Kin­der­geld für den ser­bi­schen Werk­stu­den­ten

Ein Werk­stu­dent, für den auf­grund eines sog. Werk­stu­den­ten­pri­vi­legs kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem Soz­Sich­Abk YUG kin­der­geld­be­rech­tigt sein.

Kin­der­geld für den ser­bi­schen Werk­stu­den­ten

Das Soz­Sich­Abk YUG ist auch nach dem Zer­fall Jugo­sla­wi­ens wei­ter anzu­wen­den 1. Eben­so hat auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt 2 im Jahr 2000 die Fort­gel­tung des Soz­Sich­Abk YUG bejaht. Im Hin­blick hier­auf schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof den Zwei­feln an der Fort­gel­tung des Soz­Sich­Abk YUG, die das BSG spä­ter (2006) geäu­ßert 3, aber aus pro­zess­recht­li­chen Grün­den nicht auf­recht­erhal­ten hat 4, nicht an.

Der Werk­stu­dent ist nach dem Soz­Sich­Abk YUG anspruchs­be­rech­tigt. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Soz­Sich­Abk YUG ste­hen bei der Anwen­dung der Rechts­vor­schrif­ten eines Ver­trags­staats (hier: Deutsch­land) die Staats­an­ge­hö­ri­gen des ande­ren Ver­trags­staats den Staats­an­ge­hö­ri­gen des zuerst genann­ten Ver­trags­staats gleich. Danach ist der Werk­stu­dent, der im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ein­spruchs­ent­schei­dung ser­bi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger war, wie ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu behan­deln.

Im Hin­blick auf die sich hier­aus erge­ben­de Gleich­stel­lung mit deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht der Anspruchs­be­rech­ti­gung des Werk­stu­dents der in § 62 Abs. 2 EStG vor­ge­se­he­ne Anspruchs­aus­schluss für Aus­län­der nicht ent­ge­gen.

Im Bereich des Kin­der­geld­rechts bezieht sich die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Soz­Sich­Abk YUG vor­ge­se­he­ne Gleich­be­hand­lung gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG nur auf das "Kin­der­geld für Arbeit­neh­mer". Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift lie­gen im Streit­fall vor, wie das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den hat.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG erfasst auch Ansprü­che auf Kin­der­geld für Kin­der mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Inland.

Wie das BSG mit Urteil in BSGE 86, 115 ent­schie­den hat, kam es beim Inkraft­tre­ten des Soz­Sich­Abk YUG auf die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nur bei Ansprü­chen auf Kin­der­geld für Kin­der an, die sich im ande­ren Ver­trags­staat (Jugo­sla­wi­en) auf­hiel­ten. Dies beruh­te dar­auf, dass aus­län­der­dis­kri­mi­nie­ren­de Vor­schrif­ten im deut­schen Kin­der­geld­recht erst seit 1990 bestehen 5 und damit weder bei Abschluss des Soz­Sich­Abk YUG 1968 noch bei des­sen Ände­rung im Jah­re 1974 vor­la­gen. Nur bei einem Kin­der­geld­an­spruch für Kin­der mit Auf­ent­halts­ort in Jugo­sla­wi­en ergab sich daher ein Anspruch auf Kin­der­geld auf­grund des Soz­Sich­Abk YUG, wobei des­sen Art. 28 Abs. 1 vor­aus­setz­te, dass die "Per­son" (der Anspruchs­be­rech­tig­te) in Deutsch­land beschäf­tigt war. Das Ände­rungs-Abkom­men 1974 ver­bes­ser­te die­se Posi­ti­on inso­weit, als der enge Arbeit­neh­mer­be­griff gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Soz­Sich­Abk YUG dadurch erwei­tert wur­de, dass Bezie­her von Kran­ken­geld und Arbeits­lo­sen­geld ein­be­zo­gen wur­den 6.

Auf­grund der seit 1990 bestehen­den Beschrän­kun­gen für den Kin­der­geld­be­zug von Aus­län­dern 7 kann Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG auch für Kin­der mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Inland einen Kin­der­geld­an­spruch begrün­den. Dass der sich aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Soz­Sich­Abk YUG erge­ben­de Gleich­be­hand­lungs­an­spruch erst auf­grund einer spä­te­ren Ände­rung des inlän­di­schen Rechts Bedeu­tung erlangt hat, steht dem nicht ent­ge­gen. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­ser Gleich­be­hand­lungs­an­spruch nur im Hin­blick auf die bei Abschluss des Abkom­mens bestehen­de Rechts­la­ge von Bedeu­tung ist. Andern­falls käme es im Hin­blick auf die spä­te­ren Ein­schrän­kun­gen der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von Aus­län­dern zu einem Wer­tungs­wi­der­spruch, da das Soz­Sich­Abk YUG bei jugo­sla­wi­schen Arbeit­neh­mern, die im Inland tätig sind, einen Kin­der­geld­an­spruch nur für Kin­der in Jugo­sla­wi­en, nicht aber auch für Kin­der im Inland begrün­den wür­de.

