Kin­der­geld für aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und die berech­tig­te Erwerbs­tä­tig­keit

Der Anspruch auf Zah­lung von Kin­der­geld ergibt sich für Eltern mit aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­gek­ti aus den Bestim­mun­gen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 c) i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 b) EStG. Vor­aus­set­zung hier­für ist u.a., dass sie „berech­tigt erwerbs­tä­tig“ sind (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 b) EStG).

Kin­der­geld für aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und die berech­tig­te Erwerbs­tä­tig­keit

Betref­fend den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Erwerbs­tä­tig­keit weist die Klä­ger­sei­te zutref­fend dar­auf hin, dass der Wort­laut des Geset­zes mit der ein­fa­chen For­mu­lie­rung „erwerbs­tä­tig“ kei­ne Anfor­de­run­gen zu Art und zum Umfang die­ser Tätig­keit auf­stellt. Auch der Sinn des Geset­zes erfor­dert nicht die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Begriffs „erwerbs­tä­tig“. Der erken­nen­de Senat sieht näm­lich in den in § 62 Abs. 2 Nr. 3 b) EStG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen ledig­lich wei­te­re Kri­te­ri­en zu der für die Bewil­li­gung von Kin­der­geld vom Gesetz­ge­ber als not­wen­dig erach­te­ten Pro­gno­se, ob ein Aus­län­der ver­mut­lich auf Dau­er im Bun­des­ge­biet ver­blei­ben wer­de.

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­te mit der Neu­re­ge­lung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [1] der nicht bean­stan­de­te Grund­satz umge­setzt wer­den, dass aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge nur dann Kin­der­geld erhal­ten sol­len, wenn sie sich vor­aus­sicht­lich dau­er­haft in Deutsch­land auf­hal­ten [2]. Als Indiz für einen sol­chen zukünf­ti­gen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt sah der Gesetz­ge­ber einen erlaub­ten min­des­tens drei­jäh­ri­gen Auf­ent­halt an. Die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne War­te­frist von fünf Jah­ren wur­de auf drei Jah­re ver­kürzt (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 a) EStG): „Ein Auf­ent­halt von län­ger als drei Jah­ren in Deutsch­land kön­ne als aus­rei­chend für die Pro­gno­se betrach­tet wer­den, dass die Betrof­fe­nen vor­aus­sicht­lich auf Dau­er ihren Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land begrün­de­ten und damit auch einen Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen hät­ten“ [3]. Dar­über hin­aus ist nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine „gewis­se Inte­gra­ti­on in das Erwerbs­le­ben“ erfor­der­lich [4]. Daher ist die zwei­te Vor­aus­set­zung „berech­tigt erwerbs­tä­tig“ in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 b) EStG). Ent­schei­dend ist daher nicht die Erwerbs­tä­tig­keit schlecht­hin, son­dern die berech­tig­te Erwerbs­tä­tig­keit. Die Bun­des­re­gie­rung äußert sich inso­weit wie folgt [5]: „Auch hier muss beach­tet wer­den, dass die Auf­ent­halts­er­laub­nis­se nach § 23 Abs. 1 und § 25 Abs. 5 Auf­en­thG zwar eine Berech­ti­gung zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit … ent­hal­ten kön­nen, dies aber nicht immer der Fall ist. Wie­der erfolgt nach dem Ent­wurf also eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Aus­län­dern, die die­se Berech­ti­gung haben, und Aus­län­dern, die sie nicht haben. Ist die Per­son aber berech­tigt, so kann nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie kei­ne Per­spek­ti­ve der Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung in Deutsch­land hat.“

Hier­aus kann letzt­lich der Schluss gezo­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber bei jeder berech­tig­ten Erwerbs­tä­tig­keit, unab­hän­gig vom Umfang, die Per­spek­ti­ve eines Dau­er­auf­ent­halts als gege­ben anse­hen woll­te, sofern sich der Betrof­fe­ne seit min­des­tens drei Jah­ren im Inland erlaubt auf­hält. Denn jed­we­de Erwerbs­tä­tig­keit för­dert die Inte­gra­ti­on, und zwar unab­hän­gig vom ihrem Umfang. Sprach­li­che und fach­li­che Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten wer­den aus­ge­baut und die wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit wird gestärkt. Zudem zeigt auch eine zeit­lich begrenz­te beruf­li­che Tätig­keit (Miss­brauchs­fäl­le mög­li­cher­wei­se aus­ge­nom­men), dass ein Aus­län­der sich nicht aus­schließ­lich auf die im Inland exis­tie­ren­den Sozi­al­sys­te­me ver­las­sen, son­dern selbst einen Bei­trag für den eige­nen Lebens­un­ter­halt leis­ten will. Hin­zu kommt, dass gera­de eine zeit­lich begrenz­te Tätig­keit (oft auch in der Form von Prak­ti­ka) viel­fach von Arbeit­neh­mern und der Arbeits­ver­wal­tung dazu genutzt wird, Arbeit­ge­bern die Mög­lich­keit zu geben, sich von den per­sön­li­chen und fach­li­chen Fähig­kei­ten eines Bewer­bers zu über­zeu­gen, oder dem Bewer­ber in der Zeit der gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung die für eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung not­wen­di­gen Fer­tig­kei­ten zu ver­mit­teln. Ähn­lich ver­hält es sich mit den im Zuge der Ver­ab­schie­dung der Hartz IV-Geset­ze geschaf­fe­nen so genann­ten Ein-Euro Jobs (amt­li­che Bezeich­nung: Arbeits­ge­le­gen­heit mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung). Erklär­tes Ziel des Gesetz­ge­bers war es dabei, ins­be­son­de­re Lang­zeit­ar­beits­lo­sen die Per­spek­ti­ve auf eine Wie­der­ein­glie­de­rung in den Arbeits­pro­zess zu eröff­nen. Hier­mit ver­gleich­bar ist eine auf der Grund­la­ge des § 5 Asyl­bLG aus­ge­üb­te Tätig­keit mit dem Ziel der Ver­ste­ti­gung der Inte­gra­ti­on.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. April 2012 – 10 K 3663/​11

  1. BVerfG, Beschlüs­se vom 06.07.2004 – 1 BvL 4/​97, BVerfGE 111, 160; und 1 BvR 2515/​95, BVerfGE 111, 176[]
  2. BT-Drs. 16/​1368, 1; und 16/​2940, 1[]
  3. BT-Drs. 16/​2940, 11[]
  4. BT-Drs. 16/​2940, 10[]
  5. BT-Drs. 16/​1368, 14[]