Kin­der­geld für behin­der­te voll­jäh­ri­ge Kin­der und Hartz IV-Bezug

Bezie­hen Eltern Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen (nach dem SGB II oder dem SGB XII) und zugleich Kin­der­geld für ihr (voll­jäh­ri­ges) behin­der­tes Kind, so kann der Grund­si­che­rungs­trä­ger auf die­ses Kin­der­geld nicht im Rah­men einer Abzwei­gung zugrei­fen. Damit hat das Finanz­ge­richt Müns­ter jetzt ers­te Grund­sät­ze für die sog. Abzwei­gung von Kin­der­geld bei behin­der­ten, im Haus­halt ihrer Eltern leben­den Kin­dern auf­ge­stellt. Zur Zeit prü­fen vie­le Kom­mu­nen, die sog. Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen für behin­der­te Kin­der erbrin­gen, ob sie auf das für die­se Kin­der gezahl­te Kin­der­geld zugrei­fen kön­nen bzw. müs­sen. Die aktu­el­le Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter ist – obwohl natur­ge­mäß von den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les geprägt – für Betrof­fe­ne daher eine ers­te wich­ti­ge Ori­en­tie­rungs­hil­fe.

Kin­der­geld für behin­der­te voll­jäh­ri­ge Kin­der und Hartz IV-Bezug

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um das Kin­der­geld, das eine Mut­ter für ihren voll­jäh­ri­gen, schwerst­be­hin­der­ten Sohn bezieht. Die­ser lebt im Haus­halt sei­ner Eltern und ist an den Werk­ta­gen in einer Behin­der­ten­werk­statt im Arbeits­be­reich tätig. Hier­aus erzielt er ein gerin­ges Werk­statt­ein­kom­men. Sei­ne Eltern erhal­ten Pfle­ge­geld der Pfle­ge­stu­fe III. Die Stadt zahlt an das Kind Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen bei Erwerbs­min­de­rung. Daher war die Kom­mu­ne der Mei­nung, dass das Kin­der­geld an sie – und nicht an die kin­der­geld­be­rech­tig­te Mut­ter – aus­zu­zah­len sei, und zwar unab­hän­gig davon, ob bzw. in wel­cher Höhe die Eltern Auf­wen­dun­gen für das Kind getra­gen haben. Nach­dem die Fami­li­en­kas­se den Abzwei­gungs­an­trag der Stadt abge­lehnt hat­te, klag­te die­se vor dem Finanz­ge­richt Müns­ter. Die in dem Ver­fah­ren als sog. Bei­gela­de­ne betei­lig­te kin­der­geld­be­rech­tig­te Mut­ter ver­wies auf die von ihr getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen (z.B. für Arz­nei­mit­tel, Klei­dung, Urlaub etc.) sowie die von ihr erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen. Sie war der Mei­nung, eine Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des an die Stadt kom­me nicht in Betracht, da ihre eige­nen Auf­wen­dun­gen deut­lich über dem an sie aus­ge­zahl­ten Kin­der­geld lie­gen.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter gab der Mut­ter Recht und lehn­te eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an die Stadt ab. Das Gericht stell­te klar, dass eine Abzwei­gung an die Kom­mu­ne gem. § 74 Abs. 1 EStG nicht in Betracht kom­me, wenn kin­der­geld­be­rech­tig­te Eltern Auf­wen­dun­gen für ihr Kind tra­gen, die min­des­tens so hoch sind wie das Kin­der­geld. Dabei sei­en – anders als die Stadt mei­ne – nicht nur sol­che Auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, die den behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf oder das (sozi­al­hil­fe­recht­li­che) Exis­tenz­mi­ni­mum deck­ten.

Das Finanz­ge­richt mach­te deut­lich, dass es bei im Haus­halt der Eltern leben­den, behin­der­ten Kin­dern dar­auf ankom­me, den gesam­ten Lebens­be­darf des Kin­des zu ermit­teln und die­sen den eige­nen Ein­künf­ten und Bezü­gen des Kin­des gegen­über zu stel­len. Nur wenn sich hier eine Deckungs­lü­cke erge­be, sei hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar, dass der inso­weit bestehen­de Lebens­be­darf des Kin­des aus dem "gemein­sa­men Topf", in den das Ein­kom­men der Eltern geflos­sen sei, gedeckt wur­de.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter stell­te zudem klar, dass die Berück­sich­ti­gung fik­ti­ver Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten aus­ge­schlos­sen sei. Auf­wen­dun­gen z.B. für Ernäh­rung, Kör­per- und Gesund­heits­pfle­ge, Beklei­dung, Haus­rat, Frei­zeit oder Urlaub sei­en von den Eltern zu bezif­fern und auch glaub­haft zu machen. Dabei gel­te grund­sätz­lich das Monats­prin­zip; abwei­chend kom­me aller­dings auch eine gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung von Auf­wen­dun­gen auf das Jahr oder gar auf meh­re­re Jah­re in Betracht, wenn es um regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Auf­wen­dun­gen gehe.

