Kin­der­geld für einen Leut­nant

Die mili­tär­fach­li­che Aus­bil­dung zum Offi­zier nach Stu­di­um "stellt nach der Beför­de­rung des Kin­des" zum Leut­nant kei­ne Berufs­aus­bil­dung i.S.d. Kin­der­geld­rechts gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG dar.

Kin­der­geld für einen Leut­nant

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Berufs­aus­bil­dung ist jede ernst­lich betrie­be­ne Vor­be­rei­tung auf einen künf­ti­gen Beruf. Erfasst wer­den alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­ge für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind 1.

Im hier vom Finanz­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Fall erfüllt der Sohn die­se Vor­aus­set­zun­gen seit dem Abschluss des Stu­di­ums mit der Exma­tri­ku­la­ti­on am … 2013 nicht mehr. Die Aus­bil­dung für den Beruf des Offi­ziers im Trup­pen­dienst ist in den §§ 23 und 24 der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung (SLV) gesetz­lich gere­gelt. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SLV dau­ert die Aus­bil­dung zum Offi­zier min­des­tens drei Jah­re. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SLV endet die Aus­bil­dung mit der Beför­de­rung zum Leut­nant. Sie endet auch dann, wenn die Anwär­te­rin oder der Anwär­ter zur Wie­der­ho­lung der Prü­fung nicht zuge­las­sen wird oder die Wie­der­ho­lungs­prü­fung nicht besteht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 SLV). Mit der Ernen­nung zum Leut­nant am … 2012 hat­te der Sohn den in der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung gere­gel­ten Beruf "Offi­zier im Trup­pen­dienst" folg­lich erreicht. Das in der SLV gere­gel­te Aus­bil­dungs­ver­hält­nis war mit der Ernen­nung des S zum Leut­nant unmit­tel­bar von Geset­zes wegen been­det 2. Kin­der­geld­recht­lich lag mit dem BWL-Stu­di­um des S gleich­wohl noch ein Ausbildungs(dienst)verhältnis für einen zivi­len Beruf vor, das inner­halb des fort­be­stehen­den Dienst­ver­hält­nis­ses mit der Bun­des­wehr aus­ge­übt wur­de und als sol­ches berück­sich­ti­gungs­fä­hig war. Die zivi­le Aus­bil­dung ende­te mit der Exma­tri­ku­la­ti­on des S am … 2013.

Die mili­tär­fach­li­che Aus­bil­dung des Soh­nes nach dem Stu­di­um fand dem­zu­fol­ge nicht mehr für einen – künf­ti­gen – Beruf, son­dern in einem – bereits aus­ge­üb­ten – Beruf statt und dürf­te daher, wie von der Antrags­geg­ne­rin ange­nom­men, ledig­lich als Fort­bil­dungs­maß­nah­me wäh­rend der Berufs­aus­übung und nicht mehr als Berufs­aus­bil­dung i.S.d § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG zu qua­li­fi­zie­ren sein. Letz­te­res unter­schei­det den Fall von Maß­nah­men zur wei­te­ren Qua­li­fi­zie­rung im Anschluss an eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung, die vor dem Ergrei­fen eines Berufs durch­ge­führt wer­den 3.

Soweit sich die Mut­ter auf Recht­spre­chung stützt, ins­be­son­de­re das Urteil des Finanz­ge­richt Müns­ter vom 22.08.2014 4, wonach einer Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG der Dienst­grad eines Sol­da­ten (auf Zeit) nicht ent­ge­gen­steht 5, weil allein der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter einer Tätig­keit und nicht der (Ein­stel­lungs-) Dienst­grad maß­geb­lich für die Fra­ge der Berufs­aus­bil­dung sei, ist die­se Recht­spre­chung auf den vor­lie­gen­den Fall nicht anwend­bar. Die zitier­te Recht­spre­chung ist zu Sol­da­ten auf Zeit ergan­gen, die im Dienst­rang eines Unter­of­fi­ziers bzw. Stabs­un­ter­of­fi­ziers stan­den und noch in Aus­bil­dungs­plä­nen der Bun­des­wehr vor­ge­se­he­ne Aus­bil­dungs­sta­tio­nen für den bereits erreich­ten Dienst­grad durch­lie­fen.

Die Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung sieht für die Lauf­bahn­grup­pe der Unter­of­fi­zie­re das Ende der Aus­bil­dung zum Unter­of­fi­zier (§ 12 Abs. 2 SLV) oder zum Feld­we­bel (§ 16 Abs. 2 SLV) mit der Beför­de­rung zum Unter­of­fi­zier oder zum Feld­we­bel auch nicht aus­drück­lich vor. Anders – und für den vor­lie­gen­den Fall ent­schei­dend – ist es für die Lauf­bahn­grup­pe der Offi­zie­re in § 24 Abs. 3 Satz 1 SLV. Dort ist unmiss­ver­ständ­lich gere­gelt, dass die Aus­bil­dung (zum Offi­zier im Trup­pen­dienst) mit der Beför­de­rung zum Leut­nant endet.

Aus die­sem Grund ist auch die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs im Urteil vom 10.05.2012 6 auf den Streit­fall nicht über­trag­bar, in wel­chem es um die Dienst­pos­ten­aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit in der Lauf­bahn­grup­pe der Mann­schaf­ten ging, die als Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG qua­li­fi­ziert wur­de. Die Vor­schrif­ten über die Lauf­bahn­grup­pe der Mann­schaf­ten (§§ 8 ff. SLV) sehen die Been­di­gung einer Aus­bil­dung eben­falls nicht aus­drück­lich vor.

Auf die Fra­ge, ob die mili­tär­fach­li­che "Aus­bil­dung zum Offi­zier im Trup­pen­dienst nach Stu­di­um" ein nach dem Absol­vie­ren des Erst­stu­di­ums unschäd­li­ches Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ist, kommt es nicht an.

Finanz­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 1 V 29/​15

  1. vgl. Loschel­der in Schmidt, EStG, 33. Aufl. § 32 Tz. 26 mit Nach­wei­sen auf ein­schlä­gi­ge BFH-Recht­spre­chung[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 16.04.2002 – VIII R 58/​01, BSt­Bl II 2002, 523; FG Sach­sen, Urteil vom 19.05.2015 – 6 K 1766/​14 (KG) []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 24.02.2010 – III R 80/​08, BFH/​NV 2010, 1431[]
  4. FG Müns­ter, Urteil vom 22.08.2014 – 4 K 4131/​13 Kg, EFG 2014, 1966[]
  5. vgl. auch FG Müns­ter, Urteil vom 24.07.2015 – 4 K 3069/​14 Kg[]
  6. BFH, Urteil vom 10.05.2012 – VI R 72/​11, BSt­Bl II 2012, 895[]