Kin­der­geld für einen Zeit­sol­da­ten

Eine dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne Fort- und Wei­ter­bil­dung in Form sog. Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge ist jeden­falls dann nicht (mehr) Teil der mit Ein­tritt in die Bun­des­wehr begon­ne­nen Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Unter­of­fi­zier, wenn das Kind zuvor bereits die mili­tär­spe­zi­fisch gefor­der­te Aus­bil­dung sowie eine zivi­le Aus- und Wei­ter­bil­dung absol­viert hat und ent­spre­chend zeit­nah zum Stabs­un­ter­of­fi­zier beför­dert wur­de.

Kin­der­geld für einen Zeit­sol­da­ten

Für ein Kind in Berufs­aus­bil­dung besteht grund­sätz­lich bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kin­der­geld.

In Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Die­ser Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­ge für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind [1], und zwar unab­hän­gig davon, ob die Aus­bil­dungs­maß­nah­men in einer Aus­bil­dungs­ord­nung oder Stu­di­en­ord­nung vor­ge­schrie­ben sind [2]. Bei dem Begriff der Berufs­aus­bil­dung han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Begriff, der grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen ist [3].

Ein Sol­dat auf Zeit befin­det sich in einer Berufs­aus­bil­dung, wenn die­ser nicht ledig­lich im Mann­schafts­dienst­grad Dienst leis­tet, son­dern tat­säch­lich eine Aus­bil­dung erhält [4]. Mit­hin ist auch bei einem Sol­da­ten auf Zeit nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len, ob der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter im Vor­der­grund der Tätig­keit steht [5]. Dabei steht die Ver­pflich­tung als Sol­dat auf Zeit der Annah­me eines Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses jeden­falls zu Beginn der Ver­pflich­tungs­zeit nicht ent­ge­gen [6].

Die von einem Zeit­sol­da­ten besuch­ten Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge sind nicht (mehr) Tei­le der mit Ein­tritt in die Bun­des­wehr egon­ne­nen Aus­bil­dung.

Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Amts­hil­feR­LUmsG, der rück­wir­kend zum 1.01.2012 in Kraft getre­ten ist, wird ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums in den Fäl­len des Sat­zes 1 Nr. 2 nur berück­sich­tigt, wenn das Kind kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [7], gel­ten für die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift u.a. fol­gen­de Grund­sät­ze:

Der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­te Berufs­aus­bil­dungs­be­griff ist enger aus­zu­le­gen als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tat­be­stands­merk­mal „Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird“ [8].

Für die Fra­ge, ob bereits der ers­te (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung füh­ren soll oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss Teil der Erst­aus­bil­dung sein kann, ist nach der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung, dem Zweck der Vor­schrift und der Funk­ti­on des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs dar­auf abzu­stel­len, ob sich der ers­te Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt [9]. Auch im Rah­men der durch § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG erfolg­ten Abgren­zung zwi­schen der steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­ver­ant­wor­tung der Eltern für „eine“ Aus­bil­dung des Kin­des und der Ver­ant­wor­tung des Kin­des für die eige­ne Unter­halts­si­che­rung darf bei mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dun­gen das von den Eltern und dem Kind bestimm­te Berufs­ziel nicht außer Betracht gelas­sen wer­den [9].

Ist auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat, kann auch eine wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dung noch als Teil der Erst­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein. Abzu­stel­len ist dabei dar­auf, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­stel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den [9].

Die in § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG vor­ge­se­he­ne Ein­schrän­kung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen [10].

Für eine Beschrän­kung des Erst­aus­bil­dungs­be­grif­fes auf den ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss spricht auch nicht, dass bei Kin­dern, die nach einem sol­chen Abschluss einer den Umfang des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG über­schrei­ten­den Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, die Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des im Rah­men der Besteue­rung der Ein­künf­te des Kin­des statt­fin­det, so dass bei Anwen­dung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung eine effek­ti­ve steu­er­recht­li­che Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Kin­des sowohl auf der Ebe­ne der Besteue­rung der Eltern als auch auf der Ebe­ne der Besteue­rung des Kin­des fehl­schla­gen könn­te [10].

Bei der Aus­le­gung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Begrif­fe der erst­ma­li­gen beruf­li­chen Aus­bil­dung und des Erst­stu­di­ums besteht kei­ne Bin­dung an eine ggf. abwei­chen­de Aus­le­gung die­ser Begrif­fe im Rah­men des § 12 Nr. 5 EStG [11].

