Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind, zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre. Die Auslegung dieser Vorschrift hat jedoch in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen1.

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

Werden in einem solchen Fall in dem anderen Mitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt, darf der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht des Wanderarbeitnehmers beeinträchtigt wäre.

Nach diesen Grundsätzen kann eine Anspruchsberechtigung eines polnischen Saisonarbeitnehmers bestehen.

Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 nicht darauf an, ob der Saisonarbeitnehmer nicht dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegt, weil er nicht die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I Buchst. D aufgeführt sind.

Nach der von der polnischen Sozialversicherungsanstalt (ZUS) ausgestellten Bescheinigung war der Saisonarbeitnehmer im vorliegenden Fall im Streitzeitraum zwar nicht bei der ZUS sozialversichert, er soll aber freiwillig der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (KRUS) unterlegen haben. Die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen kann ausreichen, um den persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 zu eröffnen3. Es sind daher nunmehr Feststellungen zum polnischen System der sozialen Sicherheit und zu dem konkreten Versichertenstatus des Saisonarbeitnehmers insbesondere im Hinblick auf die für Selbständige geltenden Regelungen in Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 zu treffen. Ist die VO Nr. 1408/71 einschlägig, was nicht fernliegend erscheint, dann kommt im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer gemäß Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 zwar polnisches Recht zur Anwendung. Dies schließt für sich genommen die Gewährung deutschen (Differenz-)Kindergeldes aber nicht aus4.

Ausgangspunkt für die Prüfung des Kindergeldanspruchs des Saisonarbeitnehmers ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG vorgelegen haben. Wenn § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG nicht eingreift, muss das Finanzgericht prüfen, ob der Saisonarbeitnehmer gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kindergeldberechtigt war. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller aufgrund eines entsprechenden Antrages vom zuständigen Finanzamt (Finanzamt) nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde. Maßgeblich ist nach der Bundesfinanzhofsrechtsprechung nicht die Antragstellung durch den Steuerpflichtigen, sondern wie er die hierauf erfolgende Reaktion des Finanzamt in dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid verstehen durfte5.

Ein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG kann nur für die Zeiträume entstehen, in denen der Saisonarbeitnehmer inländische Einkünfte erzielt hat6. Insoweit ist demnach für den Fall, dass das Finanzamt den Saisonarbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt hat, zu prüfen, ob diesem im Streitzeitraum Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 11 EStG zugeflossen sind.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Dezember 2013 – III R 50/11

  1. EuGH, Urteil vom 12.06.2012 – C-611/10, C-612/10, Hudzinski/Wawrzyniak, DStRE 2012, 999 []
  2. BFH, Urteil vom 04.08.2011 – III R 55/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619 []
  4. BFH, Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040 []
  5. s. hierzu im Einzelnen BFH, Urteile vom 24.05.2012 – III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897; in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040; und vom 18.07.2013 – III R 9/09, BFHE 243, 170 []
  6. BFH, Urteile vom 24.10.2012 – V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491; in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040; und vom 18.07.2013 – III R 59/11, BFHE 242, 228 []