In Bezug auf den Betreu­ungs- und Pfle­ge­auf­wand von kin­der­geld­be­rech­tig­ten Eltern spricht nach Auf­fas­sung des 12. Sena­tes grund­sätz­lich eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass das Pfle­ge­geld ins­ge­samt für die Sicher­stel­lung der häus­li­chen Pfle­ge ver­wen­det wird. Das Pfle­ge­geld ste­he dem­nach – so das Gericht – nicht für die Bestrei­tung des Grund­be­darfs oder eines ander­wei­ti­gen behin­de­rungs­be­ding­ten Bedarfs des Kin­des zur Ver­fü­gung. Aller­dings müss­ten kin­der­geld­be­rech­tig­te Eltern, die einen höhe­ren – über dem Pfle­ge­geld lie­gen­den – Betreu­ungs- und Pfle­ge­auf­wand gel­tend mach­ten, die­sen kon­kret dar­le­gen.

Aus­gangs­punkt für die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts ist zunächst, dass die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Abzwei­gung von Kin­der­geld an den Grund­si­che­rungs­trä­ger gege­ben sind. Nach § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. den Sät­zen 1 und 3 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld nach § 66 Abs. 1 EStG auch an die Per­son oder Stel­le aus­ge­zahlt wer­den, die dem Kind Unter­halt gewährt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt, man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe eines Betra­ges zu leis­ten braucht, der gerin­ger ist als das für die Aus­zah­lung in Betracht kom­men­de Kin­der­geld.

Nach § 1601 BGB sind Ver­wand­te in gera­der Linie ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren. Unter­halts­be­rech­tigt ist nach § 1602 BGB aber nur, wer außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten.

Zum unter­halts­recht­lich maß­geb­li­chen Ein­kom­men zäh­len grund­sätz­lich sämt­li­che Ein­künf­te, die geeig­net sind, den gegen­wär­ti­gen Lebens­be­darf des Ein­kom­mens­be­zie­hers sicher zu stel­len. Dazu zäh­len auch Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen, soweit sie nicht sub­si­di­är sind1.

Die dem Kind gewähr­te Grund­si­che­rung nach dem IV. Kapi­tel des SGB XII ist im Streit­fall nicht sub­si­di­är, son­dern führt zu einem Erlö­schen der Unter­halts­ver­pflich­tung der Kin­des­mut­ter sowie des Kin­des­va­ters inso­weit.

Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII blei­ben Unter­halts­an­sprü­che der Leis­tungs­be­rech­tig­ten gegen­über ihren Eltern unbe­rück­sich­tigt, sofern deren jähr­li­ches Gesamt­ein­kom­men im Sin­ne des § 16 SGB IV unter 100.000 € liegt, wobei ein Unter­schrei­ten der Gren­ze von 100.000 € gesetz­lich ver­mu­tet wird (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB XII).

Daher sind Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen für voll­jäh­ri­ge behin­der­te Kin­der nach dem IV. Kapi­tel des SGB XII grund­sätz­lich – so auch im Strei­fall – nicht nach­ran­gig und min­dern den unter­halts­recht­li­chen Bedarf2.

Nach § 94 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 SGB XII ist – anders als z. B. bei der Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem III. Kapi­tel SGB XII – ein gesetz­li­cher Über­gang der Unter­halts­an­sprü­che des Kin­des gegen sei­ne Eltern auf den Leis­tungs­trä­ger aus­ge­schlos­sen. Die Unter­halts­pflicht der Eltern erlischt im Umfang der Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen3.

Gleich­wohl bleibt die Kin­des­mut­ter dem Grun­de nach zum Unter­halt gegen­über ihrem Kind ver­pflich­tet. Wür­de sie tat­säch­lich Bar­un­ter­halt leis­ten, wären die Leis­tun­gen auf die gewähr­te Grund­si­che­rung anzu­rech­nen4. Daher ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs in der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen der Tat­be­stand des § 74 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 EStG (kei­ne Unter­halts­pflicht man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit) erfüllt5.