Bei Her­an­zie­hung die­ser Grund­sät­ze hat­te der Zeit­sol­dat in dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sei­ne eigent­li­che Aus­bil­dung (Erst­aus­bil­dung) jeden­falls mit dem erfolg­rei­chen Abschluss der zivi­len Aus­bil­dung zum Kauf­mann für Spe­di­ti­ons- und Logis­tik­dienst­leis­tung abge­schlos­sen. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te er bereits die all­ge­mei­ne Grund­aus­bil­dung und den Unter­of­fi­zier­lehr­gang mit Lauf­bahn­prü­fung erfolg­reich absol­viert. Zusätz­lich hat­te er die mili­tär­spe­zi­fi­sche Kraft­fahr­aus­bil­dung C/​CE durch­lau­fen. Ent­spre­chend wur­de er zum Stabs­un­ter­of­fi­zier beför­dert. Eine wei­te­re Beför­de­rung erfolg­te laut Aus­kunft des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr jeden­falls bis Mit­te August 2015 nicht mehr. Dies spricht aus Sicht des Finanz­ge­richts dafür, dass mit der Beför­de­rung zum Stabs­un­ter­of­fi­zier in der von ihm ein­ge­schla­ge­nen Lauf­bahn der Unter­of­fi­zie­re des all­ge­mei­nen Fach­diens­tes auf­grund der erfah­re­nen mili­tär­fach­li­chen und auch zivi­len Aus­bil­dung als Sol­dat auf Zeit voll ein­setz­bar war [12] cc)) und in BFH/​NV2009, 2010, unter II. 2., in denen der BFH auf die „Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Fach­un­ter­of­fi­zier“ abstellt)).

Inso­weit kommt es nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ent­schei­dend auf das Berufs­ziel „Sol­dat auf Zeit im Rah­men der Unter­of­fi­ziers­lauf­bahn“ und nicht auf die von C ange­streb­te spä­te­re kon­kre­te Ver­wen­dung als Mate­ri­al­dis­po­si­ti­ons­un­ter­of­fi­zier an. Bei sei­ner Ein­stel­lung wur­den mit C mög­li­che Ver­wen­dun­gen bespro­chen und er konn­te ent­spre­chen­de Wün­sche äußern. Dabei gab der Zeit­sol­dat vor­lie­gend als ers­ten Ver­wen­dungs­wunsch den „Nach­schub­dienst 1“, als zwei­ten Ver­wen­dungs­wunsch den des Kraft­fah­rers C/​D an. Den hier­für erfor­der­li­chen Lehr­gang hat­te er bereits vor dem Beginn der zivi­len Aus­bil­dung absol­viert.

Soweit der BFH die all­ge­mei­ne Grund­aus­bil­dung und die Dienst­pos­ten­aus­bil­dung als zwei Abschnit­te einer ein­heit­li­chen Berufs­aus­bil­dung sieht [13], ver­mag das Finanz­ge­richt dem jeden­falls für den Streit­fall in Bezug auf die nach Grund­aus­bil­dung, mili­tär­spe­zi­fi­scher Kraft­fahr­aus­bil­dung, Unter­of­fi­zier­lehr­gang und zivi­ler Aus­bil­dung (wei­te­re, in grö­ße­rem zeit­li­chen Abstand durch­lau­fe­ne) dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne Aus­bil­dung in Sachen Mate­ri­al­be­wirt­schaf­tung nicht zu fol­gen.

So hat­te der Zeit­sol­dat hier mit dem Bestehen der Prü­fung vor der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer einen aner­kann­ten Berufs­ab­schluss erlangt. Inso­weit hat­te er die erfor­der­li­chen all­ge­mei­nen Grund­la­gen in Sachen Mate­ri­al­be­wirt­schaf­tung im Rah­men der zivi­len Aus­bil­dung erlernt. Denn Kauf­leu­te für Spe­di­ti­on und Logis­tik­dienst­leis­tung orga­ni­sie­ren den Ver­sand, den Umschlag sowie die Lage­rung von Gütern und über­wa­chen das Zusam­men­wir­ken der an einer Logis­tik­ket­te Betei­lig­ten. Sie bera­ten und betreu­en Kun­den, z.B. in der Wahl des geeig­ne­ten Trans­port­mit­tels und ‑ver­fah­rens oder in Fra­gen der Ver­pa­ckung. Sie kal­ku­lie­ren Prei­se, arbei­ten Ange­bo­te aus, berei­ten Ver­trä­ge vor und küm­mern sich um den Ver­si­che­rungs­schutz. Ist ein Auf­trag erteilt, beauf­tra­gen sie Trans­port­un­ter­neh­men mit der Durch­füh­rung, fer­ti­gen Waren­be­gleit, Fracht- und Zoll­pa­pie­re aus und über­wa­chen die Abwick­lung des Auf­trags. Sie bear­bei­ten Rekla­ma­tio­nen, neh­men Scha­dens­mel­dun­gen ent­ge­gen und küm­mern sich um die Regu­lie­rung von Schä­den. Ist ein Auf­trag abge­wi­ckelt, rech­nen sie die Leis­tun­gen ab. Sie wei­sen Zah­lun­gen an und bear­bei­ten Vor­gän­ge des Mahn­we­sens.

