Kin­der­geld – bei neben der Aus­bil­dung aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit

Bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt haben, setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schie­den hat, wird dage­gen kein Kin­der­geld­an­spruch begrün­det, wenn von einer berufs­be­glei­ten­den Wei­ter­bil­dung aus­zu­ge­hen ist, da dann bereits die Berufs­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht und der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang nur neben die­ser durch­ge­führt wird:

Kin­der­geld – bei neben der Aus­bil­dung aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen.

Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung ist nicht mehr anzu­neh­men, wenn die von dem Kind auf­ge­nom­me­ne Erwerbs­tä­tig­keit bei einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se bereits die haupt­säch­li­che Tätig­keit bil­det und sich die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men als eine auf Wei­ter­bil­dung und/​oder Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufs­zweig gerich­te­te Neben­sa­che dar­stel­len.

Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, auf wel­che Dau­er das Kind das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ver­ein­bart hat, in wel­chem Umfang die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit die 20-Stun­den­gren­ze über­schrei­tet, in wel­chem zeit­li­chen Ver­hält­nis die Arbeits­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men zuein­an­der ste­hen, ob die aus­ge­üb­te Berufs­tä­tig­keit die durch den ers­ten Abschluss erlang­te Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­dert und inwie­weit die Aus­bil­dungs­maß­nah­men und die Berufs­tä­tig­keit im Hin­blick auf den Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung und auf ihren Inhalt auf­ein­an­der abge­stimmt sind.

Der für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung not­wen­di­ge sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen den ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fällt nicht not­wen­di­ger­wei­se dadurch, dass der nach­fol­gen­de Aus­bil­dungs­ab­schnitt für die Zulas­sung zur Abschluss­prü­fung oder für deren Bestehen eine Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setzt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Mut­ter geklagt, deren Toch­ter im Juni 1993 gebo­re­nen wur­de. Die Toch­ter nahm nach dem Abitur an einer Dua­len Hoch­schu­le ein Bache­lor­stu­di­um im Fach Betriebs­wirt­schafts­leh­re auf. Hier­zu gehör­te auch eine prak­ti­sche Aus­bil­dung in einem Betrieb, die in einem für den Zeit­raum Okto­ber 2012 bis Sep­tem­ber 2015 abge­schlos­se­nen Aus­bil­dungs­ver­trag gere­gelt wur­de. Im Sep­tem­ber 2015 been­de­te die Toch­ter das Stu­di­um erfolg­reich mit dem Abschluss Bache­lor of Arts. Auf­grund eines im August 2015 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags ver­ein­bar­te die Toch­ter mit ihrem bis­he­ri­gen Aus­bil­dungs­be­trieb ein ab Okto­ber 2015 begin­nen­des Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. Im Sep­tem­ber 2015 begann die Toch­ter ein fünf­se­mest­ri­ges Mas­ter­stu­di­um im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­psy­cho­lo­gie. Die Vor­le­sun­gen fan­den abends und teil­wei­se auch am Sams­tag statt. Die Fami­li­en­kas­se lehn­te eine wei­te­re Kin­der­geld­fest­set­zung ab Okto­ber 2015 ab. Zur Begrün­dung ver­wies sie dar­auf, dass die Toch­ter mit dem Bache­lor­ab­schluss bereits ihre Erst­aus­bil­dung abge­schlos­sen habe und wäh­rend des Mas­ter­stu­di­ums einer zu umfang­rei­chen und damit den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen­den Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen sei.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge statt, weil es davon aus­ging, dass das Mas­ter­stu­di­um noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung sei und es des­halb nicht auf den Umfang der dane­ben aus­geb­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit ankom­me 1. Dage­gen hielt der Bun­des­fi­nanz­hof die Revi­si­on der Fami­li­en­kas­se für begrün­det:

Für in Aus­bil­dung befind­li­che voll­jäh­ri­ge Kin­der, die das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur dann ein Kin­der­geld­an­spruch, wenn sie kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, die regel­mä­ßig mehr als 20 Wochen­stun­den umfasst. Zwar kön­nen auch meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te zu einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zusam­men zu fas­sen sein, wenn sie in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Eine sol­che ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung muss jedoch von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung abge­grenzt wer­den. Für die­se Abgren­zung kommt es dar­auf an, ob nach Erlan­gung des ers­ten Abschlus­ses wei­ter­hin die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des dar­stellt oder ob bereits die auf­ge­nom­me­ne Berufs­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht. Als Anzei­chen für eine bloß berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­te Wei­ter­bil­dung kann spre­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis zeit­lich unbe­fris­tet oder auf mehr als 26 Wochen befris­tet abge­schlos­sen wird und auf eine voll­zei­ti­ge oder nahe­zu voll­zei­ti­ge Beschäf­ti­gung gerich­tet ist. Eben­so deu­tet der Umstand, dass das Arbeits­ver­hält­nis den erlang­ten ers­ten Abschluss erfor­dert, auf eine Wei­ter­bil­dung im bereits auf­ge­nom­me­nen Beruf hin. Zudem spielt auch eine Rol­le, ob sich die Durch­füh­rung des Aus­bil­dungs­gangs an den Erfor­der­nis­sen der Berufs­tä­tig­keit ori­en­tiert (z.B. Abend- oder Wochen­end­un­ter­richt).