Die Kin­der­geld­kas­se ist im Ergeb­nis auch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Kin­des­mut­ter im Rah­men der Betreu­ung und Ver­sor­gung ihres in ihrem Haus­halt leben­den schwer­be­hin­der­ten Kin­des Auf­wen­dun­gen min­des­tens in Höhe des Kin­der­gel­des erbracht hat, die einer Abzwei­gung an die Klin im Ergeb­nis ent­ge­gen ste­hen (Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null).

Die Ent­schei­dung über eine Abzwei­gung ist bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 74 Abs. 1 EStG dem Grun­de und der Höhe nach eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se6.

Das Finanz­ge­richt kann nach § 102 FGO nur prü­fen, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten wur­den und ob das Ermes­sen dem Geset­zes­zweck ent­spre­chend aus­ge­übt wur­de.

Die Fami­li­en­kas­se hat bei der Aus­übung des ihr in § 74 Abs. 1 EStG ein­ge­räum­ten Ermes­sens den Zweck des Kin­der­gel­des zu berück­sich­ti­gen (§ 5 AO). Das Kin­der­geld dient der steu­er­li­chen Frei­stel­lung eines Ein­kom­mens­be­tra­ges in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des und, soweit es dafür nicht erfor­der­lich ist, der För­de­rung der Fami­lie (§ 31 Sät­ze 1 und 2 EStG).

Kein Kin­der­geld wird des­halb gewährt, wenn die eige­nen Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den –am steu­er­lich zu belas­sen­den Exis­tenz­mi­ni­mum eines Erwach­se­nen ori­en­tier­ten– Jah­res­grenz­be­trag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG über­stei­gen. In einem sol­chen Fall sind die Eltern in der Regel wirt­schaft­lich nicht mehr in einer Wei­se belas­tet, die eine Ent­las­tung im Wege des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs erfor­dert7. Bei Ein­künf­ten und Bezü­gen des Kin­des bis zur Höhe des Jah­res­grenz­be­tra­ges wird dage­gen typi­sie­rend eine Belas­tung der Eltern mit Unter­halts­auf­wen­dun­gen unter­stellt und daher unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 EStG Kin­der­geld gewährt.

Hier­von abwei­chend hängt der Anspruch auf Kin­der­geld für ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind davon ab, dass das Kind außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es wird – im Rah­men der Fest­set­zung von Kin­der­geld – typi­sie­rend davon aus­ge­gan­gen, dass den Eltern Unter­halts­auf­wen­dun­gen für das Kind ent­ste­hen, wenn des­sen eige­ne finan­zi­el­le Mit­tel nicht sei­nen gesam­ten Lebens­be­darf abde­cken. Der Lebens­be­darf eines behin­der­ten Kin­des besteht aus dem all­ge­mei­nen Lebens­be­darf (Grund­be­darf) in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Erwach­se­nen, zu dem z.B. auch Kon­tak­te zur Fami­lie, Teil­nah­me am kul­tu­rel­len Leben, und Erho­lung gehö­ren, und dem indi­vi­du­el­len behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf, der auch ergän­zen­de per­sön­li­che Betreu­ungs­leis­tun­gen der Eltern und Fahrt­kos­ten umfasst8.

Da das Kin­der­geld die finan­zi­el­le Belas­tung der Eltern durch den Unter­halt für das Kind aus­glei­chen soll, hängt die Ent­schei­dung über die Abzwei­gung davon ab, ob und in wel­cher Höhe ihnen –den Grund- und den behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf betref­fen­de– Auf­wen­dun­gen für das Kind ent­stan­den sind.

Tra­gen die Kin­des­el­tern kei­ne oder nur gerin­ge Kos­ten, ist eine der­ar­ti­ge Ent­las­tung nicht oder nur in ent­spre­chend gerin­gem Umfang erfor­der­lich9.

Bei der Prü­fung, ob und inwie­weit das Kin­der­geld abzu­zwei­gen ist, sind auch im Ver­hält­nis zu den Kos­ten des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers gerin­ge Unter­halts­leis­tun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen10.

Nicht mög­lich ist es, im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung fik­ti­ve Kos­ten einer Betreu­ung des Kin­des zu berück­sich­ti­gen11. Damit ist der Bun­des­fi­nanz­hof der Ansicht ent­ge­gen getre­ten, einen "gerin­gen bis mitt­le­ren" Betreu­ungs­auf­wand (pau­schal) mit der Hälf­te des Kin­der­gel­des zu bewer­ten12.

