Kin­der­geld für schwer­be­hin­der­tes, voll­jäh­ri­ges Kind

Eine nach­weis­lich schwer­be­hin­der­tes Kind mit einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung kann sowohl wegen ihrer Behin­de­rung als auch wegen der all­ge­mei­nen ungüns­ti­gen Situa­ti­on auf dem Arbeits­markt arbeits­los und damit außer­stan­de sein, sich selbst zu unter­hal­ten. Die Ursäch­lich­keit der Behin­de­rung für die Unfä­hig­keit des Kin­des zum Selbst­un­ter­halt kann grund­sätz­lich ange­nom­men wer­den, wenn im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis oder im Fest­stel­lungs­be­scheid das Merk­mal "H" (hilf­los) ein­ge­tra­gen ist oder der Grad der Behin­de­rung 50 v.H. oder mehr beträgt und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, auf­grund derer eine Erwerbs­tä­tig­keit unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes aus­ge­schlos­sen erscheint. In die­sem Fall besteht, so dass Hes­si­sche Finanz­ge­richt in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung, wei­ter­hin ein Anspruch auf Kin­der­geld.

Kin­der­geld für schwer­be­hin­der­tes, voll­jäh­ri­ges Kind

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 11.05.2007 – 2 K 3871/​06