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat, wenn die­ses für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. In den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a SGB IV sind inso­weit unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Hin­sicht­lich der Aus­le­gung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tat­be­stands­merk­ma­le erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung und Erst­stu­di­um hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass das Erst­stu­di­um nur einen Unter­fall des Ober­be­grif­fes erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung dar­stellt 2 und der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tat­be­stands­merk­mal "Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird" 3. Die den Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begren­zen­den Kri­te­ri­en hat der Bun­des­fi­nanz­hof dabei vor allem in fol­gen­den Punk­ten gese­hen: Es muss sich um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­deln 4. Die­ser muss auf einen Abschluss aus­ge­rich­tet sein, der in Form einer Prü­fung erfolgt 4. Durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­me muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erwer­ben, die zur Auf­nah­me eines Berufs befä­hi­gen, wodurch ins­be­son­de­re eine Abgren­zung gegen­über dem Besuch einer all­ge­mein bil­den­den­den Schu­le erfol­gen soll 4. Lie­gen meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te vor, kön­nen die­se dann eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung dar­stel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann 5. In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat 6. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­stel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den 6. An einer Aus­bil­dungs­ein­heit fehlt es dage­gen, wenn die Auf­nah­me des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine berufs­prak­ti­sche Tätig­keit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitts dient 7.

Die­se Recht­spre­chungs­grund­sät­ze sind für Fäl­le, in denen die ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit von einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen ist, fort­zu­ent­wi­ckeln und zu prä­zi­sie­ren.

Danach kann es an einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung auch dann feh­len, wenn das Kind nach Erlan­gung des ers­ten Abschlus­ses in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt und die dane­ben in einem wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitt durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men gegen­über der Berufs­tä­tig­keit in den Hin­ter­grund tre­ten. Ob die nach Erlan­gung des Abschlus­ses auf­ge­nom­me­ne Berufs­tä­tig­keit die Haupt­sa­che und die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men eine auf Wei­ter­bil­dung und/​oder Auf­stieg in dem bereits auf­ge­nom­me­nen Berufs­zweig gerich­te­te Neben­sa­che dar­stel­len, ist dabei anhand einer Gesamt­wür­di­gung der Ver­hält­nis­se zu ent­schei­den, für die vor allem die nach­fol­gen­den Kri­te­ri­en von Bedeu­tung sind.

Für die Auf­nah­me einer Berufs­tä­tig­keit als Haupt­sa­che spricht, dass sich das Kind län­ger­fris­tig an einen Arbeit­ge­ber bin­det, indem es etwa ein zeit­lich unbe­fris­te­tes oder auf jeden­falls mehr als 26 Wochen befris­te­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer regel­mä­ßi­gen voll­zei­ti­gen oder nahe­zu voll­zei­ti­gen Wochen­ar­beits­zeit ein­geht. Ist das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dage­gen bis zum Beginn des nächs­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts befris­tet oder über­schrei­tet die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit die 20-Stun­den­gren­ze allen­falls gering­fü­gig, kann dies für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung spre­chen, die noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist. Für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung kommt es auch dar­auf an, in wel­chem zeit­li­chen Ver­hält­nis die Arbeits­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men zuein­an­der ste­hen. Da die Sum­me aus Arbeits- und Aus­bil­dungs­zeit nicht sel­ten über 40 Wochen­stun­den lie­gen wird, kann allein eine regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit von über 20 Stun­den noch nicht den Aus­schlag geben. Führt das Kind etwa neben einer 22 Wochen­stun­den umfas­sen­den Arbeits­tä­tig­keit ein Voll­zeit­stu­di­um an der Uni­ver­si­tät durch, kann auch wei­ter der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter im Vor­der­grund ste­hen 8.

