Kindergeld – und die rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Regelungen in § 64 Abs. 2 und 3 EStG dienen dazu, bei einem Zusammentreffen mehrerer Ansprüche den letztlich und allein Anspruchsberechtigten festzulegen.

Kindergeld – und die rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

Wurde eine Bestimmung des Berechtigten getroffen, dann gilt diese so lange, bis sie von den Eltern einvernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen wird1.

Eine solche einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung oder ihr Widerruf können nicht mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommen werden. Die mit einem Berechtigtenwechsel verbundene Neugestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten ist grundsätzlich nur für die Zukunft möglich. Eine rückwirkende Gestaltung derartiger Rechtsverhältnisse ist nur dann möglich, wenn sie bislang ungeregelt waren2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Mai 2016 – V R 21/15

  1. BFH, Urteile vom 19.04.2012 – III R 42/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8; vom 23.03.2005 – III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, Rz 16[]
  2. vgl. BFH, Urteile in BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8 ff.; und vom 18.04.2013 – V R 41/11, BFHE 241, 264, BStBl II 2014, 34, Rz 26[]

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