Kindergeld für das in Polen lebende Kind

Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht und einen inländischen Wohnsitz hat, steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster für sein minderjähriges Kind, das gemeinsam mit der Ehefrau in Polen lebt, Kindergeld zu.

Kindergeld für das in Polen lebende Kind

Die Münsteraner Finanzrichter sprachen dem polnischen Vater einen Anspruch auf volles inländisches Kindergeld zu. Eine Anrechnung fiktiven polnischen Kindergeldes kommt, so das Finanzgericht Münster, ebenso wenig in Betracht wie die hälftige Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs.

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Der deutsche Kindergeldanspruch[↑]

Die persönlichen Voraussetzungen für die Festsetzung von Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen vor. Der klagende Vater hatte während des Streitzeitraums einen inländischen Wohnsitz i.S. des § 8 AO. Ebenso ist die minderjährige Tochter des Klägers als Kind i.S. des § 32 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Es reicht aus, wenn – wie im Streitfall – das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG. Polen ist seit dem 01.05.2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Die (fiktive) Anrechnung polnischen Kindergeldes[↑]

Eine Anrechnung – fiktiver – Familienleistungen in Polen für die Tochter gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift wird im Inland kein Kindergeld gezahlt, sofern für das Kind im Ausland Kindergeld oder vergleichbare Leistungen bewilligt werden. Gleiches gilt, wenn jene ausländischen Leistungen bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären.

Diese Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind im Streitfall nicht gegeben, wie das Finanzgericht Münster feststellte:

Nach Art. 1 Nr. 2 Ziff. 1) und Art. 2 Ziff. 1) des Polnischen Gesetzes über Familienleistungen vom 28.12.20031 wird Kindergeld als Familienleistung an polnische Staatsangehörige gezahlt, und zwar unter anderem an die Eltern oder an den tatsächlichen Betreuer des Kindes (Art. 4 Nr. 2). Allerdings erfolgt die Zahlung nur, soweit das monatliche Familieneinkommen pro Familienmitglied höchstens PLN 504 beträgt (Art. 5 Nr. 1). Bei einer dreiköpfigen Familie beträgt das monatliche Pro-Kopf-Einkommen PLN 1.512. Dies entspricht einem Umrechnungsbetrag von ca. 359 € (Stand: 15.10.2009).

Im konkreten, vom Finanzgericht Münster entschiedenen Rechtsstreit hatten aber bereits die vom Kläger in den Jahren 2007 und 2008 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Inland diese Grenze bei weitem überschritten. Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass weder der Kläger noch dessen Ehefrau in Polen Kindergeld für die Tochter bezogen haben und selbst bei einer entsprechenden Antragstellung nicht erhalten hätten. Gleiches gilt zur Überzeugung des Finanzgerichts Münster auch dann, wenn sich die Höhe des monatlichen Familieneinkommens nach Maßgabe des Polnischen Gesetzes über Familienleistungen nicht am jeweils aktuellen Jahr, sondern am Vorjahr orientieren würde. Der Kläger ging seit November 2004 in Deutschland gewerblichen Betätigungen nach (Trockenbau, Akustikbau, Abbrucharbeiten, Tapezier- und Streicharbeiten, Putzarbeiten, Lackiererhandwerk). Gemessen an den bekannten Einkünften für die Jahre 2007 und 2008 liegt es nur nahe, dass der Kläger auch in den Vorjahren ab 2005 der Höhe nach vergleichbare Einkünfte erzielt hat; andernfalls wäre die Inkaufnahme insbesondere des persönlichen Aufwands für den ansonsten in Polen wohnhaften Kläger nicht nachvollziehbar. Jedenfalls dürfte der Kläger auch in den Jahren 2005 und 2006 im Inland gewerbliche Einkünfte erzielt haben, die bei weitem die niedrigen Einkommensgrenzen des Polnischen Gesetzes über Familienleistungen überschritten haben.

Keine Kürzung nach EU-Recht[↑]

Der somit nach deutschem Recht gegebene Anspruch auf Kindergeld ist nicht aufgrund der Regelungen in Art. 76 Abs. 1 und 2 Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 bzw. Art. 10 Abs. 1a Verordnung (EWG) 574/72 des Rates vom 21.03.1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) 1408/71 bzw. nach Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EWG) 1408/71 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Verordnung (EWG) 574/72 zu kürzen.

Denn zum einen unterliegt der Kläger bereits nicht dem persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) 1408/71. Dies ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) i.V.m. Anhang I Teil I E Buchst. b) der Verordnung (EGW) 1408/71. Hiernach gilt als Selbständiger i.S. des Art. 1 Buchst. a) Ziffer i) ii) der Verordnung, wer eine Tätigkeit als Selbständiger ausübt und in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger ist nicht in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Die Vorschriften von § 2 SGB VI liegen nicht vor.

Zudem sind – unabhängig vom persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) 1408/71 auch die sachlichen Voraussetzungen für eine Kürzung des inländischen Kindergeldanspruchs nicht erfüllt. Nach Art 76 Abs. 1 Verordnung (EGW) 1408/71 ruht ein Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Art. 73 Verordnung (EWG) 1408/71 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag, wenn für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit vorgesehen sind. Wird in diesem Mitgliedstaat kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem der Anspruch ganz oder teilweise ruht, Art. 76 Abs. 1 Verordnung (EWG) 1408/71 anwenden, als ob Leistungen in dem anderen Mitgliedstaat gewährt würden (vgl. Art. 76 Abs. 2 Verordnung (EWG) 1408/71). Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind im Streitfall nicht erfüllt, weil für den Kl. aufgrund der Höhe der Einkünfte (Pro-Kopf-Einkommen) in Polen kein Anspruch auf Familienleistungen für Kinder besteht. Die insofern zu berücksichtigende Konkurrrenzsituation zwischen Ansprüchen auf Familienleistungen – Kindergeld – aus zwei Staaten stellt sich demnach vorliegend nicht.

Die Festsetzung von Kindergeld in Höhe der Hälfte des gesetzlich vorgesehenen Betrags lässt sich ferner nicht auf Art. 12 Abs. 2 Verordnung (EWG) 1408/71 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Verordnung (EWG) 574/72 stützen. Art. 7 Abs. 1 Verordnung (EGW) 574/72 sieht für den Fall, dass nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldete Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden können, vor, dass Beträge, die bei strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt werden können, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt werden.

Allerdings liegen auch diese Voraussetzungen im Streitfall nicht vor: Mangels Anspruchs des Klägers oder seiner Ehefrau auf polnisches Kindergeld greifen keine Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten ein, nach denen die geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden können. Vielmehr besteht nur ein Kindergeldanspruch nach deutschem Recht.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 30. November 2009 – 8 K 2866/08 Kg

  1. Gesetzblatt Nr. 228/2003 Pos. 2255[]