Kindergeld für die Gemeinden?

Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Finanzgericht Münster Grundsätze für die – zurzeit gehäuft auftretenden – Fälle der Abzweigung von Kindergeld für behinderte Kinder an Sozialleistungsträger aufgestellt.

Kindergeld für die Gemeinden?

Hiernach berechtigt allein die Zahlung von laufenden Sozialleistungen an das behinderte Kind die Kommune nicht, selbst das Kindergeld zu beanspruchen. Vielmehr sei, so das Finanzgericht Münster, den Eltern das Kindergeld zu belassen, wenn diese aus ihrem eigenen Einkommen Unterhalt zumindest in Höhe des Kindergelds zahlten. Hierbei sei – einzelfallbezogen – zu überprüfen, ob das behinderte Kind in der Lage sei, aus seinem Einkommen ( z.B. aus Grundsicherungsleistungen, Werkstatteinkommen etc.) seinen gesamten Lebensbedarf zu finanzieren. Gelinge dies nicht, gelte die Vermutung, dass die Eltern die Finanzierungslücke auffüllten, sofern das Kind in deren Haushalt lebe. Zum Lebensbedarf des Kindes gehörten – so das Gericht – neben den Kosten für Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege, Bekleidung, Hausrat, Freizeit und Urlaub auch Aufwendungen für die eigene Betreuung des Kindes, sofern deren Notwendigkeit und tatsächliche Durchführung konkret dargelegt und belegt würden.

In dem ersten vom Finanzgericht Münster entschiedenem Streitfall bezog eine Mutter für ihren volljährigen schwerbehinderten Sohn, der in ihrem Haushalt lebt, Kindergeld. Die Kommune zahlte an den Sohn fortlaufend Grundsicherungsleistungen. Aus diesem Grunde beanspruchte sie die Zahlung des Kindergeldes an sich (sog. Abzweigung). Die Mutter hielt dem entgegen, dass sie selbst erhebliche Aufwendungen für ihren Sohn trage. Aufgrund der schweren Herzerkrankung des Sohnes seien hierbei neben den Kosten für eine Fremdbetreuung auch ihre eigenen Betreuungsleistungen zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht Münster gab der Mutter Recht und wies die Klage der Kommune auf Abzweigung des Kindergeldes ab. Im Streitfall könne der gesamte Lebensbedarf des schwerbehinderten Sohnes nicht allein aus dessen eigenem Einkommen erbracht werden, so dass davon auszugehen sei, dass die Lücke – die im Streitfall monatlich 191,00 € betrage – aus dem Einkommen der Mutter gedeckt werde. Zum Lebensbedarf des Sohnes gehörten neben den nachgewiesenen Kosten für die Fremdbetreuung auch die eigenen Betreuungsleistungen der Mutter. Dies sei deshalb der Fall, da die Mutter sowohl die Notwendigkeit der Betreuung als auch deren Durchführung nach Art und zeitlichem Umfang konkret dargelegt und durch ärztliche Bescheinigungen hinreichend glaubhaft gemacht habe. Maßstab für die Bewertung des eigenen Betreuungsaufwandes seien die vergleichbaren Kosten für eine Fremdbetreuung, die im Streitfall mit 8,00 € je Stunde anzusetzen seien.

Rein pauschal geltend gemachte eigene Betreuungskosten der Eltern seien dagegen – so das Finanzgericht Münster im zweiten jetzt vom ihm entschiedenen Fall1 – bei der Ermittlung des Lebensbedarfes des Kindes nicht zu berücksichtigen.

Finanzgericht Münster, Urteile vom 25. März 2011 – 12 K 1891/10 Kg und 12 K 2057/10 Kg

  1. 12 K 1891/10 Kg []