Kin­der­geld für Sai­son­ar­beit­neh­mer

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht hin­dert einen Mit­glied­staat nicht dar­an, ent­sand­ten Arbeit­neh­mern oder Sai­son­ar­beit­neh­mern, für die er dem Grund­satz nach nicht zustän­dig ist, Fami­li­en­leis­tun­gen zu gewäh­ren, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Fäl­len ent­schied. Wur­de von die­ser Befug­nis jedoch Gebrauch gemacht, ver­letzt eine natio­na­le Rege­lung, die die­se Leis­tun­gen aus­schließt, wenn in einem ande­ren Staat eine ver­gleich­ba­re Leis­tung zu zah­len wäre, die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer.

Kin­der­geld für Sai­son­ar­beit­neh­mer

Nach der Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 über die Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Wan­der­ar­beit­neh­mer 1 unter­liegt ein Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich den Rechts­vor­schrif­ten des Mit­glied­staats, in dem er abhän­gig beschäf­tigt ist. Per­so­nen, die zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung in einen ande­ren Mit­glied­staat nur ent­sandt wer­den (ent­sand­te Arbeit­neh­mer) oder nur vor­über­ge­hend in einem ande­ren Mit­glied­staat beschäf­tigt sind (Sai­son­ar­beit­neh­mer), unter­lie­gen jedoch wei­ter­hin den sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Mit­glied­staats, in dem sie nor­ma­ler­wei­se beschäf­tigt sind, und nicht denen des Mit­glied­staats, in dem sie tat­säch­lich einer Beschäf­ti­gung nach­ge­hen.

Der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lie­gen zwei Fäl­le aus Deutsch­land zugrun­de: Die bei­den Klä­ger, Wal­de­mar Hud­zi­ñ­ski 2 und Jaros­law Wawr­zy­ni­ak 3, sind pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die in Polen woh­nen und dort sozi­al­ver­si­chert sind. Herr Hud­zi­ñ­ski, Vater zwei­er Kin­der und selb­stän­di­ger Land­wirt, arbei­te­te vom 20. August bis zum 7. Dezem­ber 2007 als Sai­son­ar­beit­neh­mer bei einem Gar­ten­bau­un­ter­neh­men in Deutsch­land. Herr Wawr­zy­ni­ak, der eine Toch­ter hat, arbei­te­te von Febru­ar bis Dezem­ber 2006 als ent­sand­ter Arbeit­neh­mer eben­falls in Deutsch­land.

Nach deut­schem Recht hat eine Per­son ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land Anspruch auf Kin­der­geld, wenn sie unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist. Kin­der­geld wird jedoch nicht für ein Kind gezahlt, für das in einem ande­ren Mit­glied­staat eine ver­gleich­ba­re Leis­tung bezo­gen wer­den kann. Nach­dem die bei­den Arbeit­neh­mer bean­tragt hat­ten, als in Deutsch­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt zu wer­den, stell­te jeder in Bezug auf sei­ne Kin­der einen Antrag auf Zah­lung von Kin­der­geld in Höhe von 154 € monat­lich je Kind für die Dau­er sei­ner Beschäf­ti­gung in Deutsch­land. Bei­de Anträ­ge wur­den von der Fami­li­en­kas­se mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass nach der Wan­der­ar­beit­neh­mer-Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 das pol­ni­sche und nicht das deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht anwend­bar sei. Hier­ge­gen rich­te­ten sich die Kla­gen vor den deut­schen Finanz­ge­rich­ten.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­fi­nanz­hof die bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren aus­ge­setzt und an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu der Fra­ge gerich­tet, ob Deutsch­land, selbst wenn es nicht der zustän­di­ge Mit­glied­staat gemäß der Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 ist und sei­ne Rechts­vor­schrif­ten nicht die anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten sind, unter die­sen Umstän­den durch das Uni­ons­recht dar­an gehin­dert wird, Kin­der­geld zu gewäh­ren. Dar­über hin­aus möch­te der Bun­des­fi­nanz­hof vom Euro­päi­schen Gerichts­hof wis­sen, ob ein Mit­glied­staat einen Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen aus­schlie­ßen darf, wenn in einem ande­ren Mit­glied­staat eine ver­gleich­ba­re Leis­tung bezo­gen wer­den kann.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber auch über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass das Uni­ons­recht u. a. bezweckt, dass die Betrof­fe­nen grund­sätz­lich dem Sys­tem der sozia­len Sicher­heit eines ein­zi­gen Mit­glied­staats unter­lie­gen, so dass die Kumu­lie­rung anwend­ba­rer natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten und die Schwie­rig­kei­ten, die sich dar­aus erge­ben kön­nen, zu ver­mei­den sind. Im Übri­gen bleibt jeder Mit­glied­staat dafür zustän­dig, im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht in sei­nen Rechts­vor­schrif­ten fest­zu­le­gen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Leis­tun­gen eines Sys­tems der sozia­len Sicher­heit gewährt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs nimmt der Umstand, dass Herr Hud­zi­ñ­ski und Herr Wawr­zy­ni­ak durch die Aus­übung ihres Rechts auf Frei­zü­gig­keit weder ihre Ansprü­che auf Leis­tun­gen der sozia­len Sicher­heit ver­lo­ren noch gerin­ge­re Leis­tun­gen erhal­ten haben, da sie ihre Ansprü­che auf Fami­li­en­leis­tun­gen in Polen behal­ten haben, einem nicht zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht die Mög­lich­keit, sol­che Leis­tun­gen zu gewäh­ren.

