Kin­der­geld für voll­jäh­ri­ge Pfle­ge­kin­der

Auch für voll­jäh­ri­ge Pfle­ge­kin­der kann Kin­der­geld gewährt wer­den.

Kin­der­geld für voll­jäh­ri­ge Pfle­ge­kin­der

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin, die Tan­te des voll­jäh­ri­gen Kin­des S., Kin­der­geld bean­tragt und das damit begrün­det, sie habe S. ab April 2006 in ihren Haus­halt auf­ge­nom­men, weil S. sonst obdach­los gewor­den wäre; sie neh­me S. bis zum Erwerb eines Haupt­schul­ab­schlus­ses bei sich auf. Die­ser Antrag wur­de von der Fami­li­en­kas­se abge­lehnt, was damit begrün­det wur­de, dass S. zu ihr nicht durch ein fami­li­en­ähn­li­ches, auf län­ge­re Dau­er berech­ne­tes Band ver­bun­den wäre. S. sei bereits voll­jäh­rig und hal­te sich nur vor­über­ge­hend bei ihr im Haus­halt auf.

Mit der Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, S. sei auf­grund sei­nes aus­ge­präg­ten ADS ? und Touret­te-Syn­droms als behin­dert anzu­se­hen und auf ihre Hil­fe ange­wie­sen, was durch ein fach­ärzt­li­ches Attest bestä­tigt wer­de. Für S. bestehe auf­grund der (frü­he­ren) zer­rüt­te­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­se eine deut­li­che Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­rung. Der Fach­arzt habe bestä­tigt, dass S. nicht die not­wen­di­ge geis­ti­ge Rei­fe erreicht habe, die sei­nem Alter ent­spre­che, so dass er die durch­ge­hen­de kon­ti­nu­ier­li­che Unter­stüt­zung durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge benö­ti­ge. Die Kla­ge war erfolg­reich.

Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, unter den der­zeit gege­be­nen Umstän­den der Haus­halts­auf­nah­me des S. in die Woh­nung der Klä­ge­rin bestehe ein Anspruch auf Kin­der­geld. Soweit die Fami­li­en­kas­se dar­auf abstel­le, dass ein fami­li­en­ähn­li­ches Band wie zwi­schen Kin­dern und leib­li­chen Eltern bestehen müs­se, bei voll­jäh­ri­gen Per­so­nen sei auch in Fäl­len der Haus­halts­auf­nah­me wegen Feh­len eines fami­li­en­ähn­li­chen Ban­des zwi­schen Steu­er­pflich­ti­gem und dem Kind ein Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis nicht mehr gege­ben, sei die­se Annah­me zwar grund­sätz­lich rich­tig. Die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Pfle­ge­kind­be­griffs bei Voll­jäh­ri­gen wer­de damit begrün­det, dass die kör­per­li­che Ver­sor­gung und Erzie­hung des Pfle­ge­kin­des, die Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines fami­li­en­ähn­li­chen Ban­des sei, bei einem gesun­den Voll­jäh­ri­gem in der Regel kei­ne Rol­le mehr spie­le. Jedoch sei auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Fal­les auch von der Begrün­dung eines Obhuts ? und Pfle­ge­ver­hält­nis­ses zwi­schen der Klä­ge­rin und S. aus­zu­ge­hen. S. sei krank­heits­be­dingt trotz sei­ner Voll­jäh­rig­keit nicht in der Lage gewe­sen, ohne frem­de Hil­fe sei­ne Ange­le­gen­hei­ten im Bereich der Lebens­füh­rung bei Aus­bil­dung und Unter­kunft wahr­zu­neh­men. Hier­an hät­ten ihn die mit sei­ner Krank­heit ein­her­ge­hen­den Sym­pto­me gehin­dert. Daher erbrin­ge die Klä­ge­rin wegen einer inso­weit gege­be­nen Hilf­lo­sig­keit des Kin­des Betreu­ungs- und Erzie­hungs­leis­tun­gen. Dass Ursa­che für die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit eine Erkran­kung sei, las­se die neu­ro-logi­sche Begut­ach­tung erken­nen. S. wer­de eine Ent­wick­lungs­ver­zö­ge­rung beschei­nigt, die nach Auf­fas­sung des Gerichts geeig­net sei, S. per­sön­li­che Ent­wick­lung mit der eines Kin­des gleich­zu­stel­len, zu dem auf­grund sei­nes Alters auch mit der Tan­te noch ein Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis begrün­det wer­den kön­ne.

Das Urteil ist mitt­ler­wei­le rechts­kräf­tig gewor­den.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 20. März 2007 – 2 K 1980/​06