Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer

Polnische Saisonarbeiter können – trotz der alleinigen Rechtszuständigkeit Polens – in Deutschland einen Kindergeldanspruch haben.

Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer

Hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer ist der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet. Kollisionsrechtlich ist nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408/71 die Rechtszuständigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats (Polen) für Familienleistungen begründet, während die Bundesrepublik Deutschland als Beschäftigungsmitgliedstaat im Hinblick auf die Gewährung von Familienleistungen der nicht zuständige Mitgliedstaat ist.

Die Rechtszuständigkeit Polens nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408/71 hat aber nicht zur Folge, dass ein möglicherweise nach § 62 Abs. 1 EStG bestehender inländischer Kindergeldanspruch deshalb ausgeschlossen wird. Denn die ausschließliche Rechtszuständigkeit Polens nach der VO Nr. 1408/71 entfaltet keine Sperrwirkung für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats (Deutschland).

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat seine gegenteilige Ansicht aufgegeben1. Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union2- der geänderten Auffassung des III. Senats3 angeschlossen4.

Im Zusammenhang mit einem Wohnsitz i.S. des § 8 AO weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass ein Steuerpflichtiger gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben kann und diese auch im Inland und Ausland belegen sein können. Ohne Bedeutung ist dabei, welcher Wohnsitz den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet5.

Im Zusammenhang mit einem gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 9 Satz 1 AO im Inland weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass das FG den Sachverhalt insbesondere unter dem Gesichtspunkt des zeitlich zusammenhängenden Aufenthalts von mehr als sechs Monaten zu prüfen haben wird (§ 9 Satz 2 AO)6.

Auch bei Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland ist zu beachten, dass sich der Kindergeldanspruch danach richtet, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld im jeweiligen Monat vorlagen7.

Soweit ein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht in Betracht kommt, wird das FG hinsichtlich eines möglicherweise bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG festzustellen haben, ob der Kläger einen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG gestellt hatte und für die Kalenderjahre 2004 bis 2007 entsprechend zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Denkbar wäre auch, dass der Kläger aus anderen Gründen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG) oder aber als beschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde8.

Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass bei einer möglichen Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG der Kindergeldanspruch nur in den Monaten des betreffenden Kalenderjahrs bestehen kann, in denen der Kindergeldberechtigte inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat9. In diesem Zusammenhang wird das FG festzustellen haben, zu welchem Zeitpunkt dem Kläger die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 11 EStG zugeflossen sind10. Auf die Mitwirkungspflicht des Klägers wird hingewiesen11.

Soweit sich hiernach eine Kindergeldberechtigung des Saisonarbeiters ergeben sollte, ist weiter zu prüfen, in welcher Höhe bereits gewährte oder zu gewährende polnische Familienleistungen auf das Kindergeld anzurechnen sind (Differenzkindergeld). Eine etwaige Konkurrenzsituation mit polnischen Familienleistungen in den betreffenden Monaten des Streitzeitraums wäre entweder nach den vorrangigen unionsrechtlichen Antikumulierungsregelungen oder soweit diese nicht einschlägig sein sollten- nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aufzulösen12.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. März 2014 – V R 45/11

  1. vgl. dazu BFH, Urteile vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl – II 2013, 1040, unter II. 2.; zustimmend BFH, Urteile vom 11.07.2013 – VI R 68/11, BFHE 242, 206; und vom 05.09.2013 – XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33, Rz 29 []
  2. EuGH, Urteile “Bosmann” in Slg. 2008, I3827, Rdnr. 33; und vom 12.06.2012 – C611/10, C612/10, Hudzinski und Wawrzyniak, DStRE 2012, 999, Rdnrn. 56 f. []
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 511, BStBl – II 2013, 1040, unter II. 2. []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 30.01.2014 – V R 38/11 []
  5. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 10.08.1983 – I R 241/82, BFHE 139, 261, BStBl – II 1984, 11, juris Rz 16; und vom 10.04.2013 – I R 50/12, BFH/NV 2013, 1909, unter II. 2.a, m.w.N. []
  6. vgl. hierzu z.B. BFH, Urteile vom 22.06.2011 – I R 26/10, BFH/NV 2011, 2001, unter II. 1.b; und vom 07.04.2011 – III R 89/08, BFH/NV 2011, 1324, unter II. 2. []
  7. vgl. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl – II 2013, 491, Rz 13 []
  8. vgl. zur Beiziehung der Einkommensteuerakten: BFH, Urteil vom 18.07.2013 – III R 59/11, BFHE 242, 228, Rz 45 f. und 49 []
  9. vgl. BFH, Urteile in BFHE 239, 327, BStBl – II 2013, 491, Rz 17; vom 18.04.2013 – VI R 70/11, BFH/NV 2013, 1554, Rz 11 und 14, und in BFHE 242, 228, Rz 19 ff., m.w.N. []
  10. vgl. BFH, Urteile in BFHE 239, 327, BStBl – II 2013, 491, Rz 33; in BFHE 242, 228, Rz 50; und vom 05.09.2013 – XI R 26/12 Rz 33 []
  11. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 242, 228, Rz 24 []
  12. vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.07.2013 – III R 51/09, BFH/NV 2013, 1973, Rz 19 f. []