Kin­der­geld für den Jugend­hil­fe-Trä­ger

Wird Kin­der­geld für meh­re­re Kin­der gewährt, ist der Anspruch auf Erstat­tung des Kin­der­gel­des wegen der für ein­zel­ne Kin­der erbrach­ten Jugend­hil­fe­leis­tun­gen ent­spre­chend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Maß­geb­lich ist der Betrag, der sich bei einer Auf­tei­lung des gesam­ten Kin­der­gel­des nach der Anzahl der Kin­der ergibt, für die Kin­der­geld gezahlt wird.

Kin­der­geld für den Jugend­hil­fe-Trä­ger

Bei der Auf­tei­lung des Kin­der­gel­des ist zu tren­nen zwi­schen dem Kin­der­geld nach § 66 EStG und dem Kin­der­geld nach dem deutsch-tür­ki­schen Abkom­men. Maß­geb­lich für die Ermitt­lung des ein­zel­nen Erstat­tungs­an­spruchs ist jeweils nur das­je­ni­ge Kin­der­geld, das nach den glei­chen Vor­schrif­ten gezahlt wird wie das Kin­der­geld für das Kind, auf das sich der Erstat­tungs­an­spruch bezieht.

Kos­ten­bei­trag und Kin­der­geld[↑]

Erbringt der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe –wie in dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall– Leis­tun­gen über Tag und Nacht außer­halb des Eltern­hau­ses und bezieht einer der Eltern­tei­le Kin­der­geld für den jun­gen Men­schen, hat die­ser Eltern­teil gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII einen Kos­ten­bei­trag min­des­tens in Höhe des Kin­der­gel­des zu leis­ten. Zahlt der Eltern­teil den Kos­ten­bei­trag nicht, ist der Jugend­hil­fe­trä­ger inso­weit gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII berech­tigt, das auf die­ses Kind ent­fal­len­de Kin­der­geld durch Gel­tend­ma­chung eines Erstat­tungs­an­spruchs nach § 74 Abs. 2 EStG in Anspruch zu neh­men.

Der Erstat­tungs­an­spruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 SGB X setzt nach der Recht­spre­chung vor­aus, dass der Kos­ten­bei­trags­an­spruch gegen­über dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten durch einen Kos­ten­bei­trags- oder Leis­tungs­be­scheid kon­kre­ti­siert und betrags­mä­ßig fest­ge­setzt wor­den ist 1.

Berech­nung des Erstat­tungs­be­trags[↑]

Wird Kin­der­geld für mehr als ein Kind gezahlt, ist der Erstat­tungs­be­trag ent­spre­chend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu berech­nen. Danach ist je Kind grund­sätz­lich nur eine Erstat­tung bis zu dem Betrag mög­lich, der sich bei gleich­mä­ßi­ger Ver­tei­lung des Kin­der­gel­des auf jedes der Kin­der ergibt, für das der Leis­tungs­be­rech­tig­te Kin­der­geld erhält 2.

Zwar ord­net § 74 Abs. 2 EStG –anders als § 74 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Abzwei­gung von Kin­der­geld– die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 76 EStG auf Erstat­tungs­an­sprü­che nicht aus­drück­lich an. Aus dem Feh­len einer sol­chen Anord­nung folgt jedoch kein Ver­bot, die­se Vor­schrift ent­spre­chend anzu­wen­den 3. Denn § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG, der die Höhe des pfänd­ba­ren Teils des Kin­der­gel­des regelt, ist Aus­druck des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes, dass der Gesamt­be­trag des Kin­der­gel­des allen Kin­dern gleich­mä­ßig zugu­te kom­men soll 4. Nach § 31 Sät­ze 1 und 2 EStG dient das Kin­der­geld der steu­er­li­chen Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des und, soweit es dafür nicht erfor­der­lich ist, der För­de­rung der Fami­lie. Die Staf­fe­lung des Kin­der­gel­des bei meh­re­ren Kin­dern gemäß § 66 Abs. 1 EStG beruht nicht auf dem unter­schied­li­chen Bedarf der ein­zel­nen Kin­der, son­dern auf dem mit stei­gen­der Kin­der­zahl über­pro­por­tio­nal zuneh­men­den Ent­las­tungs­be­darf der Fami­lie 5. Das für das jewei­li­ge Kind gezahl­te Kin­der­geld soll also nicht allein die­sem Kind zugu­te kom­men. Viel­mehr soll die Sum­me des gesam­ten Kin­der­gel­des die Fami­lie ins­ge­samt ent­las­ten und für alle Kin­der glei­cher­ma­ßen ver­wen­det wer­den 6.

