Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht mehr deshalb, weil das Kind verheiratet ist.

Kindergeld für verheiratete Kinder

Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen1.

Nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhof erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag eine typische Unterhaltssituation voraussetze, die infolge der Heirat wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten regelmäßig entfalle. Der Kindergeldanspruch blieb nach dieser Rechtsprechung nur erhalten, wenn -wie z.B. bei einer Studentenehe- die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichten und das Kind auch nicht über ausreichende eigene Mittel verfügte (sog. Mangelfall).

Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun für die ab 2012 geltende Rechtslage aufgegeben. Das ungeschriebene Erfordernis einer „typischen Unterhaltssituation“ hatte der Bundesfinanzhof bereits 2010 aufgegeben2. Seit einer Gesetzesänderung hängt der Kindergeldanspruch (mit Wirkung ab Januar 2012) zudem nicht mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Grenzbetrag (von zuletzt 8.004 € jährlich) nicht überschreiten. Damit, so der Bundesfinanzhof, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung seitdem die Grundlage entzogen.

Der Bundesfinanzhof hat insofern gegen die in der zentralen Dienstanweisung für die Familienkassen niedergelegte Verwaltungsauffassung entschieden. Das bedeutet: Wenn die übrigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Kindes erfüllt sind, können Eltern seit Januar 2012 das Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind z.B. mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

Im vorliegend entschiedenen Fall steht dem Kläger nach dem Wortlaut der §§ 32, 62 ff. EStG für seine Tochter Kindergeld zu. Die Tochter ist ab Januar 2012 als Kind zu berücksichtigen, denn sie hat das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet, wird für einen Beruf ausgebildet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) und hat noch keine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Höhe ihrer Einkünfte und Bezüge ist -im Gegensatz zu der bis Ende 2011 geltenden Rechtslage- ohne Bedeutung. Ihre Verheiratung steht der Berücksichtigung -entgegen der Verwaltungsansicht (Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, Stand 2013)- nicht entgegen.

Die Verheiratung des Kindes hindert den Anspruch auf Kindergeld nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 EStG n.F.3 nicht; einen entsprechenden Ausschlusstatbestand enthält die Vorschrift nicht.

Nach langjähriger Rechtsprechung4 bestand für ein verheiratetes Kind grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraussetzt, an der es fehlt, wenn das Kind verheiratet ist oder während einer Übergangs- oder Wartezeit einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Der Anspruch blieb jedoch erhalten, wenn bei einem verheirateten Kind -wie z.B. bei einer Studentenehe- die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichten und das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für seinen Unterhalt verfügte -sog. Mangelfall-5 oder die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag trotz seiner Vollzeiterwerbstätigkeit nicht erreichten6, so dass die Eltern weiterhin für das Kind aufkommen mussten.

Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „typischen Unterhaltssituation“ wurde vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.06.20107 aufgegeben. Der Bundesfinanzhof ist damit von einer teleologischen zu einer am Wortlaut und der Systematik des § 32 Abs. 4 EStG orientierten Auslegung übergegangen, die die Rechtsanwendung deutlich vereinfacht hat8. Seit der Rechtsprechungsänderung ist zunächst der Berücksichtigungstatbestand zu prüfen (u.a. Verwandtschaftsgrad und Alter des Kindes sowie Ausbildung, Übergangs- oder Wartezeit). Anschließend war -für die Zurechnung von Kindern bis Ende 2011- zu ermitteln, ob die Berücksichtigung wegen Überschreitung des Grenzbetrags (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.) ausgeschlossen war.

Der Bundesfinanzhof hat auch nach der Rechtsprechungsänderung in mehreren Urteilen zum Kindergeldanspruch für verheiratete Kinder daran festgehalten, dass dieser wegen der vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten grundsätzlich ausgeschlossen sei und nur ausnahmsweise -in Mangelfällen- nach der Eheschließung fortbestehe. Die Entscheidung richtete sich jedoch sodann stets nach dem Ergebnis der Grenzbetragsberechnung, bei der dem verheirateten Kind der vom Ehegatten bezogene Unterhalt als Bezug zugerechnet wurde. Wenn der Grenzbetrag nicht erreicht wurde, weil die Unterhaltsleistungen dafür zu niedrig waren oder der getrennt lebende Ehegatte keinen Unterhalt leistete9, wurde das verheiratete Kind berücksichtigt.