Auf­grund des­sen wur­de C auch ein­ge­setzt. Dass er noch in even­tu­el­le Beson­der­hei­ten in Bezug auf die Bun­des­wehr ein­ge­ar­bei­tet wer­den muss­te, ist aus Sicht des Finanz­ge­richts eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, kann aber nicht dazu füh­ren, die eigent­li­che Aus­bil­dungs­zeit ‑wie im Streit­fall- über 22 Mona­te [14] zu ver­län­gern. Die von ihm besuch­ten Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge sind inso­weit als beruf­li­che (dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne) Fort- oder Wei­ter­bil­dung, aber nicht mehr als Teil der Erst­aus­bil­dung zum Fach­un­ter­of­fi­zier zu qua­li­fi­zie­ren. Dafür, dass die dienst­pos­ten­be­zo­ge­nen Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge im Streit­fall nicht mehr mit der im Janu­ar 2010 begon­ne­nen (all­ge­mei­nen) Aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr als Zeit­sol­dat in der Unter­of­fi­ziers­lauf­bahn ste­hen, spricht ins­be­son­de­re auch der zeit­li­che Abstand zum Ende der zivi­len Aus­bil­dung am 15.06.2012. Den ers­ten ein­mo­na­ti­gen Lehr­gang „Grund­la­gen­mo­dul Mate­ri­al­be­wirt­schaf­tung“ hat C vom 20.02.2013 bis 20.03.2013, das ‑zudem nur fünf­tä­gi­ge- Auf­bau­mo­dul wie­der­um erst ein Jahr spä­ter vom 24.03.2014 bis 28.03.2014 durch­lau­fen. Inso­weit kann nicht mehr von einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang gespro­chen wer­den. Ent­spre­chend wirbt auch die Bun­des­wehr bei Ein­stel­lung ohne Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on (nur) mit der zivil­be­ruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung.

Ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis lag inso­weit nicht (mehr) vor [15]. Nach erfolg­rei­chem Abschluss der Unter­of­fi­ziers­aus­bil­dung war C ‑wie vor­ste­hend aus­ge­führt- im Streit­zeit­raum als Stabs­un­ter­of­fi­zier in Voll­zeit erwerbs­tä­tig. Weder die von ihm gel­tend gemach­te „Ein­ar­bei­tung“, die ohne die Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge fast 20 Mona­te betra­gen haben soll, noch die absol­vier­ten Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge von 21 Tagen im Jahr 2013 sowie wei­te­ren fünf und 20 (ein­schließ­lich Ostern) Tagen im Jahr 2014 rei­chen zur Annah­me eines Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis­ses aus. Inso­fern kann nicht die Rede davon sein, dass im Streit­zeit­raum die Aus­bil­dung im Vor­der­grund gestan­den hät­te. Eben­so wie das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz [16] ist das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt der Auf­fas­sung, dass dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne Ver­wen­dungs­lehr­gän­ge, die als Aus- oder Fort­bil­dungs­maß­nah­me durch­lau­fen wer­den, um einen neu­en Auf­ga­ben­be­reich zu über­neh­men, aus einem Arbeits­ver­hält­nis kein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis machen.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2015 – 14 K 78/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, etwa Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ‑BFH- vom 17.06.2010 – III R 49/​09, BFH/​NV 2010, 2244, m.w.N.[]
  2. BFH, Urtei­le vom 18.03.2009 – III R 26/​06, BStBl II 2010, 296; vom 09.06.1999 – VI R 33/​98, BStBl II 1999, 701[]
  3. BFH, Urteil vom 02.04.2009 – III R 85/​08, BStBl II 2010, 298[]
  4. vgl. zur Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit, der für sei­ne spä­te­re Ver­wen­dung im Mann­schafts­dienst­grad unter­wie­sen wird: BFH, Urteil vom 10.05.2012 – VI R 72/​11, BStBl II 2012, 895; zur Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Unter­of­fi­zier: BFH, Urtei­le vom 30.07.2009 – III R 77/​06, BFH/​NV 2010, 28; vom 15.07.2003 – VIII R 19/​02, BStBl II 2007, 247; vgl. zur Aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit zum Offi­zier: BFH, Urteil vom 16.04.2002 – VIII R 58/​01, BStBl II 2002, 523; vom 08.05.2013 – III R 41/​13, BStBl II 2014, 717[]
  5. BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 28[]
  6. BFH, Urteil in BStBl II 2007, 247[]
  7. BFH, Urtei­le vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BStBl II 2015, 152, unter II. 3.; vom 15.04.2015 – V R 27/​14, BFHE 249, 500; vom 16.06.2015 – XI R 1/​14[]
  8. BFH, Urteil in BStBl II 2015, 152; BR-Drs. 54/​11, S. 55 f.[]
  9. BFH, Urteil in BStBl II 2015, 152[][][]
  10. BFH, Urteil BStBl II 2015, 152[][]
  11. BFH, Urteil in BStBl II 2015, 152; s.a. BFH, Urteil vom 27.05.2003 – VI R 33/​01, BStBl II 2004, 884[]
  12. vgl. auch BFH, Urtei­le in BStBl II 2007, 247, unter II. 1.b[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BStBl II 2012, 895[]
  14. mit nur gut zwei Mona­ten theo­re­ti­scher Aus­bil­dung[]
  15. so auch FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21.01.2015 – 6 K 2227/​13, EFG 2015, 575, Rev. anhän­gig beim BFH – III R 6/​15[]
  16. FG Rhein­land-Pfalz, EFG 2015, 575[]