Berück­sich­tigt wer­den sol­len viel­mehr nur die den Eltern im Zusam­men­hang mit der Betreu­ung und dem Umgang mit dem Kind tat­säch­lich ent­stan­de­nen und glaub­haft gemach­ten Auf­wen­dun­gen13. Die Auf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich zu bezif­fern. Dane­ben kommt ggf. eine Schät­zung von Auf­wen­dun­gen in Betracht14.

Bei im Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten leben­den voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­dern ist von einem "Wirt­schaf­ten aus einem Topf" aus­zu­ge­hen. Dies bedeu­tet, dass die finan­zi­el­len Mit­tel des Kin­des in eine gemein­sa­me Kas­se mit den Eltern flie­ßen, aus der der Lebens­be­darfs des Kin­des15 gedeckt wird16.

Bei einem nicht aus den eige­nen finan­zi­el­len Mit­teln des Kin­des gedeck­ten Lebens­be­darf kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser aus den – eben­falls in den gemein­sa­men Topf flie­ßen­den – Ein­künf­ten der Eltern befrie­digt wird.

Sind die den Kin­des­el­tern monat­lich ent­ste­hen­den Unter­halts­auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, ist es nicht aus­rei­chend, wenn eine Abzwei­gungs­ent­schei­dung auf vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gel­tend gemach­te ein­zel­ne Auf­wen­dun­gen gestützt wird, ohne nach­voll­zie­hen zu kön­nen, ob die aus einem gemein­sa­men Wirt­schaft­stopf der Fami­lie getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen wirt­schaft­lich vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten getra­gen wur­den.

Bei im Haus­halt der Eltern leben­den voll­jäh­ri­gen behin­der­ten Kin­dern ist es daher grund­sätz­lich gebo­ten, den gesam­ten Lebens­be­darf des Kin­des und des­sen eige­nen Ein­künf­te und Bezü­ge – unter Hin­zu­zie­hung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten – zu ermit­teln und ein­an­der gegen­über zu stel­len. Nur wenn sich bei die­ser Gegen­über­stel­lung eine Deckungs­lü­cke ergibt, ist hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar, dass ein inso­weit bestehen­der Lebens­be­darf des Kin­des aus dem in den gemein­sa­men Wirt­schaft­stopf geflos­se­nen Ein­kom­men der Kin­des­el­tern gedeckt wur­de.

Für die zeit­li­che Zurech­nung glaub­haft gemach­ter Auf­wen­dun­gen ist im Grund­satz nach dem Monats­prin­zip zu ver­fah­ren, d. h. die Unter­halts­auf­wen­dun­gen sind im Monat ihrer Ent­ste­hung zu berück­sich­ti­gen17.

Abwei­chend davon sind aller­dings Auf­wen­dun­gen, wel­che im Kalen­der­jahr wie­der­holt nur in ein­zel­nen Mona­ten anfal­len, nicht allein die­sen Mona­ten zuzu­rech­nen. Sol­che Auf­wen­dun­gen sind viel­mehr gleich­mä­ßig auf das Jahr zu ver­tei­len18.

Bei in grö­ße­rem zeit­li­chen Abstand regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Auf­wen­dun­gen (z. B. Ersatz­be­schaf­fun­gen für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de, Haus­rat (bspw. Matrat­zen bei einem an Inkon­ti­nenz lei­den­den behin­der­ten Kind), eine behin­der­ten­ge­rech­te Umrüs­tung eines Pkw, etc.) wäre es eben­falls nicht sach­ge­recht, die­se nur dem Monat der Ent­ste­hung zuzu­rech­nen. In die­sen Fäl­len wird auch eine Ver­tei­lung auf ein Kalen­der­jahr den wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten häu­fig wider­spre­chen. Bei sol­chen Auf­wen­dun­gen ist eine Ver­tei­lung auf meh­re­re Kalen­der­jah­re in Betracht zu zie­hen. Der BGH geht bei der Abgren­zung des Son­der­be­darfs des Kin­des i. S. v. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB von einem durch den monat­li­chen Unter­halt gedeck­ten regel­mä­ßi­gen Mehr­be­darf davon aus, dass ein nicht monat­lich anfal­len­der not­wen­di­ger behin­de­rungs­be­ding­ter Mehr­be­darf, der bei einer vor­aus­schau­en­den Bedarfs­pla­nung vor­her­seh­bar ist, auf einen ange­mes­se­nen Zeit­raum zu ver­tei­len und mit einer monat­li­chen Durch­schnitts­be­las­tung anzu­set­zen ist. Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof für die Prü­fung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gefolgt19. Die­ser Gedan­ke ist auch auf die vor­lie­gen­de Prü­fung glaub­haft gemach­ter Unter­halts­auf­wen­dun­gen der Eltern zu über­tra­gen. Dabei ist es eine Fra­ge des jewei­li­gen Ein­zel­falls, auf wel­chen Zeit­raum sol­che wie­der­keh­ren­den Auf­wen­dun­gen zu ver­tei­len sind.

