Kin­der­geld auf Antrag des Kin­des

Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG berech­tigt ist, das Kin­der­geld selbst zu bean­tra­gen, kann es, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­len Urteil bestä­tig­te, mit einem Antrag auf Kin­der­geld kei­ne erneu­te Ent­schei­dung über den vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gel­tend gemach­ten, bestands­kräf­tig abge­lehn­ten Kin­der­geld­an­spruch errei­chen.

Kin­der­geld auf Antrag des Kin­des

Kin­der­geld wird nach § 67 Satz 1 EStG nur auf Antrag gewährt. Den Antrag kann nach § 67 Satz 2 EStG außer dem Berech­tig­ten auch stel­len, wer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Leis­tung des Kin­der­gel­des hat (§ 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG). Ein sol­ches Inter­es­se haben Per­so­nen, die die Aus­zah­lung von Kin­der­geld an sich anstel­le der Aus­zah­lung an einen Berech­tig­ten ver­lan­gen kön­nen. Das kann gemäß § 74 Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 EStG auch ein Kind sein, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te –wie im Streit­fall– dem Kind gegen­über man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist [1].

Wie auch sonst im Steu­er­recht ist bei der Steu­er­ver­gü­tung Kin­der­geld zwi­schen dem Fest­set­zungs- und dem Erhe­bungs- bzw. Aus­zah­lungs­ver­fah­ren zu unter­schei­den, mit der Beson­der­heit, dass die Fest­set­zung des –frem­den– Steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs gemäß § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG auch der­je­ni­ge bean­tra­gen kann, der nicht Kin­der­geld­be­rech­tig­ter ist, aber die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des an sich ver­lan­gen kann. Durch sei­nen Antrag erhält der Antrags­be­rech­tig­te nach § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG eine Betei­lig­ten­stel­lung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren (vgl. § 78 Nr. 1 AO) [2]. Dar­über hin­aus ist der nach § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 EStG Antrags­be­rech­tig­te befugt, gegen den das Fest­set­zungs­ver­fah­ren abschlie­ßen­den Bescheid Ein­spruch ein­zu­le­gen und gegen die im Ein­spruchs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung Kla­ge zu erhe­ben [3].

Stellt ein nach § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG Antrags­be­rech­tig­ter den Antrag auf Kin­der­geld, so wird er dadurch jedoch nicht zum Kin­der­geld­be­rech­tig­ten. Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen müs­sen viel­mehr in der Per­son des (mate­ri­ell) Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gege­ben sein. § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG räumt dem Antrags­be­rech­tig­ten ledig­lich eine ver­fah­rens­recht­li­che Rechts­stel­lung ein, die es ihm ermög­licht, das Fest­set­zungs­ver­fah­ren über einen –frem­den– Steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch ein­zu­lei­ten; dar­über hin­aus ist er berech­tigt, die im Fest­set­zungs­ver­fah­ren getrof­fe­ne Ent­schei­dung auch gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG gewährt jedoch kein Recht, ein wei­te­res Fest­set­zungs­ver­fah­ren über den frem­den Steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch ein­zu­lei­ten. Ist das Fest­set­zungs­ver­fah­ren für den (mate­ri­ell) Kin­der­geld­be­rech­tig­ten bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, muss ein nach § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG Antrags­be­rech­tig­ter sich die Bestands­kraft des die­ses Fest­set­zungs­ver­fah­ren abschlie­ßen­den Bescheids ent­ge­gen­hal­ten las­sen.

Das gilt unab­hän­gig davon, ob er von der Durch­füh­rung die­ses Ver­fah­rens Kennt­nis hat­te oder nicht. § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG ermög­licht ledig­lich, dass der für die Ein­lei­tung des Fest­set­zungs­ver­fah­rens erfor­der­li­che Antrag auch in den Fäl­len gestellt wer­den kann, in denen der Kin­der­geld­be­rech­tig­te selbst z.B. des­halb kei­nen Antrag stellt, weil etwa fest­zu­set­zen­des Kin­der­geld ohne­hin nicht an ihn, son­dern an einen nach § 74 EStG Berech­tig­ten aus­zu­zah­len wäre. § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG gibt dem danach Antrags­be­rech­tig­ten jedoch kein Recht dar­auf, von der Ein­lei­tung eines Fest­set­zungs­ver­fah­rens auf­grund eines frem­den Antrags benach­rich­tigt zu wer­den. Das in § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG vor­ge­se­he­ne, auf Ein­lei­tung eines Fest­set­zungs­ver­fah­rens gerich­te­te Antrags­recht besteht nur für und im Rah­men des Fest­set­zungs­ver­fah­rens zwi­schen dem (mate­ri­ell) Kin­der­geld­be­rech­tig­ten und der Fami­li­en­kas­se. Kann ein die­ses Ver­fah­ren abschlie­ßen­der, für den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nega­ti­ver Bescheid von die­sem im Hin­blick auf sei­ne Bestands­kraft nicht mehr ange­grif­fen wer­den, besteht auch für einen nach § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 EStG Antrags­be­rech­tig­ten kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Mög­lich­keit mehr, unter Hin­weis auf sein Antrags­recht zuguns­ten des (mate­ri­ell) Kin­der­geld­be­rech­tig­ten eine ande­re (posi­ti­ve) Fest­set­zung zu errei­chen. Das Antrags­recht ist mit Ein­tritt der Bestands­kraft des ableh­nen­den Bescheids die­sem gegen­über ver­braucht.

Danach hat in dem vom Bun­des­fi­nanz­hof zu beur­tei­len­den Fall die Fami­li­en­kas­se zu Recht die Fest­set­zung von Kin­der­geld für die Klä­ge­rin zuguns­ten der Bei­ge­la­de­nen für die Zeit von Janu­ar bis Dezem­ber 2003 unter Hin­weis auf die Bestands­kraft des Bescheids vom 27. April 2004 abge­lehnt. Die­sen Bescheid, mit dem die Fami­li­en­kas­se den näm­li­chen Anspruch der Bei­ge­la­de­nen bereits abge­lehnt hat, hat weder die Bei­ge­la­de­ne noch die Klä­ge­rin, die hier­zu nach § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 EStG befugt gewe­sen wäre, recht­zei­tig ange­foch­ten, so dass er bestands­kräf­tig wur­de. Die­se Bestands­kraft und die dadurch beding­te Been­di­gung des Fest­set­zungs­ver­fah­rens ste­hen der Ein­lei­tung eines von der Klä­ge­rin bean­trag­ten (wei­te­ren) Fest­set­zungs­ver­fah­rens ent­ge­gen.

Dahin­ste­hen kann, ob der nach § 67 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 i.V.m. § 74 EStG Antrags­be­rech­tig­te auch befugt ist, die Ände­rung eines im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen, bestands­kräf­ti­gen Bescheids zu bean­tra­gen. Denn jeden­falls lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein bestands­kräf­ti­ger Kin­der­geld­be­scheid zuguns­ten des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten geän­dert wer­den kann, nicht vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Novem­ber 2009 – III R 67/​07

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 30.10.2008 – III R 105/​07, BFH/​NV 2009, 193, m.w.N.[]
  2. z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 193, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 193, m.w.N.[]