Kin­der­geld für einen stu­die­ren­den Leut­nant

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, wobei eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a SGB IV unschäd­lich sind (§ 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG).

Kin­der­geld für einen stu­die­ren­den Leut­nant

Ob die Aus­bil­dungs­maß­nah­men, an denen ein Offi­zier­an­wär­ter nach dem Ende des Stu­di­ums teil­nahm, als Aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzu­se­hen sind, ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn in die­sem Fall läge eine wei­te­re Aus­bil­dung nach Abschluss der Erst­aus­bil­dung vor, die im Streit­fall nicht zu einem Anspruch auf Kin­der­geld füh­ren könn­te, weil der Offi­ziers­an­wär­ter mehr als 20 Wochen­stun­den erwerbs­tä­tig war (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zur Aus­bil­dung eines Bun­des­wehr­sol­da­ten zum Feld­we­bel ent­schie­den, dass die­ser sei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung mit Bestehen der Feld­we­bel­prü­fung abge­schlos­sen hat 1. Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge, die der Prü­fung zeit­lich nach­fol­gen, sind nicht mehr Bestand­teil der Erst­aus­bil­dung.

Die­se Grund­sät­ze sind im Streit­fall ent­spre­chend anzu­wen­den. Der Offi­ziers­an­wär­ter hat nach dem Bestehen der Offi­ziersprü­fung und Ernen­nung zum Leut­nant die Aus­bil­dung zum Offi­zier gemäß § 24 Abs. 3 SLV abge­schlos­sen 2). Ob das Kin­der­geld für die nach­fol­gen­de Zeit bis zum Abschluss des Stu­di­ums im Sep­tem­ber 2013 zu Recht fest­ge­setzt wur­de, braucht der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu prü­fen, da die­ser Zeit­raum nicht im Streit ist. Die Lehr­gän­ge, an wel­chen der Leut­nant danach teil­nahm, sind bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht anders zu beur­tei­len als die Lehr­gän­ge, wel­che in dem vom Bun­des­fi­nanz­hof durch das Urteil in BFHE 250, 377, BSt­Bl II 2016, 55 ent­schie­de­nen Fall auf die Feld­we­bel­prü­fung folg­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. März 2016 – III B 146/​15

  1. BFH, Urteil vom 23.06.2015 – III R 37/​14, BFHE 250, 377, BSt­Bl II 2016, 55[]
  2. vgl. Säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 19.05.2015 – 6 K 1766/​14 (Kg[]