Nach den vor­ste­hen­den Rechts­grund­sät­zen kam eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an die Klin in den Streit­mo­na­ten nicht in Betracht. Nach dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Kin­des­mut­ter Auf­wen­dun­gen für die Betreu­ung und Ver­sor­gung ihres Kin­des getra­gen hat, wel­che den Betrag des monat­li­chen Kin­der­gel­des jeden­falls erreicht haben, so dass nur eine Ableh­nung der Abzwei­gung ermes­sens­ge­recht ist (Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null).

Das Finanz­ge­richt Müns­ter teilt die Ansicht nicht, es kom­me im Abzwei­gungs­ver­fah­ren nur auf Auf­wen­dun­gen der Kin­des­el­tern an, wel­che den behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf oder das (sozi­al­hil­fe­recht­li­che) Exis­tenz­mi­ni­mum betref­fen.

§ 74 Abs. 1 EStG stellt tat­be­stand­lich auf die Ver­let­zung einer bestehen­den Unter­halts­pflicht (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG), das Nicht­be­stehen einer Unter­halts­pflicht des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit (§ 74 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 EStG) bzw. auf eine den Betrag des Kin­der­gel­des der Höhe nach nicht errei­chen­den Unter­halts­pflicht des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten (§ 74 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG) ab.

Inso­weit sind für das Abzwei­gungs­ver­fah­ren die zivil­recht­li­chen Maß­stä­be des Unter­halts­rechts (§§ 1601 ff. BGB) anzu­le­gen, wonach der Unter­halts­an­spruch dem Grun­de nach den gesam­ten Lebens­be­darf (Grund­be­darf und behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf) im Sin­ne von § 1610 Abs. 2 BGB umfasst und sich der Höhe nach nicht am sozi­al­hil­fe­recht­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum ori­en­tiert, son­dern durch die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten (§ 1603 BGB) sowie – in Ein­zel­fäl­len – durch die sog. Sät­ti­gungs­gren­ze20 begrenzt wird.

Dem­entspre­chend hat die Recht­spre­chung zum Abzwei­gungs­recht (§ 74 Abs. 1 EStG) bis­lang auch zu Recht nicht danach dif­fe­ren­ziert, ob Unter­halts­auf­wen­dun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten dem Grund­be­darf eines schwer­be­hin­der­ten Kin­des oder dem behin­de­rungs­be­ding­ten Mehr­be­darf zuzu­rech­nen sind.

Auch aus dem Nicht­an­nah­me­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich nichts ande­res.

Der Beschluss behan­delt die Fra­ge der Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf die dem min­der­jäh­ri­gen Kind gewähr­te Sozi­al­hil­fe und damit eine mit dem vor­lie­gen­den Sach­ver­halt nicht ver­gleich­ba­re Fall­kon­stel­la­ti­on.

Die Anrech­nung des Kin­der­gel­des erfolg­te in dem Sach­ver­halt, wel­cher dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Grun­de lag, nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Danach war das Kin­der­geld bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern die­sen als Ein­kom­men zuzu­rech­nen. Auf Sach­ver­hal­te, in denen ein im Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten leben­des voll­jäh­ri­ges schwer­be­hin­der­tes Kind Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem IV. Kapi­tel SGB XII erhält, fin­det § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II kei­ne Anwen­dung.

Die Zuord­nung des Kin­der­gel­des ist für das SGB XII in § 82 SGB XII gere­gelt21. § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ord­net das Kin­der­geld – ent­spre­chend § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II – nur min­der­jäh­ri­gen Kin­dern als deren Ein­kom­men zu. Die Rege­lung gilt hin­ge­gen nicht für voll­jäh­ri­ge Kin­der22. Inso­weit ist von dem Recht­spre­chungs­grund­satz aus­zu­ge­hen, dass Ein­kom­men grund­sätz­lich immer bei dem­je­ni­gen bedarfs­min­dernd ein­zu­set­zen ist, dem es zufließt (Zufluss­theo­rie). Dies ist im Fall des Kin­der­gel­des der Kin­der­geld­be­rech­tig­te, also im Regel­fall der Eltern­teil, an den das Kin­der­geld aus­ge­zahlt wird23. Nur im Fall der Wei­ter­lei­tung an das Kind ist es als des­sen Ein­kom­men anzu­rech­nen24. Mit der Rege­lung des § 82 SGB XII oder der Fra­ge einer Anrech­nung des Kin­der­gel­des bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtg in dem ange­führ­ten Beschluss jedoch nicht aus­ein­an­der­ge­setzt, so dass bereits kein grund­si­che­rungs­recht­li­cher Bezug zu dem hier zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt besteht.

