Kin­der­geld für arbeits­lo­se behin­der­te Kin­der

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für ein über 21 Jah­re altes behin­der­tes Kind, das arbeits­los ist und des­halb nicht selbst für sei­nen Lebens­un­ter­halt sor­gen kann, Kin­der­geld zu gewäh­ren, wenn die Behin­de­rung in erheb­li­chem Umfang mit­ur­säch­lich für die Arbeits­lo­sig­keit ist.

Kin­der­geld für arbeits­lo­se behin­der­te Kin­der

Eine Mit­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung des Kin­des für sei­ne man­geln­de Fähig­keit zum Selbst­un­ter­halt genügt dabei für den Kin­der­geld­an­spruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. Aus dem Wort­laut der Vor­schrift ergibt sich aber, dass die Mit­ur­säch­lich­keit erheb­lich sein muss.

Für ein voll­jäh­ri­ges arbeits­lo­ses Kind, das bei der Agen­tur für Arbeit als Arbeit­su­chen­der gemel­det ist, besteht bis zum 21. Lebens­jahr Anspruch auf Kin­der­geld. Hat es das 21. Lebens­jahr voll­endet, ent­fällt der Anspruch, es sei denn, das Kind ist auf­grund einer Behin­de­rung außer­stan­de, sich selbst zu unter­hal­ten. Im Streit­fall nahm das 1982 gebo­re­ne, schwer­hö­ri­ge Kind (Grad der Behin­de­rung 60, Merk­zei­chen RF) nach Been­di­gung der Son­der­schu­le an ver­schie­de­nen Lehr­gän­gen eines Kol­legs für Hör­ge­schä­dig­te sowie an wei­te­ren Berufs­vor­be­rei­tungs­maß­nah­men für Behin­der­te teil. Anschlie­ßend mel­de­te es sich arbeits­los und erhielt Arbeits­lo­sen­geld II. Seit August 2005 wird es bei der Berufs­be­ra­tung nicht mehr als Bewer­ber für eine beruf­li­che Aus­bil­dungs­stel­le geführt. Die Fami­li­en­kas­se lehn­te die Gewäh­rung von Kin­der­geld ab Sep­tem­ber 2005 ab, weil das Kind trotz sei­ner Behin­de­rung in der Lage sei, mit einer Arbeits­zeit von 15 Stun­den in der Woche für sei­nen Lebens­un­ter­halt zu sor­gen.

Der BFH war wie das Finanz­ge­richt der Auf­fas­sung, die Behin­de­rung müs­se nicht allei­ni­ge Ursa­che dafür sein, dass das Kind sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht durch eige­ne Arbeit ver­die­nen kön­ne. Eine erheb­li­che Mit­ur­säch­lich­keit rei­che aus. Ein wich­ti­ges Indiz sei der Grad der Behin­de­rung. Kön­ne die Agen­tur für Arbeit über­haupt kei­ne Stel­len ver­mit­teln, kön­ne dies eben­falls für eine erheb­li­che Mit­ur­säch­lich­keit spre­chen. Die Ent­schei­dung, ob die Behin­de­rung in erheb­li­chem Umfang mit­ur­säch­lich für die Arbeits­lo­sig­keit sei, habe das FG im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les zu tref­fen, die vom BFH nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar sei. Im Streit­fall hat­te das FG ent­schie­den, das Kind habe auf­grund sei­ner früh­kind­li­chen Hirn­schä­di­gung und sei­ner Schwer­hö­rig­keit trotz der Arbeits­fä­hig­keit von 15 Stun­den wöchent­lich kei­ne oder nur gerin­ge Ver­mitt­lungs­chan­cen auf dem Arbeits­markt, so dass Kin­der­geld zu gewäh­ren sei. Die­se Wür­di­gung war nach Ansicht des BFH revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2008 – III R 105/​07