Kindergeld für geduldete Ausländer

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld.

Kindergeld für geduldete Ausländer

Der Bundesfinanzhof hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die geduldeten Ausländer über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalten, verfassungsgemäß ist. Er hat entschieden, dass hiergegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (z.B. BFH, Urteile vom 15.03.2007 – III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, und – III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298; vom 22.11.2007 – III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, sowie vom 21.02.2008 – III R 79/03, BFHE 220, 439, BStBl II 2009, 916).

Die Erwägung des Gesetzgebers, das Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland begründet haben und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt ist, stellt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs einen hinreichenden sachlichen Grund für die vorgenommene Differenzierung dar (z.B. BFH, Urteil in BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, unter II. 4.b).

Der Bundesfinanzhof hält eine erneute Prüfung auch nicht im Hinblick darauf für erforderlich, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sich mitunter über mehrere Jahre im Rahmen einer Duldung in Deutschland aufhalten und hier einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese Umstände hat der Bundesfinanzhof bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung berücksichtigt1. Er hat insoweit jedoch darauf abgestellt, dass die herkömmlichen Aufenthaltstitel im Sinne des AuslG bzw. des AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland begründen und regelmäßig als Vorstufe eines Daueraufenthalts anzusehen sind. Dies gilt hingegen nicht bei einer bloßen Duldung, welche die grundsätzlich bestehende Ausreisepflicht des Ausländers nicht beseitigt und gerade nicht der Vorbereitung oder Absicherung eines rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalts in Deutschland dient. Aus demselben Grund ergibt sich ein erneuter Klärungsbedarf auch nicht aus dem Einwand des Klägers, wonach die Versagung des Kindergeldanspruchs gegenüber langjährig geduldeten Ausländern eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber jenen Ausländern bedeute, die eine Aufenthaltsgenehmigung besäßen und teilweise wesentlich kürzere Aufenthaltszeiten und geringere Integrationsmerkmale aufwiesen.

Überdies ist das Kindergeldrecht als Massenfallrecht auf Typisierungen angewiesen, weshalb die sachliche Rechtfertigung der Entscheidung des Gesetzgebers, die Frage des voraussichtlichen Daueraufenthalts des Ausländers u.a. von dem jeweiligen dem Ausländer durch die zuständigen Fachbehörden zugewiesenen aufenthaltsrechtlichen Status abhängig zu machen, keinen Zweifeln begegnet2. Insoweit wird aus dem Vortrag des Klägers bereits nicht klar, nach welchen Kriterien die Familienkasse als eine für aufenthaltsrechtliche Fragen fachfremde Behörde bei einer auf den rein faktischen Aufenthalt abstellenden Betrachtungsweise die voraussichtliche Dauerhaftigkeit des Aufenthalts (einschließlich der Beurteilung der für die Aussetzung der Abschiebung maßgeblichen Gründe) und die beabsichtigte langfristige Integration der betroffenen Familien in Deutschland beurteilen sollte.

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist in diesem Zusammenhang ferner geklärt, dass für die Kindergeldberechtigung der „Besitz“ einer ausreichenden ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung nach dem AuslG 1990 oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels nach dem AufenthG entscheidend ist und es nicht darauf ankommt, ob ein Anspruch auf eine entsprechende Genehmigung bzw. einen entsprechenden Titel besteht (z.B. BFH, Beschluss vom 31.07.2009 – III B 152/08, BFH/NV 2009, 1811). Daher ist es für die Frage der Kindergeldberechtigung unerheblich, ob den Eltern aufgrund einer gelungenen Integration möglicherweise in Zukunft ein die Kindergeldberechtigung eröffnender Aufenthaltstitel erteilt werden könnte.

Bundesfinanzhof – Beschluss vom 23. Dezember 2013 – III B 88/13

  1. vgl. etwa BFH, Urteil in BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905[]
  2. vgl. zur Frage der Typisierung etwa auch das zur Vorschrift des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG ergangene BFH, Urteil vom 24.05.2012 – III R 20/10, BFHE 238, 334[]