Auch Sinn und Zweck der Erstat­tungs­vor­schrif­ten ste­hen einer Auf­tei­lung des Gesamt­kin­der­gel­des nach Köp­fen nicht ent­ge­gen. Die in § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII vor­ge­se­he­ne Erstat­tung des Kin­der­gel­des zielt wie die Her­an­zie­hung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten zu einem Kos­ten­bei­trag gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII dar­auf ab, dem Kin­der­geld­emp­fän­ger nicht einen als unbil­lig emp­fun­de­nen Kin­der­geld­vor­teil zu belas­sen. Ein Jugend­hil­fe­trä­ger, der Leis­tun­gen über Tag und Nacht außer­halb des Eltern­hau­ses gewährt, stellt nach § 39 SGB VIII den Lebens­un­ter­halt des betrof­fe­nen Kin­des sicher. Dem­entspre­chend bezweckt § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII mit sei­ner Ver­wei­sung auf § 74 Abs. 2 EStG und des­sen Wei­ter­ver­wei­sung auf § 104 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 SGB X, eine unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten zu ver­mei­den, wenn der Jugend­hil­fe­trä­ger für sei­ne Leis­tun­gen von ihm Kos­ten­er­satz ver­lan­gen kann 7. Soll das gesam­te Kin­der­geld gleich­mä­ßig allen Kin­dern zugu­te kom­men, liegt der abzu­schöp­fen­de unge­recht­fer­tig­te Vor­teil des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aber nicht in dem für das betref­fen­de Kind gezahl­ten Kin­der­geld, son­dern in der nach Kopf­tei­len anhand des Gesamt­kin­der­gel­des ermit­tel­ten Erspar­nis bei der Unter­halts­leis­tung.

Die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG ist auch des­halb gebo­ten, weil die Rechts­po­si­ti­on des Jugend­hil­fe­trä­gers der­je­ni­gen eines Pfän­dungs­gläu­bi­gers ent­spricht. Dabei ersetzt der Kos­ten­bei­trags­be­scheid den für die Pfän­dung erfor­der­li­chen Titel. Da funk­tio­nal eine Form der Zwangs­voll­stre­ckung vor­liegt 8, müs­sen auch die Gren­zen, die § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG für die Pfän­dung des Kin­der­geld­an­spru­ches vor­gibt, ein­ge­hal­ten wer­den.

Schließ­lich ermög­licht die ana­lo­ge Anwen­dung des § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG bei der Berech­nung des Erstat­tungs­be­trags eine sys­tem- und pra­xis­ge­rech­te Lösung, wenn Abzwei­gung und Erstat­tung von Kin­der­geld zusam­men­tref­fen und das für die betref­fen­den Kin­der gezahl­te Kin­der­geld gemäß § 66 Abs. 1 EStG unter­schied­lich hoch ist. Der Betrag des für eines der älte­ren Kin­der in vol­lem Umfang abge­zweig­ten Kin­der­gel­des über­steigt in die­sem Fall das für die­ses Kind gezahl­te Kin­der­geld. Denn bei der Abzwei­gung ist das Gesamt­kin­der­geld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG nach Köp­fen auf­zu­tei­len. Dadurch erhöht sich der für ein älte­res Kind abzu­zwei­gen­de Betrag antei­lig um das für ein jün­ge­res Kind gezahl­te erhöh­te Kin­der­geld. Mit die­ser gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Berech­nung des Abzwei­gungs­be­trags und dem Umstand, dass die Höhe des Gesamt­kin­der­gel­des eine fest­ste­hen­de Grö­ße ist, wäre es nicht ver­ein­bar, wenn stets das für das betref­fen­de Kind gezahl­te Kin­der­geld zu erstat­ten wäre. Das erhöh­te Kin­der­geld für ein jün­ge­res Kind, das bei einer Abzwei­gung des Kin­der­gel­des für ein älte­res Kind bereits (antei­lig) an den Abzwei­gungs­emp­fän­ger aus­zu­zah­len ist, kann nicht zugleich in vol­ler Höhe bei dem jün­ge­ren Kind als Erstat­tungs­be­trag anzu­set­zen sein. Ande­ren­falls wür­de die Sum­me von Abzwei­gungs- und Erstat­tungs­be­trag das ins­ge­samt gezahl­te Kin­der­geld über­stei­gen. Zu der­ar­ti­gen Ver­wer­fun­gen kommt es nicht, wenn die Höhe des Erstat­tungs­be­trags ana­log § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG nach dem­sel­ben Maß­stab berech­net wird, wie ihn § 74 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Berech­nung des Abzwei­gungs­be­trags vor­schreibt.

Getrenn­te Berech­nung für Kin­der­geld und Abkom­mens­kin­der­geld[↑]

Wird teils Kin­der­geld nach § 66 EStG und teils nied­ri­ge­res Abkom­mens­kin­der­geld gezahlt, ist die­ser Umstand auch bei der Berech­nung der Höhe des Erstat­tungs­an­spruchs ent­spre­chend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Das Kin­der­geld nach Art. 46 Abs. 1 EG-ESt­RG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 des deutsch-tür­ki­schen Abkom­mens ist gegen­über dem Kin­der­geld nach § 66 EStG deut­lich nied­ri­ger. Die­ser Unter­schied beruht dar­auf, dass die Lebens­hal­tungs­kos­ten für in der Tür­kei leben­de Kin­der deut­lich gerin­ger sind als die Lebens­hal­tungs­kos­ten für Kin­der, die im Inland bzw. in einem der in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genann­ten Staa­ten ihren Wohn­sitz bzw. gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben 9.

