Kindergeld für das volljährige Kind – und die Anforderungen an die Suche einer Ausbildungsstelle

Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agentur für Arbeit nach der -auch formlos möglichen- Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wieder löscht.

Kindergeld für das volljährige Kind – und die Anforderungen an die Suche einer Ausbildungsstelle

Die Meldung als Ausbildungsuchender ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. nicht mehr auf drei Monate beschränkt. Die Ausbildungsvermittlung ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. durchzuführen, bis die Ausbildungssuche in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit mündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt oder solange der Ausbildungsuchende dies verlangt. Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung einstellen, wenn der Ausbildungsuchende die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

Zur Erfüllung des letztgenannten Tatbestandsmerkmals genügt die Meldung als Arbeitsuchender; die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S. des § 119 Abs. 1 SGB III (hier: in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung) wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit brauchen nicht nachgewiesen zu werden. Vielmehr unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III (hier: in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung) vorliegen1.

Nach § 38 SGB III in der im Streitzeitraum maßgebenden n.F. gelten für die An- und Abmeldung als Arbeitsuchender folgende Grundsätze:

  • Der Registrierung des Kindes bei der Agentur für Arbeit kommt ebenso wie dem Ende der Registrierung (Abmeldung) keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist vielmehr die nach Maßgabe des § 38 SGB III n.F. tatsächlich zu beurteilende Meldesituation2.
  • Als Arbeitsuchender gemeldet ist, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich die Tatsache einer künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit anzeigt3.

Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung besteht, wann dieser durch die Meldung begründete Status entfällt, sind für das Kindergeld die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere § 38 SGB III, heranzuziehen4. § 38 Abs. 3 SGB III n.F. beschränkt die Pflicht zur Vermittlung des Arbeitsuchenden -im Gegensatz zu § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F.5- nicht mehr auf drei Monate; sie besteht grundsätzlich unbefristet fort6. Allerdings kann die Agentur für Arbeit gegenüber dem Arbeitsuchenden, der -wie J- nicht unter § 38 Abs. 3 Satz 1 SGB III n.F. fällt (u.a. Nichtleistungsbezieher), die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. einstellen, wenn dieser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Für diesen Fall sieht § 38 Abs. 3 Satz 3 SGB III n.F. als neue “Sanktion” den Ausschluss von der Vermittlung für zwölf Wochen vor (sog. Vermittlungssperre; BFH, Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29; Gagel/Winkler, a.a.O., § 38 Rz 60).

Für ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG außerdem ein Anspruch auf Kindergeld u.a. dann, wenn das Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich dieses ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht7. Dabei ist das Bemühen um einen Ausbildungsplatz glaubhaft zu machen. Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, es habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus. Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben8. Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz z.B. durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, dass das Kind als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist9.

Auch der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt -ebenso wie der Registrierung als Arbeitsuchender- allerdings keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agentur für Arbeit nach der -auch formlos möglichen- Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wieder löscht10.

Die Meldung als Ausbildungsuchender ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. -ebenso wie die Meldung als Arbeitsuchender- nicht mehr auf drei Monate beschränkt11. Die Ausbildungsvermittlung ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. vielmehr durchzuführen, bis die oder “der Ausbildungsuchende in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit einmündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt” (§ 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III n.F.) oder “solange die oder der Ausbildungsuchende dies verlangt” (§ 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III n.F.). Allerdings kann die Agentur für Arbeit auch gegenüber dem Ausbildungsuchenden die Vermittlung gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. einstellen, wenn dieser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Soweit der BFH in dem Urteil in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005 entschieden hat, das ausbildungsuchende Kind müsse zumindest alle drei Monate gegenüber der Ausbildungsvermittlung sein Interesse an einer weiteren Vermittlung von Ausbildungsstellen kundtun, ist diese Rechtsprechung noch zu § 38 SGB III a.F. ergangen und durch die gesetzliche Neuregelung des § 38 SGB III n.F., die im vorliegenden Fall anzuwenden ist, für den Streitzeitraum überholt. § 38 Abs. 4 SGB III a.F. sah -wie oben dargelegt wurde- eine Einstellung der Arbeitsvermittlung nach drei Monaten vor. Zwar ordnete § 38 Abs. 3 SGB III a.F. für Ausbildungsuchende -anders als § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F. für Arbeitsuchende- die Einstellung der Vermittlung durch Zeitablauf nicht ausdrücklich an. Dennoch war wegen des offensichtlichen Zeitbezugs der Regelung zu vermuten, dass das Kind an der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes nicht mehr interessiert sei, wenn es sich nach Aufforderung oder für einen längeren Zeitraum nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet hatte. Da § 38 SGB III n.F. selbst für die Arbeitsvermittlung die Einstellung durch bloßen Zeitablauf ausdrücklich nicht mehr vorsieht12, gibt es auch für die Ausbildungsvermittlung nach der gesetzlichen Neuregelung keinen “offensichtlichen Zeitbezug” mehr, der die Vermutung rechtfertigen könnte, dass das Kind an der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes nach Ablauf von drei Monaten seit seiner Meldung als Ausbildungsuchender nicht mehr interessiert sei. Der bloße Zeitablauf führt nach § 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 SGB III n.F. auch nicht dazu, dass sich die Vermittlung automatisch anderweitig erledigt. Diese Regelung erfasst als Auffangtatbestand die Fälle, in denen der Suchende die Dienstleistung der Ausbildungsvermittlung nicht mehr in Anspruch nimmt oder die Suche nach einer Ausbildung einstellt13.

Hiernach ist ist für die Berücksichtigung des Kindes als ein solches ohne Beschäftigung nicht die Registrierung als arbeitslos bei der Agentur für Arbeit maßgeblich. Das Kind ist mithin nicht allein mangels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für einen Ausbildungsplatz nicht gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG als Kind zu berücksichtigen.

Maßgeblich ist nach den oben dargelegten Grundsätzen demgegenüber vielmehr, ob das Kind ei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend oder für den Streitzeitraum bis September 2010 als ausbildungsuchend gemeldet war.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Juni 2015 – VI R 10/14

  1. BFH, Urteile vom 26.07.2012 – III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971; und vom 19.06.2008 – III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008 []
  2. BFH, Urteile vom 10.04.2014 – III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726; vom 26.07.2012 – VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, und in BFH/NV 2012, 1971 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443; ebenso BSG, Urteile vom 07.10.2004 – B 11 AL 23/04 R, BSGE 93, 209; und vom 19.01.2005 – B 11a/11 AL 41/04 R []
  4. BFH, Urteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II. 2.b []
  5. dazu BFH, Urteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008, unter II. 2.b []
  6. BFH, Urteile vom 10.04.2014 – III R 19/12, BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29; und vom 26.08.2014 – XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15; Gagel/Winkler, SGB III, § 38 Rz 58 []
  7. BFH, Urteile vom 19.06.2008 – III R 66/05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005; vom 22.09.2011 – III R 30/08, BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411; und vom 26.08.2014 – XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322 []
  8. BFH, Urteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, unter II. 1.b, und in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411 []
  9. BFH, Urteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, m.w.N., und in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411 []
  10. vgl. BFH, Urteile in BFHE 235, 327, BStBl II 2012, 411; und vom 17.07.2008 – III R 95/07, BFH/NV 2009, 367 []
  11. ebenso Jüttner, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl., § 38 Rz 89 []
  12. dazu BFH, Urteil in BFHE 245, 200, BStBl II 2015, 29 []
  13. Jüttner, in: Mutschler/Schmidt- De Caluwe/Coseriu, a.a.O., § 38 Rz 87 []