Kin­der­geld für arbeit­lo­ses, voll­jäh­ri­ges Kind

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebens­jahr voll­endet hat, wird nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen Kin­der­geld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht und bei einer Agen­tur für Arbeit im Inland als arbeit­su­chend gemel­det ist. Der Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II ersetzt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter jedoch nicht die für die Gewäh­rung von Kin­der­geld erfor­der­li­che Mel­dung eines Kin­des als arbeit­su­chend.

Kin­der­geld für arbeit­lo­ses, voll­jäh­ri­ges Kind

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom FG Müns­ter bean­trag­te für ihre erwach­se­ne Toch­ter Kin­der­geld für einen Zeit­raum, in dem die­se Arbeits­lo­sen­geld II bezog, jedoch nicht bei einer Agen­tur für Arbeit im Inland als Arbeit­su­chen­de gemel­det war. Die zustän­di­ge Fami­li­en­kas­se lehn­te den Antrag daher unter Hin­weis auf die feh­len­de Mel­dung der Toch­ter ab. Mit der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, aus dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II erge­be sich, dass ihre Toch­ter als Arbeit­su­chen­de gemel­det gewe­sen sei. Denn zum einen wer­de nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen Arbeits­lo­sen­geld nur an Arbeit­su­chen­de gezahlt. Zum ande­ren sei die Toch­ter der Klä­ge­rin wäh­rend des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II gesetz­lich ver­pflich­tet gewe­sen, jede ihr zumut­ba­re Arbeit auf­zu­neh­men.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter folg­te dem nicht und wies die Kla­ge mit der Begrün­dung ab, der Gewäh­rung von Kin­der­geld ste­he die feh­len­de Mel­dung der Toch­ter als arbeit­su­chend ent­ge­gen. Eine der­ar­ti­ge Mel­dung sei aus­nahms­wei­se nur dann nicht erfor­der­lich, wenn sich das Kind arbeits­los gemel­det habe oder den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I nach­wei­se. In die­sen Fäl­len wer­de typi­sie­rend ver­mu­tet, dass das Kind für Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung ste­he und bemüht sei, sei­ne Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zu been­den. Eine sol­che Ver­mu­tung gel­te – selbst unter Berück­sich­ti­gung bestehen­der Mit­wir­kungs­pflich­ten des Kin­des – jedoch nicht beim Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II, da die Gewäh­rung der­ar­ti­ger Leis­tun­gen etwa auch dann in Betracht kom­me, wenn dem Kind eine Arbeits­auf­nah­me unzu­mut­bar sei.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig, das Finanz­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Finanz­ge­richts Müns­ter, Urteil vom 15. Janu­ar 2008 – 14 K 5119/​06 Kg