Die­se Befug­nis kann im Übri­gen nicht durch den Umstand in Fra­ge gestellt wer­den, dass in den vor­lie­gen­den Fäl­len weder der Arbeit­neh­mer noch das Kind, für das die­se Leis­tung bean­sprucht wird, ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Gebiet des Mit­glied­staats haben, in dem die Arbeit vor­über­ge­hend aus­ge­führt wur­de. Denn in den vor­lie­gen­den Rechts­sa­chen besteht die Anknüp­fung der Situa­tio­nen, in denen sich Herr Hud­zi­ñ­ski und Herr Wawr­zy­ni­ak befin­den, an das deut­sche Hoheits­ge­biet, wo die Fami­li­en­leis­tun­gen bean­sprucht wer­den, in der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht für die Ein­künf­te aus der in Deutsch­land vor­über­ge­hend aus­ge­führ­ten Arbeit. Die­se Anknüp­fung grün­det sich auf ein ein­deu­ti­ges Kri­te­ri­um und kann, auch in Anbe­tracht des Umstands, dass die bean­spruch­te Fami­li­en­leis­tung aus Steu­er­ein­nah­men finan­ziert wird, als hin­rei­chend eng ange­se­hen wer­den.

Eine Aus­le­gung der Ver­ord­nung dahin, dass die­se einem Mit­glied­staat ver­bie­tet, Arbeit­neh­mern sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in Fäl­len wie denen der Aus­gangs­ver­fah­ren einen wei­ter gehen­den sozia­len Schutz zu gewäh­ren, als sich aus der Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung ergibt, gin­ge über deren Ziel hin­aus und stün­de außer­halb der Zwe­cke und des Rah­mens des Ver­trags.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fol­gert dar­aus, dass eine Aus­le­gung der Ver­ord­nung, die es einem Mit­glied­staat erlaubt, Fami­li­en­leis­tun­gen in einer Situa­ti­on wie der der vor­lie­gen­den Fäl­le zu gewäh­ren, nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, weil sie zur Ver­bes­se­rung des Lebens­stan­dards und der Arbeits­be­din­gun­gen der Wan­der­ar­beit­neh­mer bei­zu­tra­gen ver­mag, indem die­sen ein wei­ter gehen­der sozia­ler Schutz gewährt wird, als sich aus der Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung ergibt. Die­se Aus­le­gung hat somit an dem Zweck die­ser Vor­schrif­ten teil, der dar­in besteht, die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer zu erleich­tern.

Im zwei­ten Teil sei­nes Urteils unter­sucht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Situa­ti­on, in der ein Mit­glied­staat von der Befug­nis Gebrauch macht, Arbeit­neh­mern Fami­li­en­leis­tun­gen zu gewäh­ren, für die er dem Grund­satz nach nicht zustän­dig ist, aber die­sen Anspruch aus­schließt, wenn dem Arbeit­neh­mer in einem ande­ren Mit­glied­staat eine ver­gleich­ba­re Leis­tung gewährt wird. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs kann eine Anti­ku­mu­lie­rungs­re­gel des natio­na­len Rechts – soweit sie offen­bar nicht zu einer Kür­zung des Betrags der Leis­tung für Kin­der wegen einer ver­gleich­ba­ren Leis­tung in einem ande­ren Staat, son­dern zu deren Aus­schluss führt – einen erheb­li­chen Nach­teil dar­stel­len, der fak­tisch eine weit­aus grö­ße­re Zahl Wan­der­ar­beit­neh­mer als sess­haf­ter Arbeit­neh­mer beein­träch­tigt, was zu prü­fen Sache des natio­na­len Gerichts ist.

Ein sol­cher Nach­teil erscheint umso weni­ger gerecht­fer­tigt, als die im Aus­gangs­ver­fah­ren bean­spruch­te Leis­tung aus Steu­er­ein­nah­men finan­ziert wird und Herr Hud­zi­ñ­ski sowie Herr Wawr­zy­ni­ak nach den deut­schen Rechts­vor­schrif­ten auf­grund des Umstands, dass sie in Deutsch­land unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig waren, einen Anspruch auf die­se Leis­tung haben. Folg­lich steht ein sol­cher Nach­teil auch dann in Wider­spruch zu den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts auf dem Gebiet der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer, wenn er sich durch die Unter­schie­de zwi­schen den Sys­te­men der sozia­len Sicher­heit der Mit­glied­staa­ten erklä­ren lässt, die trotz der vom Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Koor­di­nie­rungs­re­geln wei­ter­hin bestehen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Juni 2012 – C‑611/​10 [Wal­de­mar Hudziñski/​Agen­tur für Arbeit Wesel – Fami­li­en­kas­se] und C‑612/​10 [Jaros­law Wawrzyniak/​Agentur für Arbeit Mön­chen­glad­bach – Fami­li­en­kas­se]

  1. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1408/​71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern (ABl. L 149, S. 2), in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 118/​97 des Rates vom 2. Dezem­ber 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geän­der­ten und aktua­li­sier­ten Fas­sung, die­se wie­der­um geän­dert durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 647/​2005 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. L 117, S. 1).[]
  2. EuGH – C‑611/​10[]
  3. EuGH – C‑612/​10[]