Wei­ter ist von Bedeu­tung, ob das Kind mit der nach Erlan­gung des ers­ten Abschlus­ses auf­ge­nom­me­nen Berufs­tä­tig­keit bereits die durch den Abschluss erlang­te Qua­li­fi­ka­ti­on nutzt, um eine durch die­se eröff­ne­te Berufs­tä­tig­keit aus­zu­üben. Wird z.B. ein Gesel­le oder Kauf­mann von sei­nem Aus­bil­dungs­be­trieb im erlern­ten Beruf über­nom­men oder nimmt ein Bache­lor eine durch die­sen Abschluss eröff­ne­te Stel­le an, kann dies Indiz dafür sein, dass die Berufs­tä­tig­keit in den Vor­der­grund getre­ten ist. Denn ein sol­cher Sach­ver­halt spricht dafür, dass die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung oder Höher­qua­li­fi­zie­rung in einem bereits auf­ge­nom­me­nen und aus­ge­üb­ten Beruf die­nen. Nimmt das Kind dage­gen eine Berufs­tä­tig­keit auf, die ihm auch ohne den erlang­ten Abschluss eröff­net wäre (z.B. Aus­hilfs­tä­tig­keit in der Gas­tro­no­mie oder im Han­del) oder han­delt es sich bei der Erwerbs­tä­tig­keit typi­scher­wei­se um kei­ne dau­er­haf­te Berufs­tä­tig­keit (z.B. bei einem Bache­lor, der wäh­rend des nach­fol­gen­den Mas­ter­stu­di­ums mit 19 Stun­den als wis­sen­schaft­li­che Hilfs­kraft tätig ist und dane­ben 3 Nach­hil­fe­stun­den pro Woche gibt), kann das für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­aus­bil­dung spre­chen.

Dar­über hin­aus ist in die Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen, inwie­weit die Arbeits­tä­tig­keit im Hin­blick auf den Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung den im nächs­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitt durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men unter­ge­ord­net ist und die Beschäf­ti­gung mit­hin nach ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild "neben der Aus­bil­dung" durch­ge­führt wird. Wird etwa eine Teil­zeit­tä­tig­keit von regel­mä­ßig 22 Wochen­stun­den so ver­teilt, dass sie sich dem jewei­li­gen Aus­bil­dungs­plan anpasst, ist das ein Indiz für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Aus­bil­dung. Glei­ches gilt, wenn das Kind etwa wäh­rend des Semes­ters maxi­mal 20 Wochen­stun­den arbei­tet, durch eine wäh­rend der Semes­ter­fe­ri­en erhöh­te Wochen­stun­den­zahl aber auf eine durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit von mehr als 20 Wochen­stun­den kommt. Arbei­tet das Kind dage­gen annä­hernd voll­zei­tig und wer­den die Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur am Abend und am Wochen­en­de durch­ge­führt, deu­tet dies dar­auf hin, dass die wei­te­ren Aus­bil­dungs­maß­nah­men nur "neben der Berufs­tä­tig­keit" durch­ge­führt wer­den. Schließ­lich kann auch von Bedeu­tung sein, ob und inwie­weit die Berufs­tä­tig­keit und die Aus­bil­dungs­maß­nah­men über den zeit­li­chen Aspekt hin­aus auch inhalt­lich auf­ein­an­der abge­stimmt sind.

Die­se Fort­ent­wick­lung und Prä­zi­sie­rung des Erst­aus­bil­dungs­be­grif­fes wider­spricht nicht der Begrün­dung zum Ent­wurf des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011. Danach besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und damit nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sei. Die Ver­mu­tung gilt durch den Nach­weis als wider­legt, dass das Kind sich in einer wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung befin­det und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, die Zeit und Arbeits­kraft über­wie­gend in Anspruch nimmt 9. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber zwar aus­ge­führt, dass auch Aus­bil­dungs­gän­ge (z.B. Abend­schu­len, Fern­stu­di­um), die neben einer (Voll­zeit-)Erwerbs­tä­tig­keit durch­ge­führt wer­den, begüns­tigt wer­den sol­len. Dies soll­te aber nach der Geset­zes­be­grün­dung nur für Fäl­le gel­ten, in denen eine vor­her­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung noch nicht durch­ge­führt wor­den ist. Aus dem Sinn und Zweck des Geset­zes, wel­che sich aus der Begrün­dung erge­ben und auch in § 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG ihren Nie­der­schlag gefun­den haben, wird erkenn­bar, dass ein wei­te­rer Aus­bil­dungs­ab­schnitt nach Abschluss einer vor­her­ge­hen­den Berufs­aus­bil­dung nur dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung sein soll, wenn er im Ver­hält­nis zur Erwerbs­tä­tig­keit nicht zur "Neben­sa­che" wird.

Soweit sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 10 etwas ande­res ergibt, wird hier­an nicht wei­ter fest­ge­hal­ten. Der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat mit­ge­teilt, dass er einer Abwei­chung von sei­nem Urteil in BFHE 251, 10, BSt­Bl II 2016, 166 zustimmt.

Das mit der Revi­si­on ange­grif­fe­ne Urteil ent­spricht nicht die­sen fort­ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen. Das Urteil ist daher auf­zu­he­ben.