Das Erfordernis einer typischen Unterhaltssituation ist seit dem BFH, Urteil in BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982 vollständig entfallen, und nicht nur -wie die Familienkasse meint- für die Fallgruppe der vollzeitbeschäftigten Kinder.

Der BFH hat daher auch wiederholt in seinen die Vollzeiterwerbstätigkeit von Kindern betreffenden Entscheidungen ausgesprochen, dass es nach dem Gesetzeswortlaut und der Gesetzessystematik unerheblich sei, aus welchen Gründen es an einer typischen Unterhaltssituation der Eltern fehlt10.

Darüber hinaus hat er das Argument, die Berücksichtigung eines Kindes setze voraus, dass sich die Eltern in einer typischen Unterhaltssituation befänden, auch für andere Sachverhaltsgestaltungen ausdrücklich abgelehnt, z.B. zur Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind11 sowie zu einem unverheirateten Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt und gegen diesen einen gegenüber der Unterhaltspflicht der Eltern vorrangigen Unterhaltsanspruch nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat12.

Die von der Familienkasse befürwortete Fortführung einer Einkünfte- und Bezügegrenze, die sich zwecks Prüfung eines Mangelfalles allein auf verheiratete Kinder beschränkt, würde der mit der Abschaffung der Grenzbetragsregelung bei volljährigen Kindern vom Gesetzgeber bezweckten Entlastung der Eltern vom Erklärungsaufwand und der Entlastung der Verwaltung von der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der Kinder widersprechen13.

Sie wäre zudem im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes bedenklich, weil die Eltern verheirateter Kinder dadurch gegenüber Eltern, die ihren Kindern typischerweise ebenfalls nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, benachteiligt würden. Dies betrifft insbesondere die Eltern volljähriger Kinder mit hinreichenden Einkünften (z.B. aus einer hohen Ausbildungsvergütung) oder Bezügen (z.B. Kinder, deren Unterhalt durch den „Erbonkel“ oder ein Stipendium bestritten wird).

Die Versagung der Berücksichtigung eines verheirateten Kindes ist zudem dann nicht zu rechtfertigen, wenn das Kind -wie im Streitfall- die nach Verwaltungsauffassung insoweit „fortgeltende“ Einkünfte- und Bezügegrenze nicht aufgrund der Unterhaltsleistungen seines Ehegatten, sondern allein aufgrund eigener Einkünfte überschreitet. Denn die Entlastung der Eltern beruht dann nicht auf der Heirat und den dadurch erlangten Unterhaltsansprüchen des Kindes, sondern lediglich auf den Einkünften des Kindes, die nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Gesetzeslage ab 2012 nicht mehr zu berücksichtigen sind.

Bundesfinanzhof – Urteil vom 17. Oktober 2013 – III R 22/13

  1. gegen DA-FamEStG 2013 Abschn. 31.2.2[]
  2. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 34/09[]
  3. i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011, BGBl I 2011, 2131[]
  4. z.B. BFH, Urteile vom 02.03.2000 – VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522; vom 19.04.2007 – III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756; vom 22.12 2011 – III R 8/08, BFHE 236, 155, BStBl II 2012, 340[]
  5. so ausdrücklich BFH, Urteil in BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522[]
  6. BFH, Urteil vom 18.05.2006 – III R 1/06, BFH/NV 2006, 1825[]
  7. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 34/09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982[]
  8. Sauerland, DStR 2010, 2118[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 236, 155, BStBl II 2012, 340[]
  10. z.B. BFH, Urteil vom 28.05.2013 – XI R 38/11, BFH/NV 2013, 1774[]
  11. BFH, Urteil vom 27.09.2012 – III R 70/11, BFHE 239, 116, BStBl II 2013, 544[]
  12. BFH, Urteil vom 11.04.2013 – III R 24/12, BFHE 241, 255, BStBl II 2013, 866[]
  13. BR-Drs. 54/11, S. 27[]