Aus dem Umstand, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter Ver­weis auf § 31 EStG aus­führt, dass es sich beim Kin­der­geld "auch nicht teil­wei­se um eine ande­ren Zwe­cken als die Leis­tun­gen des SGB II die­nen­de Ein­nah­me" han­de­le, ergibt sich auch nicht ein Rechts­satz, dass es auf Auf­wen­dun­gen der Kin­des­el­tern, soweit sie einen über das (sozi­al­hil­fe­recht­li­che) Exis­tenz­mi­ni­mum hin­aus gehen­den (unter­halts­recht­li­chen) Lebens­be­darf betref­fen, im Ver­fah­ren der Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en.

Zunächst ist zu beach­ten, dass das Kin­der­geld auch soweit es nach § 31 Satz 2 EStG der För­de­rung der Fami­lie dient, kei­ne Sozi­al­leis­tung im for­mel­len Sinn ist, son­dern eine ein­kom­men­steu­er­recht­li­che För­de­rung der Fami­lie durch eine Sozi­al­zweck­norm dar­stellt25, so dass eine Über­tra­gung sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Maß­stä­be auf das Kin­der­geld­recht nicht unbe­se­hen der Beson­der­hei­ten der steu­er­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen erfol­gen kann.

Der Tat­be­stand des § 74 Abs. 1 EStG geht vom Bestehen von Unter­halts­pflich­ten nach den §§ 1601 ff. BGB aus. Bei der Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 74 Abs. 1 EStG sind unter­halts­recht­li­che Maß­stä­be nach dem BGB und nicht sozi­al­hil­fe­recht­li­che Maß­stä­be nach dem SGB II oder SGB XII anzu­le­gen. Glei­ches gilt im Rah­men der im Abzwei­gungs­ver­fah­ren zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se. In deren Rah­men sind grund­sätz­lich sämt­li­che Unter­halts­auf­wen­dun­gen der Eltern zur Deckung des Lebens­be­darfs des Kin­des im Sin­ne von § 1610 Abs. 2 BGB zu berück­sich­ti­gen.

Die Bemes­sung des Lebens­be­darfs eines Kin­des im Sin­ne von § 1610 Abs. 2 BGB ori­en­tiert sich an den Lebens­ver­hält­nis­sen (Ein­kom­men und Ver­mö­gen) der Eltern, da das Kind bei fort­be­stehen­der Unter­halts­pflicht nur eine abge­lei­te­te Lebens­stel­lung hat26. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­ver­pflich­te­ten hat auf die Bestim­mung des objek­tiv bestehen­den Unter­halts­be­darfs des Kin­des kei­ne Aus­wir­kung27. Unter­halts­recht­lich ist in einem ers­ten Schritt die objek­ti­ve Bedürf­nis­la­ge des Unter­halts­be­rech­tig­ten zu prü­fen und erst in einem zwei­ten Schritt die wirt­schaft­li­che Lage der Unter­halts­ver­pflich­te­ten, des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit nach § 1603 BGB28.

Als Gren­ze für eine Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten im Rah­men der Abzwei­gungs­ent­schei­dung kann daher nicht auf das sozi­al­hil­fe­recht­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum abge­stellt wer­den, son­dern ent­we­der auf den sich unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten (§ 1603 BGB) erge­ben­den – und ggf. ein­klag­ba­ren – Unter­halts­an­spruch des Kin­des oder aber auf den an den Lebens­ver­hält­nis­sen der Eltern ori­en­tier­ten unter­halts­recht­li­chen Lebens­be­darf des Kin­des im Sin­ne von § 1610 Abs. 2 BGB, der die Grund­be­dürf­nis­se (Ernäh­rung, Klei­dung, Woh­nung, Hei­zung, Erho­lung, Frei­zeit­ge­stal­tung, ange­mes­se­ne kul­tu­rel­le Bedürf­nis­se) sowie einen indi­vi­du­el­len Mehr­be­darf – etwa auf­grund einer Behin­de­rung – umfasst29.

Für die zwei­te Lösung spricht, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te, der den Lebens­be­darfs sei­nes Kin­des über sei­ne eige­ne Leis­tungs­fä­hig­keit (§ 1603 BGB) hin­aus (tat­säch­lich) befrie­digt, einer wirt­schaft­li­chen Ent­las­tung durch das Kin­der­geld eben­falls bedarf und nicht nur der Kin­der­geld­be­rech­tig­te, des­sen Unter­halts­ge­wäh­rung sich in den Gren­zen sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­ver­pflich­tung bewegt.