Das Finanz­ge­richt hat zwar auf Grund­la­ge sei­ner inso­weit bin­den­den Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO), nach denen T sich im Streit­zeit­raum Okto­ber 2015 bis Novem­ber 2016 ernst­haft und nach­hal­tig auf ihr Berufs­ziel und den Mas­ter­ab­schluss vor­be­rei­tet hat, zutref­fend ent­schie­den, dass T damit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det wur­de.

Das Finanz­ge­richt hat jedoch nicht hin­rei­chend geprüft, ob T mit der bei der A AG ab 1.10.2015 auf­ge­nom­me­nen Tätig­keit bereits in den von ihr ange­streb­ten Beruf ein­trat und das par­al­lel dazu betrie­be­ne Mas­ter­stu­di­um nicht mehr als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, son­dern nur noch als berufs­be­glei­ten­de Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me durch­führ­te.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ent­schei­den, ob die von T auf­ge­nom­me­ne Arbeits­tä­tig­keit der Annah­me einer Aus­bil­dungs­ein­heit zwi­schen Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­um ent­ge­gen­steht.

Nach Maß­ga­be der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sät­ze wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen haben, ob das von T auf­ge­nom­me­ne Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis eine Berufs­tä­tig­keit dar­stellt, die den von T erwor­be­nen Bache­lor­ab­schluss vor­aus­setzt oder typi­scher­wei­se zumin­dest auch von Absol­ven­ten eines sol­chen Stu­di­ums aus­ge­übt wird. Han­del­te es sich dage­gen eher um eine Aus­hilfs­tä­tig­keit, die kei­ne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­on erfor­dert, wür­de dies für eine noch nicht abge­schlos­se­ne Erst­aus­bil­dung spre­chen.

Des Wei­te­ren wird das Finanz­ge­richt zu prü­fen haben, ob das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eher dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis unter­ge­ord­net war oder umge­kehrt das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis dem Aus­bil­dungs­ver­hält­nis. Inso­weit spre­chen die bis­lang vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Umstän­de eher für eine im Vor­der­grund ste­hen­de Berufs­tä­tig­keit, da das Arbeits­ver­hält­nis eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung umfass­te, die Vor­le­sun­gen dage­gen nur am Abend und sams­tags statt­fan­den und das Mas­ter­stu­di­um eine aktu­el­le Berufs­tä­tig­keit vor­aus­setz­te, also "berufs­be­glei­tend" aus­ge­legt war.

Im Übri­gen teilt der Bun­des­fi­nanz­hof die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt, dass es hin­sicht­lich der Fra­ge des engen sach­li­chen Zusam­men­hangs auf die Über­ein­stim­mung der Aus­bil­dungs­in­hal­te ankommt und nicht aus­schlag­ge­bend ist, ob der Bache­lor­ab­schluss und der nach­fol­gen­de Mas­ter­ab­schluss jeweils den­sel­ben Zusatz (z.B. Sci­ence oder Arts) füh­ren.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt nicht der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se, dass bereits jede von der Prü­fungs­ord­nung des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts als Prü­fungs­vor­aus­set­zung gefor­der­te Berufs­tä­tig­keit den not­wen­di­gen Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fal­len lässt. Eine sol­che Prü­fungs­vor­aus­set­zung kann mög­li­cher­wei­se auch durch eine ohne beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen vor oder wäh­rend des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts durch­ge­führ­te Tätig­keit erfüllt wer­den. Eben­so ist denk­bar, dass eine zwar wäh­rend des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts durch­ge­führ­te, aber weni­ger als 20 Wochen­stun­den umfas­sen­de Arbeits­tä­tig­keit einer sol­chen Prü­fungs­vor­aus­set­zung genü­gen kann. Besteht in sol­chen Fäl­len ein enger sach­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten, hiel­te es der Bun­des­fi­nanz­hof nicht für gerecht­fer­tigt, allein aus einer sol­chen Prü­fungs­vor­aus­set­zung eine Zäsur abzu­lei­ten, obwohl die Arbeits­tä­tig­keit die Aus­bil­dung nicht unter­bricht und die zwei­te Aus­bil­dungs­pha­se durch die Aus­bil­dung und nicht durch die Arbeits­tä­tig­keit geprägt wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2018 – III R 26/​18

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.01.2018 – 6 K 3796/​16[]
  2. BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 19 ff.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 22 ff.[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 24[][][]
  5. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 27[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30[][]
  7. BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 14/​15, BFHE 253, 145, BSt­Bl II 2016, 615, Rz 15[]
  8. s. hier­zu etwa BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 9/​15, BFHE 251, 10, BSt­Bl II 2016, 166[]
  9. BT-Drs. 17/​5125, S. 41[]
  10. BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152; und vom 08.09.2016 – III R 27/​15, BFHE 255, 202, BSt­Bl II 2017, 278[]