwendungen erbracht wer­den.

Demgegenüber ist für die im Rahmen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG zu beant­wor­ten­de Frage, wel­che Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigte erbracht hat, auch bei einer unent­gelt­lich zur Verfügung gestell­ten Unterkunft der tat­säch­li­che Wert der Sachleistung maß­geb­lich. Hierbei han­delt es sich nicht um fik­ti­ve Aufwendungen im Sinne des BFH, Urteils in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, son­dern um tat­säch­lich ent­stan­de­ne Aufwendungen in Form von Sachleistungen. Diese sind, sofern sie sich ‑wie im vor­lie­gen­den Fall- nicht anhand kon­kre­ter Aufwendungen (z.B. antei­li­ge Miete) ermit­teln las­sen, zu schät­zen. Insofern hat der Senat aus Gründen der Vereinfachung kei­ne Bedenken, für die Frage der Bewertung der der Tochter über­las­se­nen Unterkunft auf die Verordnung über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung ‑SvEV-) in der jeweils gel­ten­den Fassung zurück­zu­grei­fen. Der Wert einer als Sachbezug zur Verfügung gestell­ten Unterkunft wird gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 SvEV auf monat­lich 204 € (Veranlagungszeitraum 2010) bzw.206 € (Veranlagungszeitraum 2011) fest­ge­legt. Anzurechnen sind hier­auf die der T über die Grundsicherung gewähr­ten Leistungen für Unterkunft, da die­se in den „gemein­sa­men Topf” flie­ßen, aus dem die Familie ihren Unterhalt bestrei­tet. Danach erge­ben sich eige­ne zusätz­li­che Unterhaltsleistungen der Mutter in Höhe von 150,49 € pro Monat im Jahr 2010 bzw. 152,49 € im Jahr 2011.

Darüber hin­aus hat die Mutter einen durch die Grundsicherungsleistungen nicht erfass­ten behin­de­rungs­be­ding­ten Mehrbedarf der Tochter gedeckt.

Ein sol­cher Mehrbedarf ergibt sich dar­aus, dass für die Tochter im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „H” ein­ge­tra­gen ist. Das Merkzeichen „H” wird Personen gewährt, die hilf­los sind, wovon aus­zu­ge­hen ist, wenn sie für eine Reihe von häu­fig und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Verrichtungen zur Sicherung ihrer per­sön­li­chen Existenz im Ablauf eines jeden Tages frem­der Hilfe dau­ernd bedür­fen (vgl. § 33b Abs. 6 Satz 3 EStG). Dass in die­sem Fall von erheb­li­chem zusätz­li­chem Mehraufwand aus­zu­ge­hen ist, ergibt sich zum einen aus dem ent­spre­chend auf 3.700 € erhöh­ten Behindertenpauschbetrag des § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG und zum ande­ren auch aus den dann in noch grö­ße­rem Umfang aner­kann­ten Fahrtkosten 4.

Dem Ansatz die­ses Mehrbedarfs steht nicht ent­ge­gen, dass die Tochter im Rahmen der Aufnahme in die Werkstatt für behin­der­te Menschen Eingliederungshilfeleistungen erhält. Denn die­se Leistungen decken den ins­ge­samt bestehen­den behin­de­rungs­be­ding­ten Mehrbedarf nicht in vol­lem Umfang ab. Insoweit hat der Senat bereits ent­schie­den, dass zur Ermittlung des Mehrbedarfs im Fall einer teil­sta­tio­nä­ren Unterbringung zwar nicht zusätz­lich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe für die Werkstattunterbringung der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG ange­setzt wer­den kann 5. Gleichwohl hat der Senat aner­kannt, dass zusätz­lich zu den Aufwendungen für die teil­sta­tio­nä­re Unterbringung ein wei­te­rer behin­de­rungs­be­ding­ter Mehrbedarf anfällt, da offen­sicht­lich ist, dass ein behin­der­tes Kind mit dem Merkmal „H” wäh­rend des Aufenthalts in dem Haushalt, in dem es lebt, der Betreuung bedarf und nicht ohne Hilfeleistungen ande­rer Personen aus­kommt.

Der Mehrbedarf wird auch nicht unter wei­te­rer Berücksichtigung der für die Tochter erbrach­ten Grundsicherungsleistungen abge­deckt. Nach dem Leistungsbescheid hat der Grundsicherungsträger einen behin­de­rungs­be­ding­ten Mehrbedarf nur nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in Höhe von 48,79 € ange­setzt. Eine der­ar­ti­ge Leistung deckt jedoch nur den Mehrbedarf ab, der einer voll erwerbs­ge­min­der­ten Person mit dem Merkzeichen „G” im Hinblick dar­auf gewährt wird, dass sie in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheb­lich beein­träch­tigt ist, nicht den zusätz­li­chen Mehrbedarf einer Person, der das Merkzeichen „H” gewährt wur­de.

Die Höhe die­ses zusätz­li­chen behin­de­rungs­be­ding­ten Mehrbedarfs ist grund­sätz­lich im Einzelnen zu ermit­teln bzw. ‑soweit dies nicht mög­lich ist- zu schät­zen. Im Hinblick auf die von der Mutter in die­sem Zusammenhang in der Erklärung zu den Unterhaltsaufwendungen gel­tend gemach­ten tat­säch­li­chen Ausgaben (ins­be­son­de­re Kosten für Begleitfahrten zum Arzt und zu Therapiemaßnahmen sowie für behin­de­rungs­be­ding­te Aufwendungen bei Freizeit- und Urlaubsunternehmungen) ist jeden­falls von einem monat­li­chen Mehraufwand von nicht weni­ger als 50 € aus­zu­ge­hen.

Danach ergibt sich, dass die Mutter bereits unter Berücksichtigung der Positionen Unterkunft und behin­de­rungs­be­ding­ter Mehrbedarf auf­grund des Merkzeichens „H” mit 200,49 € (in 2010) bzw.202,49 € (in 2011) Unterhaltsleistungen erbracht hat, die das monat­li­che Kindergeld in Höhe von 184 € über­schrei­ten. Dahingestellt blei­ben kann des­halb, ob der Mutter dane­ben wei­te­re Unterhaltsaufwendungen für die Tochter ent­stan­den sind. Eine Abzweigung schei­det daher nach den o.g. Rechtsgrundsätzen aus.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Oktober 2013 – III R 23/​13

  1. BFH, Urteil vom 09.02.2009 – III R 37/​07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928
  2. BFH, Urteil vom 23.02.2006 – III R 65/​04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, m.w.N.
  3. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 17.12 2008 – III R 6/​07, BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926
  4. vgl. H 33.1 bis 33.4 des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2011, Stichwort: Fahrtkosten behin­der­ter Menschen
  5. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – III R 53/​10, BFHE 236, 417, m.w.N.