Aus der Kon­zep­ti­on des Kin­der­geld­rechts ergibt sich nicht, dass das Bestehen einer zivil­recht­li­chen Unter­halts­ver­pflich­tung gene­rell Vor­aus­set­zung des Kin­der­geld­an­spruchs nach den §§ 62 ff EStG wäre30.

Der Rege­lungs­zweck des § 74 Abs. 1 EStG spricht eben­falls nicht dafür, im Rah­men der Abzwei­gung nur sol­che (tat­säch­li­chen) Auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, wel­che im Rah­men der auf­grund der eige­nen Leis­tungs­fä­hig­keit des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten begrenz­ten Unter­halts­pflicht erbracht wer­den.

§ 74 Abs. 1 EStG eröff­net die Mög­lich­keit, das Kin­der­geld nicht an die Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­zah­len, son­dern an das Kind selbst oder an den tat­säch­lich Unter­halts­ge­wäh­ren­den, wenn der Unter­halts­ver­pflich­te­te zur Deckung des Lebens­be­darfs man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht oder nur ein­ge­schränkt in der Lage ist (§ 74 Abs. 1 Satz 3 EStG) oder die Unter­halts­leis­tung trotz Leis­tungs­fä­hig­keit unter­bleibt (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG). Dabei sol­len nach der Recht­spre­chung des BFH auch gerin­ge Unter­halts­leis­tun­gen des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen sein und einer Abzwei­gung inso­weit ent­ge­gen ste­hen. Begrün­det wird dies – zu Recht – mit dem Zweck des Kin­der­gel­des, die Eltern wegen ihrer Unter­halts­leis­tun­gen steu­er­lich zu ent­las­ten31. Sol­len aber Eltern, die hin­ter ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit zurück blei­ben (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG), durch das Kin­der­geld ent­las­tet wer­den und eine Abzwei­gung inso­weit aus­ge­schlos­sen sein, als sie teil­wei­se Unter­halt leis­ten, muss dies erst Recht für Eltern gel­ten, wel­che den unter­halts­recht­li­chen Bedarf ihres Kin­des über ihre Leis­tungs­fä­hig­keit hin­aus befrie­di­gen.

Dem­entspre­chend ist die Fami­li­en­kas­se bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht gehal­ten, im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit (§ 1603 BGB) geschul­det waren oder nicht.

Auch eine von der Klin ange­führ­te, Art. 3 Abs. 1 GG zuwi­der lau­fen­de Ungleich­be­hand­lung zwi­schen schlech­ter ver­die­nen­den und bes­ser ver­die­nen­den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten liegt nicht vor. Die Höhe des aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des ist unab­hän­gig vom Ein­kom­men des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten und steht dabei sowohl einem Haus­halt mit gerin­gem Fami­li­en­ein­kom­men als auch einer Fami­lie mit über­durch­schnitt­lich hohem Ein­kom­men in glei­cher Wei­se zur Ver­fü­gung. Wird das Kin­der­geld in bei­den Fäl­len zweck­ent­spre­chend in vol­ler Höhe zur Finan­zie­rung des Lebens­be­darfs des Kin­des ver­wen­det, schei­det eine Abzwei­gung in bei­den Fäl­len aus.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 25. März 2011 – 12 K 1891/​10 Kg

