Kin­der­geld für die Fri­seu­ras­sis­ten­tin

Kin­der­geld steht den Eltern für voll­jäh­ri­ge Kin­der, die sich in der Berufs­aus­bil­dung befin­den, auch dann zu, wenn es sich nicht um einen klas­si­schen Aus­bil­dungs­be­ruf han­delt. Eine für die Gewäh­rung von Kin­der­geld not­wen­di­ge Berufs­aus­bil­dung liegt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz daher auch dann vor, wenn das Kind als „Fri­seu­ras­sis­ten­tin” beschäf­tigt wird.

Kin­der­geld für die Fri­seu­ras­sis­ten­tin

In dem vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren schloss die Toch­ter des Klä­gers am 14. Juli 2007 mit dem Inha­ber eines Fri­seur­sa­lons in Rhein­land-Pfalz einen Arbeits­ver­trag ab, nach des­sen Inhalt sie als „Fri­seu­ras­sis­ten­tin” mit einer Ver­gü­tung von zunächst 250.- € monat­lich beschäf­tigt wur­de. Auf Anfra­ge der Fami­li­en­kas­se teil­te die Mut­ter unter ande­rem mit, dass die Aus­bil­dung der Toch­ter vom 15. Juli 2007 bis zum 15. Juli 2009 lau­fe. Auf ihrer Lohn­ab­rech­nung sei ihr Ver­dienst als Aus­bil­dungs­ver­gü­tung bezeich­net. Im Jah­re 2009 teil­te die Fami­li­en­kas­se dem Klä­ger mit, dass die Toch­ter nach ihren Ermitt­lun­gen bei der Hand­werks­kam­mer nicht als Aus­zu­bil­den­de des Fri­seur­sa­lons gemel­det sei. Man gehe davon aus, dass die Toch­ter nur ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gehabt und kei­ne Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes absol­viert habe. Kin­der­geld kön­ne aber nur für Kin­der gezahlt wer­den, die in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf und nach der maß­geb­li­chen Aus­bil­dungs­ord­nung aus­ge­bil­det wür­den. Dem trat der Klä­ger mit dem Hin­weis ent­ge­gen, sei­ne Toch­ter wer­de „intern” aus­ge­bil­det und leg­te den Aus­bil­dungs­ver­trag vom 14. Juli 2007 vor, in dem T als Aus­zu­bil­den­de bezeich­net wur­de. Des Wei­te­ren wur­de fest­ge­hal­ten, dass T nach den Richt­li­ni­en der Aus­bil­dungs­ver­ord­nung der Fri­seu­re aus­ge­bil­det wer­de.

Gleich­wohl hob die Fami­li­en­kas­se im Juli 2009 die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für T ab April 2007 mit der Begrün­dung auf, die Toch­ter habe in dem Fri­seur­sa­lon nur eine gering bezahl­te Beschäf­ti­gung aus­ge­übt und kei­ne Berufs­aus­bil­dung absol­viert, und for­der­te vom Klä­ger bereits gezahl­tes Kin­der­geld in Höhe von ins­ge­samt 3.398.- € zurück.

Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge war jedoch vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz erfolg­reich: Ein Kind, das das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet habe, wer­de beim Kin­der­geld berück­sich­tigt, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­de. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs befin­de sich in Berufs­aus­bil­dung, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht habe, sich aber ernst­lich dar­auf vor­be­rei­te. Für den Begriff der Aus­bil­dung sei es aus­rei­chend, wenn die Maß­nah­me geeig­net sei, eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Betä­ti­gungs­mög­lich­keit zu schaf­fen, die dem Auf­bau oder der Erhal­tung und Siche­rung der beruf­li­chen Exis­tenz und damit der Erhal­tung und Siche­rung einer Lebens­grund­la­ge die­nen kön­ne und sol­le. Kin­dern müs­se daher zuge­bil­ligt wer­den, zur Ver­voll­komm­nung und Abrun­dung von Wis­sen und Fähig­kei­ten auch Maß­nah­men außer­halb eines fest umschrie­be­nen Bil­dungs­gangs zu ergrei­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se lie­ge eine Beruf­aus­bil­dung nicht nur dann vor, wenn die Berufs­aus­bil­dung in einem dem Berufs­bil­dungs­ge­setz ent­spre­chen­den Aus­bil­dungs­be­ruf absol­viert wer­de. Dass die Toch­ter nicht die Berufs­schu­le besu­che und von dem Aus­bil­dungs­be­trieb – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht bei der Hand­werks­kam­mer als Aus­zu­bil­den­de gemel­det wor­den sei, ände­re nichts dar­an, dass sie nach den Kri­te­ri­en der Recht­spre­chung zu einem Beruf aus­ge­bil­det wer­den soll­te. Aus der Mit­tei­lung des Fri­seur­sa­lons gehe deut­lich her­vor, dass die Toch­ter nicht als gering­fü­gig Beschäf­tig­te ein­ge­setzt wor­den sei, son­dern im Fri­seur­hand­werk mit dem Ziel aus­ge­bil­det wor­den sei, ihr künf­tig eine Erwerbs­grund­la­ge zu schaf­fen. Auch die von der Toch­ter gefor­der­te regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me an Schu­lun­gen vor Ort und in einer „Hair­school” spre­che dafür, dass sie fir­men­in­tern aus­ge­bil­det wor­den sei. Kor­re­spon­die­rend damit sei ihre Ver­gü­tung dann auch aus Aus­bil­dungs­ver­gü­tung bezeich­net wor­den.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12. Juli 2010 – 5 K 2542/​09