Kindergeld für das voll­jäh­ri­ge Kind – und die Anforderungen an die Suche einer Ausbildungsstelle

Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld kei­ne (ech­te) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt des­halb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agentur für Arbeit nach der ‑auch form­los mög­li­chen- Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wie­der löscht.

Kindergeld für das voll­jäh­ri­ge Kind – und die Anforderungen an die Suche einer Ausbildungsstelle

Die Meldung als Ausbildungsuchender ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. nicht mehr auf drei Monate beschränkt. Die Ausbildungsvermittlung ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. durch­zu­füh­ren, bis die Ausbildungssuche in Ausbildung, schu­li­sche Bildung oder Arbeit mün­det oder sich die Vermittlung ander­wei­tig erle­digt oder solan­ge der Ausbildungsuchende dies ver­langt. Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung ein­stel­len, wenn der Ausbildungsuchende die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. oblie­gen­den Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr voll­endet hat, beim Kindergeld berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr voll­endet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemel­det ist.

Zur Erfüllung des letzt­ge­nann­ten Tatbestandsmerkmals genügt die Meldung als Arbeitsuchender; die übri­gen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des § 119 Abs. 1 SGB III (hier: in der bis 31.03.2012 gel­ten­den Fassung) wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit brau­chen nicht nach­ge­wie­sen zu wer­den. Vielmehr unter­stellt das Gesetz typi­sie­rend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III (hier: in der bis 31.03.2012 gel­ten­den Fassung) vor­lie­gen 1.

Nach § 38 SGB III in der im Streitzeitraum maß­ge­ben­den n.F. gel­ten für die An- und Abmeldung als Arbeitsuchender fol­gen­de Grundsätze:

  • Der Registrierung des Kindes bei der Agentur für Arbeit kommt eben­so wie dem Ende der Registrierung (Abmeldung) kei­ne (ech­te) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist viel­mehr die nach Maßgabe des § 38 SGB III n.F. tat­säch­lich zu beur­tei­len­de Meldesituation 2.
  • Als Arbeitsuchender gemel­det ist, wer gegen­über der zustän­di­gen Agentur für Arbeit per­sön­lich die Tatsache einer künf­ti­gen oder gegen­wär­ti­gen Arbeitslosigkeit anzeigt 3.

Da kei­ne aus­drück­li­che steu­er­li­che Regelung besteht, wann die­ser durch die Meldung begrün­de­te Status ent­fällt, sind für das Kindergeld die Vorschriften des Sozialrechts, hier ins­be­son­de­re § 38 SGB III, her­an­zu­zie­hen 4. § 38 Abs. 3 SGB III n.F. beschränkt die Pflicht zur Vermittlung des Arbeitsuchenden ‑im Gegensatz zu § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F. 5- nicht mehr auf drei Monate; sie besteht grund­sätz­lich unbe­fris­tet fort 6. Allerdings kann die Agentur für Arbeit gegen­über dem Arbeitsuchenden, der ‑wie J- nicht unter § 38 Abs. 3 Satz 1 SGB III n.F. fällt (u.a. Nichtleistungsbezieher), die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. ein­stel­len, wenn die­ser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. oblie­gen­den Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. Für die­sen Fall sieht § 38 Abs. 3 Satz 3 SGB III n.F. als neue „Sanktion” den Ausschluss von der Vermittlung für zwölf Wochen vor (sog. Vermittlungssperre; BFH, Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29; Gagel/​Winkler, a.a.O., § 38 Rz 60).

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht voll­endet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG außer­dem ein Anspruch auf Kindergeld u.a. dann, wenn das Kind eine Berufsausbildung man­gels Ausbildungsplatzes nicht begin­nen oder fort­set­zen kann.

Nach stän­di­ger Rechtsprechung erfor­dert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich die­ses ernst­haft um einen Ausbildungsplatz bemüht 7. Dabei ist das Bemühen um einen Ausbildungsplatz glaub­haft zu machen. Pauschale Angaben, das Kind sei im frag­li­chen Zeitraum aus­bil­dungs­be­reit gewe­sen, es habe sich stän­dig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets bei der Agentur für Arbeit als aus­bil­dungsu­chend gemel­det gewe­sen, rei­chen nicht aus. Um einer miss­bräuch­li­chen Inanspruchnahme des Kindergeldes ent­ge­gen zu wir­ken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch beleg­ba­re Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objek­ti­viert haben 8. Nachgewiesen wer­den kann das ernst­haf­te Bemühen um einen Ausbildungsplatz z.B. durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, dass das Kind als Bewerber um eine beruf­li­che Ausbildungsstelle regis­triert ist 9.

Auch der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt ‑eben­so wie der Registrierung als Arbeitsuchender- aller­dings kei­ne (ech­te) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt des­halb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agentur für Arbeit nach der ‑auch form­los mög­li­chen- Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wie­der löscht 10.