  1. vgl. Born in Münch­Komm-BGB, 5. Aufl.2008, Band 8, Fami­li­en­recht II, § 1602 Rn. 26, 27 ff. m. w. N. []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2006 – XII ZR 84/​04, Fam­RZ 2007, 1158 []
  3. vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2007 – B 9b SO 5/​06 R, Fam­RZ 2008, 51 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2006 – XII ZR 84/​04, a. a. O. []
  5. BFH, Urteil vom 17.12.2008 – III R 6/​07, BFHE 224, 228, BSt­Bl II 2009, 926 []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2006 – III R 65/​04, BFHE 212, 481, BSt­Bl II 2008, 753 []
  7. BFH, Urtei­le vom 09.02.2009 – III R 37/​07, BFHE 224, 290, BSt­Bl. II 2009, 928; vom 21.07.2000 – VI R 153/​99, BFHE 192, 316, BSt­Bl II 2000, 566 []
  8. BFH, Urtei­le vom 09.02.2009 – III R 37/​07, BFHE 224, 290, BSt­Bl. II 2009, 928; und vom 15.10.1999 – VI R 40/​98, BFHE 189, 449, BSt­Bl. II 2000, 75 []
  9. BFH, Urtei­le vom 09.02.2009 – III R 37/​07, BFHE 224, 290, BSt­Bl. II 2009, 928; vom 23.02.2006 – III R 65/​04, BFHE 212, 481, BSt­Bl. II 2008, 753; und vom 27.10.2004 – VIII R 65/​04, BFH/​NV 2005, 538 []
  10. BFH, Urtei­le vom 23.02.2006 – III R 65/​04, BFHE 212, 481, BSt­Bl. II.2008, 753; und vom 09.02.2009 – III R 39/​07 []
  11. BFH, Urteil vom 09.02.2009 – III R 37/​07, BFHE 224, 290, BSt­Bl. II.2009, 928 []
  12. in die­sem Sin­ne FG Ber­lin, Urteil vom 15.09.2006 – 10 K 10352/​05, unter Ver­weis auf BFH, Urteil vom 23.02.2006 – III R 65/​04, BFHE 212, 481, BSt­Bl. II.2008, 753, zu einem Sach­ver­halt mit einem voll­sta­tio­när unter­ge­brach­ten schwer­be­hin­der­ten Kind []
  13. BFH, Urteil vom 09.02.2009 – III R 37/​07, BFHE 224, 290, BSt­Bl II 2009, 928; vgl auch BFH, Urteil vom 17.12.2008 – III R 6/​07, BFHE 224, 228, BSt­Bl II 2009, 926 []
  14. vgl. BFH, Urteil vom 09.02.2009 – III R 37/​07, BFHE 224, 290, BSt­Bl II 2009, 928 []
  15. und der Eltern []
  16. vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2007 – B 9b SO 6/​06 R, BFH/​NV 2007, Bei­la­ge 4, 476; BFH, Urteil vom 17.12.2008 – III R 6/​07, BFHE 224, 228, BSt­Bl II 2009, 926 []
  17. vgl. Weber-Grel­let, in Schmidt, EStG 29. Aufl. 2010, § 74 Rn. 2 m. w. N. []
  18. vgl. BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VIII R 59/​01, BFHE 207, 237, BSt­Bl II 2010, 1048 []
  19. vgl. BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VIII R 59/​01, BFHE 207, 237, BSt­Bl. II. 2010, 1048 []
  20. vgl. dazu Born, in Müch­Komm-BGB, a. a. O.; § 1610 Rn. 149 ff. []
  21. vgl. Decker, in Oestrei­cher, SGB II/​SGB XII Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de und Sozi­al­hil­fe, § 82 SGB XII Rn. 11 ff. []
  22. vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2007 – B 9b SO 5/​06 R, NJW 2008, 395 []
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2003 – 5 C 25/​02, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 1, 68; BSG, Urteil vom 08.02.2007 – B 9b SO 6/​06 R, BFH/​NV 2007, Bei­la­ge 4, 476 []
  24. vgl BSG, Urteil vom 08.02.2007 – B 9b SO 6/​06 R, BFH/​NV 2007, Bei­la­ge 4, 476 m. w. N.; LSG NRW, Urteil vom 27.04.2009 – L 20 SO 99/​07 []
  25. BFH, Urtei­le vom 23.11.2000 – VI R 165/​99, BFHE 193, 569, BSt­Bl II 2001, 279; und vom 14.05.2002 – VIII R 88/​01, BFH/​NV 2002, 1156; BFH, Beschluss vom 31.01.2007 – III B 167/​06, BFH/​NV 2007, 865 []
  26. vgl. dazu Born, in Münch­Komm-BGB, a. a. O., § 1610 Rn. 7 ff. []
  27. vgl. Born, in Münch­Komm-BGB, a. a. O., § 1610 Rn. 10 f. m. w. N. []
  28. vgl. Born, in Münch­Komm-BGB, a. a. O., § 1610 Rn. 13 m. w. N. []
  29. vgl. Born, in Münch­Komm-BGB, a. a. O., § 1610 59 ff. m. w. N. []
  30. vgl. dazu BFH, Urteil vom 16.04.2002 – VIII R 50/​01, BFHE 199, 105, BSt­Bl II 2002, 575 []
  31. vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2006 – III R 65/​04, BFH/​NV 2006, 1575; vom 17.11.2004 – VIII R 30/​04, BFH/​NV 2005, 692; vgl. auch FG Ber­lin, Urteil vom 21.03.2005 – 10 K 10366/​04, EFG 2005, 1219 []