Der Gesetz­ge­ber unter­schei­det damit bei der Höhe des Kin­der­gel­des typi­sie­rend zwi­schen in der Tür­kei leben­den Kin­dern und Kin­dern, die im Inland, einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on bzw. in einem Staat leben, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det. Da der Erstat­tungs­an­spruch nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, § 74 Abs. 2 EStG, § 104 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 SGB X ins­be­son­de­re die Erspar­nis des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten bei der Leis­tung des Kin­des­un­ter­halts abschöp­fen soll, erscheint es gebo­ten, die­ser Typi­sie­rung bei der Auf­tei­lung des Kin­der­gel­des nach Köp­fen ana­log § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG Rech­nung zu tra­gen.

Bei der Auf­tei­lung des Kin­der­gel­des nach Köp­fen ist zu tren­nen zwi­schen dem Kin­der­geld nach § 66 EStG und dem Kin­der­geld nach dem deutsch-tür­ki­schen Abkom­men. Maß­geb­lich für die Berech­nung des ein­zel­nen Erstat­tungs­an­spruchs ist jeweils nur das­je­ni­ge Kin­der­geld, das nach den glei­chen Vor­schrif­ten gezahlt wird wie das Kin­der­geld für das Kind, auf das sich der Erstat­tungs­an­spruch bezieht.

Betrifft der Erstat­tungs­an­spruch Kin­der­geld nach § 66 EStG, ist das Kin­der­geld für alle Kin­der, für die der Berech­tig­te Anspruch auf Kin­der­geld nach § 66 EStG hat, zusam­men­zu­rech­nen und durch die Zahl die­ser Kin­der zu divi­die­ren. Die­je­ni­gen Kin­der, für die das nied­ri­ge­re Abkom­mens­kin­der­geld gewährt wird, blei­ben außer Betracht.

Soll­te ein Anspruch auf Erstat­tung von Abkom­mens­kin­der­geld bestehen, ergibt sich der Erstat­tungs­be­trag aus dem gesam­ten Abkom­mens­kin­der­geld geteilt durch die Zahl der Kin­der, für die der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Abkom­mens­kin­der­geld bezieht. Das nach ein­kom­men­steu­er­li­chen Vor­schrif­ten gezahl­te Kin­der­geld wird in die­se Berech­nung nicht mit ein­be­zo­gen.

Soll­ten Erstat­tungs­an­sprü­che sowohl für Kin­der­geld nach den ein­kom­men­steu­er­li­chen als auch nach den abkom­mens­recht­li­chen Vor­schrif­ten bestehen, ist das Kin­der­geld jeweils getrennt von­ein­an­der für das ein­kom­men­steu­er­li­che und das Abkom­mens­kin­der­geld nach Köp­fen auf­zu­tei­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. April 2010 – III R 44/​08

  1. BFH, Urtei­le vom 25.05.2004 – VIII R 21/​03, BFH/​NV 2005, 171; und vom 07.12.2004 – VIII R 59/​04, BFH/​NV 2005, 864, unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des BSG[]
  2. eben­so Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes 74.2.1 Abs. 4 Satz 1, BSt­Bl I 2009, 1030; Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 74 EStG Rz 16 am Ende; Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 29. Aufl., § 74 Rz 5; Mro­zyn­ski, SGB VIII, 5. Aufl., § 94 Rz 9[]
  3. a.A. wohl Stähr in Hauck/​Noftz, SGB VIII, § 94, Rz 14[]
  4. vgl. BSG, Urteil vom 22.01.1998 – B 14/​10 KG 24/​96 R, SozR 3 – 1300 § 104 Nr. 13, zur Pfän­dungs­schutz­vor­schrift des § 54 Abs. 5 Satz 2 SGB I[]
  5. FG Thü­rin­gen, Urteil vom 05.06.2002 – III 1017/​01, EFG 2002, 1462; Helm­ke in Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, Kom­men­tar, Fach A, I. Kom­men­tie­rung, § 76 EStG Rz 3[]
  6. Helm­ke, a.a.O., § 66 EStG Rz 10; FG Thü­rin­gen, Urteil in EFG 2002, 1462[]
  7. vgl. Böt­ti­ger in Lehr- und Pra­xis­kom­men­tar SGB X, § 104 Rz 26; Roos, in: v. Wulffen, SGB X, § 104 Rz 18[]
  8. BFH-Urteil in BFH/​NV 2005, 864, m.w.N.; Klat­ten­hoff in Hauck/​Noftz, SGB X, § 104 SGB X Rz 18; Stör­mann in Jahn/​Jansen, SGB X, § 104 Rz 28[]
  9. sog. Wohn­land-Bedarfs­prin­zip; vgl. Denk­schrift zum Zwi­schen­ab­kom­men zur Ände­rung des deutsch-tür­ki­schen Abkom­mens vom 30. April 1964, BT-Drs. 7/​3022, S. 7; BSG, Urteil vom 13.12.2000 – B 14 KG 1/​00 R, Infor­ma­ti­ons­brief Aus­län­der­recht 2001, 181, zum frü­he­ren Bun­des­kin­der­geld­ge­setz[]