Die Meldung als Ausbildungsuchender ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. ‑eben­so wie die Meldung als Arbeitsuchender- nicht mehr auf drei Monate beschränkt 11. Die Ausbildungsvermittlung ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. viel­mehr durch­zu­füh­ren, bis die oder „der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schu­li­sche Bildung oder Arbeit ein­mün­det oder sich die Vermittlung ander­wei­tig erle­digt” (§ 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III n.F.) oder „solan­ge die oder der Ausbildungsuchende dies ver­langt” (§ 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III n.F.). Allerdings kann die Agentur für Arbeit auch gegen­über dem Ausbildungsuchenden die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. ein­stel­len, wenn die­ser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. oblie­gen­den Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben.

Soweit der BFH in dem Urteil in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005 ent­schie­den hat, das aus­bil­dungsu­chen­de Kind müs­se zumin­dest alle drei Monate gegen­über der Ausbildungsvermittlung sein Interesse an einer wei­te­ren Vermittlung von Ausbildungsstellen kund­tun, ist die­se Rechtsprechung noch zu § 38 SGB III a.F. ergan­gen und durch die gesetz­li­che Neuregelung des § 38 SGB III n.F., die im vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den ist, für den Streitzeitraum über­holt. § 38 Abs. 4 SGB III a.F. sah ‑wie oben dar­ge­legt wur­de- eine Einstellung der Arbeitsvermittlung nach drei Monaten vor. Zwar ord­ne­te § 38 Abs. 3 SGB III a.F. für Ausbildungsuchende ‑anders als § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F. für Arbeitsuchende- die Einstellung der Vermittlung durch Zeitablauf nicht aus­drück­lich an. Dennoch war wegen des offen­sicht­li­chen Zeitbezugs der Regelung zu ver­mu­ten, dass das Kind an der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes nicht mehr inter­es­siert sei, wenn es sich nach Aufforderung oder für einen län­ge­ren Zeitraum nicht mehr beim Arbeitsamt gemel­det hat­te. Da § 38 SGB III n.F. selbst für die Arbeitsvermittlung die Einstellung durch blo­ßen Zeitablauf aus­drück­lich nicht mehr vor­sieht 12, gibt es auch für die Ausbildungsvermittlung nach der gesetz­li­chen Neuregelung kei­nen „offen­sicht­li­chen Zeitbezug” mehr, der die Vermutung recht­fer­ti­gen könn­te, dass das Kind an der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes nach Ablauf von drei Monaten seit sei­ner Meldung als Ausbildungsuchender nicht mehr inter­es­siert sei. Der blo­ße Zeitablauf führt nach § 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 SGB III n.F. auch nicht dazu, dass sich die Vermittlung auto­ma­tisch ander­wei­tig erle­digt. Diese Regelung erfasst als Auffangtatbestand die Fälle, in denen der Suchende die Dienstleistung der Ausbildungsvermittlung nicht mehr in Anspruch nimmt oder die Suche nach einer Ausbildung ein­stellt 13.

Hiernach ist ist für die Berücksichtigung des Kindes als ein sol­ches ohne Beschäftigung nicht die Registrierung als arbeits­los bei der Agentur für Arbeit maß­geb­lich. Das Kind ist mit­hin nicht allein man­gels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für einen Ausbildungsplatz nicht gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG als Kind zu berück­sich­ti­gen.

Maßgeblich ist nach den oben dar­ge­leg­ten Grundsätzen dem­ge­gen­über viel­mehr, ob das Kind ei der Agentur für Arbeit als arbeit­su­chend oder für den Streitzeitraum bis September 2010 als aus­bil­dungsu­chend gemel­det war.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Juni 2015 – VI R 10/​14

  1. BFH, Urteile vom 26.07.2012 – III R 70/​10, BFH/​NV 2012, 1971; und vom 19.06.2008 – III R 68/​05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008
  2. BFH, Urteile vom 10.04.2014 – III R 37/​12, BFH/​NV 2014, 1726; vom 26.07.2012 – VI R 98/​10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, und in BFH/​NV 2012, 1971
  3. BFH, Urteil in BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443; eben­so BSG, Urteile vom 07.10.2004 – B 11 AL 23/​04 R, BSGE 93, 209; und vom 19.01.2005 – B 11a/​11 AL 41/​04 R
  4. BFH, Urteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II. 2.b
  5. dazu BFH, Urteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II. 2.b
  6. BFH, Urteile vom 10.04.2014 – III R 19/​12, BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29; und vom 26.08.2014 – XI R 1/​13, BFH/​NV 2015, 15; Gagel/​Winkler, SGB III, § 38 Rz 58
  7. BFH, Urteile vom 19.06.2008 – III R 66/​05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005; vom 22.09.2011 – III R 30/​08, BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411; und vom 26.08.2014 – XI R 14/​12, BFH/​NV 2015, 322
  8. BFH, Urteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, unter II. 1.b, und in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411
  9. BFH, Urteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, m.w.N., und in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411
  10. vgl. BFH, Urteile in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411; und vom 17.07.2008 – III R 95/​07, BFH/​NV 2009, 367
  11. eben­so Jüttner, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/​Coseriu, SGB III, 5. Aufl., § 38 Rz 89
  12. dazu BFH, Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29
  13. Jüttner, in: Mutschler/Schmidt- De Caluwe/​Coseriu, a.a.O., § 38 Rz 87