Der Werk­stu­dent erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Arbeit­neh­mer­be­griffs i.S. von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG.

Nach dem BSG, Urteil in BSGE 86, 115 liegt Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG ein enger Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de, der dar­auf beruht, dass –anders als nach deut­schem mate­ri­el­len Kin­der­geld­recht– nach jugo­sla­wi­schem Recht nur Arbeit­neh­mer Anspruch auf Kin­der­geld hat­ten. Das BSG ist inso­weit davon aus­ge­gan­gen, dass die gegen­sei­tig ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen nur durch eine Beschrän­kung des sach­li­chen Gel­tungs­be­rei­ches auf das "Kin­der­geld für Arbeit­neh­mer" (auch für Deutsch­land) im Gleich­ge­wicht gehal­ten wer­den kön­nen.

Fol­ge die­ses engen Arbeit­neh­mer­be­griffs ist z.B., dass ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, das zu einer Ver­si­che­rungs­frei­heit bei Kran­ken- und Arbeits­lo­sen- und Ren­ten­ver­si­che­rung führt, kei­ne Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft i.S. von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG begrün­det 8.

Aus der engen Aus­le­gung des Arbeit­neh­mer­be­griffs folgt aber nicht, dass die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft i.S. von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG stets eine Ver­si­che­rungs­pflicht in allen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung vor­aus­setzt.

Besteht in einem Sozi­al­ver­si­che­rungs­zweig für einen Arbeit­neh­mer eine Ver­si­che­rungs­frei­heit auf­grund einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nung, ist viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung der mit der Aus­nah­me­re­ge­lung ver­folg­ten Zie­le zu ent­schei­den, ob die erfor­der­li­che Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft im Sin­ne des Soz­Sich­Abk YUG vor­liegt.

Dabei ist im Streit­fall zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­si­che­rungs­frei­heit nach § 27 Abs. 4 SGB III (Arbeits­för­de­rung) auf einem sog. "Werk­stu­den­ten­pri­vi­leg" beruht 9. Gesetz­li­ches Leit­bild des Werk­stu­den­ten­pri­vi­legs sind Stu­die­ren­de, die neben ihrem Stu­di­um eine ent­gelt­li­che Beschäf­ti­gung aus­üben, um sich durch Arbeit die zur Durch­füh­rung des Stu­di­ums und zur Bestrei­tung ihres Lebens­un­ter­halts erfor­der­li­chen Mit­tel zu ver­die­nen 10. Eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Begüns­ti­gung, die es Stu­den­ten erleich­tern soll, als Arbeit­neh­mer Mit­tel zur Bestrei­tung ihres Lebens­un­ter­halts zu ver­die­nen, recht­fer­tigt es nicht, eine abkom­mens­recht­li­che Kin­der­geld­be­rech­ti­gung "für Arbeit­neh­mer" ein­zu­schrän­ken.

Im Hin­blick auf die­se Beson­der­heit der Ver­si­che­rungs­frei­heit nach § 27 Abs. 4 SGB III besteht kein Wider­spruch zur Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, die für gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se im Hin­blick auf den gerin­gen Umfang der dabei aus­ge­üb­ten Tätig­keit, der als Anknüp­fungs­punkt für die Ver­si­che­rungs­frei­heit dient, das Vor­lie­gen einer Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Soz­Sich­Abk YUG ver­neint 11.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. März 2013 – V R 61/​10

  1. vgl. zur Par­al­lel­fra­ge der Wei­ter­gel­tung des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens Jugo­sla­wi­ens BFH, Urteil vom 20.08.2008 – I R 35/​08, BFH/​NV 2009, 26[]
  2. BSG, Urteil vom 12.04.2000 – B 14 KG 3/​99 R, BSGE 86, 115[]
  3. BSG, Beschluss vom 23.05.2006 B 13 RJ 17/​05 R, Die Sozi­al­ge­richts­bar­keit 2007, 227[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.08.2008 – 2 BvM 3/​06, BVerfGE 121, 388[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2004 – 1 BvL 4/​97, BVerfGE 111, 160, unter A.[]
  6. BSG, Urteil in BSGE 86, 115[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 111, 160, unter A.[]
  8. BFH, Urteil vom 21.02.2008 – III R 79/​03, BFHE 220, 439, BSt­Bl II 2009, 916[]
  9. vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11.11.2003 – B 12 KR 24/​03 R, SozR 4 – 2500 § 6 Nr. 3, unter 1.[]
  10. BSG, Urteil in SozR 4 – 2500 § 6 Nr. 3, unter 1.[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 220, 439, BSt­Bl II 2009, 916[]

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